Gern erinnern sich Ratsleute von SPD und “Grünen”, wie Ratsfrau Hirdes aktuell im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beitritt zu Transpareny International, dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, doch in diesem oder jenem Ausschuss “die Gelegenheit” gehabt hätte “zu hinterfragen, zu diskutieren, Stellung zu beziehen”.
Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am besten zwei Ehrenämtler, das hinterfragen und diskutieren, was 30 Ehrenämtler aus der Koorperation oft mehr schlecht als recht hinkriegen. Zudem ist beim Thema Korruption eine der allerersten Pflicht des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angesprochen.
‘Keine Korruption in Kiel – ehrlich’ weiterlesen
Tag-Archiv für 'GRÜNE'
Kiels Kommunalpolitik gibt ihren Einfluss preis
Das geplante Innenstadt-Center (Rathausgalerie) passt in das Szenario. Auch in Kiel stagniert der Verbrauch, während die Verkaufsflächen mit einem neuen Center weiter wuchern. Die Innenstadt ruft schon seit längerem sichtbar nach Hilfe. Die Stadt Kiel hat kein Geld und keine eigenständige Idee, um gegenzusteuern. So hoffen Oberbürgermeister und Bürgermeister darauf, dass Leben mit einem weiteren Center in die Innenstadt zurückholen.
‘Innenstadt zu verkaufen’ weiterlesen
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?
4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?
5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?
6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
‘Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg’ weiterlesen
Hintergrund: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13130
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.
Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:
Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…
Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?
Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.
Es geht um Kieler Matrosen.
Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.
Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.
Nicht aus Kiel.
Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.
Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.
Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.
Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:
Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.
Ich zitiere die Vorlage:
Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.
Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.
| 10. Juni 2010 | ||
| 15:00 |
Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel… 
Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.
‘Bauauschuss gegen Blücherplatz-Anwohner und Ortsbeirat: Granit soll entfernt werden.’ weiterlesen
| 24. Mai 2010 | ||
| 17:00 | ||
| 25. Mai 2010 | ||
| 17:00 |
Die Fraktionssitzung am 24.5.2010 fällt wegen des Feiertages aus. Dafür findet am 26.5.2010 ab 17 Uhr eine Klausurtagung der Fraktion in anderen Räumen statt. Thema wird u.a. der Kieler Klüngel (Korruption bei Kieler Parteien (SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE), Verwaltung und Wirtschaft) und die Kieler Woche sein.
| 18. März 2010 |
Zu TOP 10.5 der Ratsversammlung am 18.3.2010: Antrag SPD-GRÜNE-SSW: Als Mitglied des Landeshauptstadt Kiel im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird Herr Torsten Albig berufen. (Drs. 0226/2010)
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
dem Antrag nach soll der Oberbürgermeister in den Konsortialausschuss und den Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke berufen werden. Ein ganz normaler Umbesetzungsantrag? Ein ganz normaler Vorgang? Für uns nicht! Dafür will ich Ihnen vier Gründe nennen:
Grund 1: Keine Erklärung
Der Antrag besagt ganz lapidar, dass eben Thorsten Albig berufen werden soll. Ebenso lapidar ist die Begründung wie für alle Benennungen und Besetzungen. Mehr ist nicht nötig?! Möglicherweise doch!
Hat der Oberbürgermeister eine besondere Kompetenz? – oder – stehen auch für Kiel schwere energiepolitische Entscheidungen an, die ein bundespolitisch bekanntes Gesicht für Kiel vertreten soll. Es würde Sinn machen: 150 Kommunen deutschlandweit haben sich jüngst zusammengeschlossen, um sich gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren AKW-Laufzeiten zu wehren! Und auch für Kiel steht die Umstellung auf atomfreie Energie auf der Agenda. Wenn unsere energiepolitische Vermutung stimmt, so möge der OB doch ein deutliches Zeichen geben!
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann gegen die Berufung von OB Albig in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke’ weiterlesen
| 18. März 2010 |
(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?
Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!
‘Kiel – Failing City – Ailing City’ weiterlesen
Bei Enthaltung von FDP und LINKEN und Ja-Stimmen von SPD-GRÜNEN-SSW wurde OB Albig heute u.a. in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gehievt. Einzig die CDU (inhaltlich etwas anders aktzentuiert) schloss sich der Haltung der Direkten Demokratie an:
NEIN!
Ämterhäufung…
| 18. Januar 2010 | ||
| 18. Februar 2010 | ||
| 18. März 2010 | ||
| 15:00 |
Kiel
Antwort
Stadtrat Möller Kiel, 03.03.2010
Dezernent für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0084/2010
Umsetzung § 47 f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel
der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 18.01.2010 zur Ratsversammlung am 18.03.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 18.03.2010 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Sieht die Stadt die Regelungen des § 47f GO als verbindlichen und unhintergehbaren Gesetzesauftrag an?
Antwort: Die Landeshauptstadt Kiel sieht im § 47 f GO einen verbindlichen Auftrag für die Stadt. Dieses wird u.a. deutlich durch die bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung durchgeführten Beteiligungsverfahren. Beteiligungsprojekte werden durchgeführt z.B. vom Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, vom Grünflächenamt, bei den Projekten im Rahmen der Maßnahmen von „Soziale Stadt“/ Stadtteilbüros, dem Tiefbauamt und / oder dem Stadtplanungsamt.
‘Antwort auf Grosse Anfrage: Umsetzung § 47f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen
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