PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.
Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.
‘PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird’ weiterlesen
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4. März 2010 von
Andreas in
Termine.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Innenministerium, Kinderbeteiligung, KN, Kommunalaufsicht, LINKE, Schule, SPD, SSW, Zentralbad.
In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.
Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.
‘Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad’ weiterlesen
SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW
‘Interfraktioneller Antrag: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung’ weiterlesen
| 11. Februar 2010 |
| 15:00 | bis | 18:00 |
| 12. Februar 2010 |
| 15:00 | bis | 18:00 |
Am 11. und 12.2 veranstaltet die Kieler Bäder GmbH eine Zukunfstwerkstatt für Kinder- und Jugendliche in der Jugendherberge Gaarden. Eingeladen wurden nach Angaben der Kieler Bäder GmbH rund 60 Jugendliche aus allen Stadtteilen.
Die Veranstaltung findet jeweils von 15.00 – 18.00 Uhr statt.
Die 60 Jugendlichen setzen sich einerseits zusammen aus denjenigen, die sich vor einiger Zeit für die Alibi-Veranstaltung Jugend im Rat beworben haben und von denen rund die Hälfte an der damaligen Veranstaltung teilnahm. Andererseits wurden durch persönliche Ansprache von Schulsozialarbeitern ab der Klassenstufe drei Kinder angesprochen und eingeladen.
‘Kinder- und Jugendbeteiligung zum Zentralbad am 11. und 12. Februar 2010′ weiterlesen
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4. Februar 2010 von
Redaktion in
Ausschüsse, Bau, Gaarden, Mitte und Termine.
Tags: CDU, FDP, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hörn, Katzheide, Lessinghalle, LINKE, Ratsversammlung, Schwimmhalle, SPD, StadtRegionalBahn, Zentralbad.
Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).
Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.
Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn
und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))
‘Demokratielehrstunde Bauausschuss: Auch Minderheiten können Mehrheit sein’ weiterlesen
Als PDF: Drucksache 16-2840: Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3.9.2009: Kinder- und Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung (GO)
Prof. Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft hat mit seinen Aussagen zum Marketing der Stadt Kiel Widerspruch bei der Ratsmehrheit aus SPD/Grünen geerntet. OB Albig merkte in diesem Zusammenhang an “Wir freuen uns über jeden, der mit uns über unsere Stadt nachdenkt” (KN 15.01.2009). Er wies in diesem Zusammenhang die Kritik Langhammers an der Stadtmarke “KIEL.SAILING CITY” zurück und will deutlich machen, dass sich dahinter mehr verberge als nur das Segeln.
‘Überkompensation als Marketingstrategie!?!’ weiterlesen
Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
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11. Dezember 2009 von
Redaktion in
Anträge, Finanzen und Ratsversammlung.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, FDP, Gaarden, GRÜNE, Haushalt, Katzheide, Lessinghalle, Schwimmhalle, SPD, Zentralbad.
Bei den heutigen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel war der Antrag der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung chancenlos. Der SPD-CDU-GRÜNEN-FDP-Block stimmte geschlossen für ein Zentralbad und damit für die Zerstörung der bisherigen Kieler Bäderlandschaft. Immerhin wurde diese Abstimmung auf Antrag der Fraktion Direkte Demokratie namentlich durchgeführt. Gleichwohl hat die von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vorgetragene Kritik offensichtlich gesessen: OB Albig verlor abermals seine Ruhe und sah sich gezwungen Stellung zu beziehen. Auch Herr Schmalz von der Gaardener SPD machte eine etwas unglückliche Figur, als er versuchte zu erklären, dass er zwar für das Zentralbad sei aber gleichzeitig für den Erhalt von Katzheide. Interessant auch, dass dem Block schliesslich inhaltlich nicht viel einfiel und er ausfällig wurde mit Populismusvorwürfen. Dieser Diskussion werden wir uns mit großer Freude stellen!
Die Kieler Ratsversammlung hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung der Zuwendungen an die Kieler Rathausfraktionen abgelehnt. Der Antrag, der in der Abstimmung von der Fraktion Direkte Demokratie unterstützt wurde beinhaltete die Kürzung der Erstattung von Geschäftsausgaben an die Fraktionen um 20%, was einer Summe von Euro 11.000.- entspricht. Interessant, dass die Altparteien SPD-CDU-GRÜNEN-LINKE selbst diese minimale und eher symbolische Selbstbeschneidung nicht mittragen konnten, gleichwohl aber dieselben unentwegt gegen unsere Fraktion wegen der Kosten polemisiert haben, bzw. die LINKE dies immer noch tut. Wie war das noch mit den heutigen gegen uns gerichteten Populismusvorwürfen in der RV? 
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