| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
Vier kleine Anfragen hatte die Ratsfraktion Direkte Demokratie zur heutigen Ratsversammlung eingereicht. Zwei von ihnen wurden beantwortet:
Rechtsgutachten Prof. Ewer zur Rechtmäßigkeit der Fraktionskonstituierung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung
Die Frage wurde vom öffentlichen TOP 27.15 in den nichtöffentlichen Teil verschoben und dort beantwortet….
Tropenholzverwendung in der LHstadt Kiel wurde ebenfalls beantwortet.
Frage: Wird in der Beschaffung der LHstadt Kiel auf Tropenholz verzichtet?
Antwort: Ja, mit Beschluss der Ratsversammlung vom 31.08.1989. (Beschlusstext ist der Antwort leider nicht beigefügt).
‘Anfragen zur Ratsversammlung teilbeantwortet’ weiterlesen
Briefkopf gekürzt
Kleine Anfrage zur RV am 19.11.09: Rechtsgutachten Prof. Ewer zur Rechtmäßigkeit der Fraktionskonstituierung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung
Zum fachlich unbestreitbar guten faktisch aber überflüssigen Gutachten des Herrn Prof. Ewer für die Landeshauptstadt Kiel erbitten wir Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie war der genaue Entscheidungsverlauf bis zur Vorlage des Gutachtens?
2. Wie teuer war dieses Rechtsgutachten?
3. Welche Kosten sind durch die Sondersitzung des Ältestenrat am 27.10.09 entstanden?
Ingrid Zimmermann
(Briefkopf gekürzt)
Betreff: Ihre Email vom 04.11.2009
Sehr geehrte Frau Kietzer,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Email über Frau Dietrich mit Datum vom 4.11.2009 mit dem Sie Bezug auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Parteiaustritt von Herrn Jenning und mir nehmen.
Zu unserer Überraschung lassen Sie fragen, wann Sie damit rechnen können „ … über den Schritt offiziell in Kenntnis gesetzt zu werden.“
‘Email von Fraktion Direkte Demokratie an SP Kietzer von heute’ weiterlesen
Presseerklärung 03.11.2009
Die Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW vom heutigen Tag, für die sich Müller-Beck (SPD) und Günther (Grüne) verantwortlich zeichnen, verbreitet große Unverschämtheiten. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt.
In Wirklichkeit wurden von den bisherigen Ratsfraktionen mit einer akribischen Ignoranz seit der Fraktionsgründung der beiden Ratsmitglieder Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtswidrig versucht, ihr Recht auf eine eigene Fraktion vorzuenthalten.
‘Presseerklärung der Ratsfraktion Direkte Demokratie zum SPD-Grünen-SSW-Skandal’ weiterlesen
Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist, verfassungskonform ist, ist die Vorschrift so auszulegen. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedarf es daher nicht, sie wäre unzulässig. Gründe, die Revision zuzulassen ( 132 Abs. 2 VwGO), bestehen nicht. ‘OVG-Urteil zu Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt’ weiterlesen
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