Mischen Sie sich ein!
| 2. November 2009 | ||
| 14:00 | bis | 15:00 |
Auf Betreiben der Fraktion Direkte Demokratie findet morgen Mittag im schleswig-holsteinischen Innenministerium ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht und einem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel statt. Wir hoffen, dass das Innenministerium dem Rechtsbruch von Stadtpräsidentin Kietzer, der kollektiv von Albig, SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKEN und SSW gestützt wird, kurzfristig ein Ende setzt durch Weisung oder schärfere Maßnahmen (§ 120 ff. Gemeindeordnung).
Schon vor einigen Tagen haben wir das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als Geldverschwendung bezeichnet. Dies stellt sich jetzt als zutreffend heraus.
Prof. Wolfgang Ewer hat auf Betreiben des Ältestenrates in einem Gutachten für die Landeshauptstadt deutlich festgestellt, dass die von uns vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist. Dies war von einem seriösen Juristen zu erwarten, da das allen Beteiligten vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG vom 26.2.2003, 2 L 49/02) keine andere Interpretation zulässt. Wir danken für diese gute Arbeit!, bedauern aber zugleich dass vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE ohne Not Geld verschwendet wird – allein aus Borniertheit und auch als Warnung an die eigenen Reihen. In diesem Zusammenhang ist auch die fadenscheinige Kostendiskussion zu sehen.
‘Schallende Ohrfeige für Albig-Kietzer-SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE’ weiterlesen
Die Aktion “Mehr Demokratie” will erreichen, dass der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird und fordert CDU und FDP auf, den Weg für einen bundesweiten Volksentscheid frei zu machen und ihn in ihren Koaltionsvertrag aufzunehmen. Bisher haben über 5000 Menschen den Appell unterstützt. Machen sie mit.
Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können. Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden! www.volksentscheid.de/appell
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