Mischen Sie sich ein!
| 18. Februar 2010 | ||
| 15:00 |
SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW
‘Interfraktioneller Antrag: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung’ weiterlesen
| 4. Februar 2010 |
Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).
Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.
Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn
und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))
‘Demokratielehrstunde Bauausschuss: Auch Minderheiten können Mehrheit sein’ weiterlesen
| 25. Januar 2010 | ||
| 17:00 |
Öffentlicher Teil
1. Formalia
2. Bericht aus den Ausschüssen: Innen- und Umwelt; Kulturausschuss
3. Berichte aus dem Büro
‘Fraktionssitzung am 25.1.2010 um 17 Uhr im MPZ’ weiterlesen
Fraktionssitzung am heutigen Montag, den 18.01.2010; Beginn 17 Uhr, Ende 18:40 Uhr (spätestens 19 Uhr), im MPZ (Raum 239) im Alten Rathaus.
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
‘Fraktionssitzung am 18.01.2010 um 17 Uhr im MPZ’ weiterlesen
Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
Bei den heutigen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel war der Antrag der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung chancenlos. Der SPD-CDU-GRÜNEN-FDP-Block stimmte geschlossen für ein Zentralbad und damit für die Zerstörung der bisherigen Kieler Bäderlandschaft. Immerhin wurde diese Abstimmung auf Antrag der Fraktion Direkte Demokratie namentlich durchgeführt. Gleichwohl hat die von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vorgetragene Kritik offensichtlich gesessen: OB Albig verlor abermals seine Ruhe und sah sich gezwungen Stellung zu beziehen. Auch Herr Schmalz von der Gaardener SPD machte eine etwas unglückliche Figur, als er versuchte zu erklären, dass er zwar für das Zentralbad sei aber gleichzeitig für den Erhalt von Katzheide. Interessant auch, dass dem Block schliesslich inhaltlich nicht viel einfiel und er ausfällig wurde mit Populismusvorwürfen. Dieser Diskussion werden wir uns mit großer Freude stellen!
Die Kieler Ratsversammlung hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung der Zuwendungen an die Kieler Rathausfraktionen abgelehnt. Der Antrag, der in der Abstimmung von der Fraktion Direkte Demokratie unterstützt wurde beinhaltete die Kürzung der Erstattung von Geschäftsausgaben an die Fraktionen um 20%, was einer Summe von Euro 11.000.- entspricht. Interessant, dass die Altparteien SPD-CDU-GRÜNEN-LINKE selbst diese minimale und eher symbolische Selbstbeschneidung nicht mittragen konnten, gleichwohl aber dieselben unentwegt gegen unsere Fraktion wegen der Kosten polemisiert haben, bzw. die LINKE dies immer noch tut. Wie war das noch mit den heutigen gegen uns gerichteten Populismusvorwürfen in der RV? 
| 10. Dezember 2009 | ||
| 21. Januar 2010 |
… so sehen das zumindest die anderen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung. Auf unsere offene Initiative hin gab es von den Alt-Parteien SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE keine offizielle Reaktion. Damit ist eine Befassung am kommenden Donnerstag unwahrscheinlich. 
Wir werden dann eben den nächstmöglichen Termin, d.h. die Januar-Sitzung der Ratsversammlung für einen Antrag nutzen.
Wegen des großen Erfolges und der Geduld der Opfer und deren Respekt vor dem öffentlichen Ansehen der Landeshauptstadt Kiel gibt es verlängerte Karnevalswochen!
Einstimmig beschlossen und verkündet von den Leistungsträgern der Kieler Politelite, die sich formal die Ämter OB und SP teilen und sogar fraktioniert sind in SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE-SSW und die alle gemeinsam nur das Beste wollen – unser aller Bestes…
Um die Akzeptanz von Rechtsbruch der Mächtigen und Unterordnung der Kleinen allgemein im Bewusstsein Aller zu festigen, gibt es die öffentliche Vorführung. Frei erfundene Interpretationen aus nichtöffentlichen Sitzungen werden zur Pressemitteilung von SPD-GRÜNE-SSW. Weiter so Kiel! Voran! So wird Vorbildfunktion mit Leben gefüllt.
‘Kieler Karnevalswochen vorgezogen – alle wichtigen Formalpolitiker ziehen an einem Strang’ weiterlesen
Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenminsteriums hat in einer Parallelprüfung zur Frage der Rechtmässigkeit der Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung unmissverständlich Position bezogen. Sie teilt damit die auch von Prof. Ewer in einem vom Oberbürgermeister Albig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bezogene Rechtsauffassung. Kleiner Wermutstropfen jedoch: Die Kommunalaufsicht sieht wegen angeblicher Wahrung der Verhältnismäßigkeit keine Möglichkeiten der unmittelbare Reaktion etwa durch Weisung.
‘Kommunalaufsicht stützt Sichtweise der Direkten Demokratie’ weiterlesen
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