Veröffentlicht am
3. Juni 2010 von
Andreas in
Ausschüsse, Bau, Ortsbeiräte, Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook und Termine.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, Datenschutz, FDP, GRÜNE, Kinderbeteiligung, LINKE, Ratsversammlung, SPD.
Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel… 
Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.
‘Bauauschuss gegen Blücherplatz-Anwohner und Ortsbeirat: Granit soll entfernt werden.’ weiterlesen
| 24. Mai 2010 |
| 17:00 |
| 25. Mai 2010 |
| 17:00 |
Die Fraktionssitzung am 24.5.2010 fällt wegen des Feiertages aus. Dafür findet am 26.5.2010 ab 17 Uhr eine Klausurtagung der Fraktion in anderen Räumen statt. Thema wird u.a. der Kieler Klüngel (Korruption bei Kieler Parteien (SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE), Verwaltung und Wirtschaft) und die Kieler Woche sein.
Zu TOP 10.5 der Ratsversammlung am 18.3.2010: Antrag SPD-GRÜNE-SSW: Als Mitglied des Landeshauptstadt Kiel im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird Herr Torsten Albig berufen. (Drs. 0226/2010)
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
dem Antrag nach soll der Oberbürgermeister in den Konsortialausschuss und den Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke berufen werden. Ein ganz normaler Umbesetzungsantrag? Ein ganz normaler Vorgang? Für uns nicht! Dafür will ich Ihnen vier Gründe nennen:
Grund 1: Keine Erklärung
Der Antrag besagt ganz lapidar, dass eben Thorsten Albig berufen werden soll. Ebenso lapidar ist die Begründung wie für alle Benennungen und Besetzungen. Mehr ist nicht nötig?! Möglicherweise doch!
Hat der Oberbürgermeister eine besondere Kompetenz? – oder – stehen auch für Kiel schwere energiepolitische Entscheidungen an, die ein bundespolitisch bekanntes Gesicht für Kiel vertreten soll. Es würde Sinn machen: 150 Kommunen deutschlandweit haben sich jüngst zusammengeschlossen, um sich gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren AKW-Laufzeiten zu wehren! Und auch für Kiel steht die Umstellung auf atomfreie Energie auf der Agenda. Wenn unsere energiepolitische Vermutung stimmt, so möge der OB doch ein deutliches Zeichen geben!
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann gegen die Berufung von OB Albig in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke’ weiterlesen
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19. März 2010 von
nidda in
Finanzen, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kultur, Ratsversammlung, Schule und Sport, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Termine.
Tags: Bildung, CDU, FDP, GRÜNE, Haushalt, Kultur, Oberbürgermeister, Schule, SPD, Umweltschutz, Verkehr.
(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?
Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!
‘Kiel – Failing City – Ailing City’ weiterlesen
Bei Enthaltung von FDP und LINKEN und Ja-Stimmen von SPD-GRÜNEN-SSW wurde OB Albig heute u.a. in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gehievt. Einzig die CDU (inhaltlich etwas anders aktzentuiert) schloss sich der Haltung der Direkten Demokratie an:
NEIN!
Ämterhäufung…
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14. März 2010 von
Redaktion in
Anfragen, Große Anfragen, Jugendhilfe, Ratsversammlung, Schule und Sport und Termine.
Tags: Ausbildung, AWO, Bildung, Brook, Ehrenamt, Friedrichsort, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hassee, Haushalt, Holtenau, Kinderbeteiligung, Kita, Mettenhof, Park, Räucherei, Rechtsamt, Schilksee, Schule, Soziale Stadt, Spielplatz, Verkehr, Vinetaplatz, Wellsee, Zentralbad.
| 18. Januar 2010 |
| 18. Februar 2010 |
| 18. März 2010 |
| 15:00 |
Kiel
Antwort
Stadtrat Möller Kiel, 03.03.2010
Dezernent für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0084/2010
Umsetzung § 47 f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel
der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 18.01.2010 zur Ratsversammlung am 18.03.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 18.03.2010 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Sieht die Stadt die Regelungen des § 47f GO als verbindlichen und unhintergehbaren Gesetzesauftrag an?
Antwort: Die Landeshauptstadt Kiel sieht im § 47 f GO einen verbindlichen Auftrag für die Stadt. Dieses wird u.a. deutlich durch die bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung durchgeführten Beteiligungsverfahren. Beteiligungsprojekte werden durchgeführt z.B. vom Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, vom Grünflächenamt, bei den Projekten im Rahmen der Maßnahmen von „Soziale Stadt“/ Stadtteilbüros, dem Tiefbauamt und / oder dem Stadtplanungsamt.
‘Antwort auf Grosse Anfrage: Umsetzung § 47f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen
PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.
Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.
‘PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird’ weiterlesen
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4. März 2010 von
Andreas in
Termine.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Innenministerium, Kinderbeteiligung, KN, Kommunalaufsicht, LINKE, Schule, SPD, SSW, Zentralbad.
In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.
Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.
‘Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad’ weiterlesen
SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW
‘Interfraktioneller Antrag: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung’ weiterlesen
| 11. Februar 2010 |
| 15:00 | bis | 18:00 |
| 12. Februar 2010 |
| 15:00 | bis | 18:00 |
Am 11. und 12.2 veranstaltet die Kieler Bäder GmbH eine Zukunfstwerkstatt für Kinder- und Jugendliche in der Jugendherberge Gaarden. Eingeladen wurden nach Angaben der Kieler Bäder GmbH rund 60 Jugendliche aus allen Stadtteilen.
Die Veranstaltung findet jeweils von 15.00 – 18.00 Uhr statt.
Die 60 Jugendlichen setzen sich einerseits zusammen aus denjenigen, die sich vor einiger Zeit für die Alibi-Veranstaltung Jugend im Rat beworben haben und von denen rund die Hälfte an der damaligen Veranstaltung teilnahm. Andererseits wurden durch persönliche Ansprache von Schulsozialarbeitern ab der Klassenstufe drei Kinder angesprochen und eingeladen.
‘Kinder- und Jugendbeteiligung zum Zentralbad am 11. und 12. Februar 2010′ weiterlesen
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