Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU-Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor:
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.”
‘Sondergesetz für Hartz-IV-Empfänger’ weiterlesen
Tag-Archiv für 'Grundgesetz'
2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
‘Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein’ weiterlesen
| 8. Februar 2010 |
An alle Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Kiel und im Kreis Plön
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentichen Dienst bei Bund und Kommunen ist wieder ohne Erebgnis ausgegangen.
‘ver.di ruft für den 8.2.2010 zu einem Warnstreik auf’ weiterlesen
Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen
Die UNICEF hat in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern festgestellt , dass es in Deutschland nach wie vor große Probleme gibt.
Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz.
• Viele Mädchen und Jungen fühlen sich allein gelassen und als Außenseiter.
‘Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen’ weiterlesen
| 21. November 2009 | ||
| 11:00 |
Aufruf Mölln 92 – Gedenken und anklagen!
„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayse Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)
‘Mölln 92 – Gedenken und anklagen! Demo am 21.11.09′ weiterlesen
Zur Überprüfung der Harz IV Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 20.9.2009 ob die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bereits im Januar hatte Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt.
Bei der ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) die Hartz-IV-Sätze für Kinder als angemessen. Die Grundlage der Leistungshöhe seien wissenschaftliche Methoden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele.
‘Kinderarmut wissenschaftlich begründet’ weiterlesen
| 18. November 2009 | ||
| 10:30 | bis | 13:30 |
Am Mittwoch dem 18. September findet im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks eine Demonstration in Kiel statt.
Veranstalter ist das Bildungsbündnis Kiel (BBK) – “ein freier Zusammenschluss junger Menschen, die festgestellthaben, dass es mit der Bildungspolitik so nicht weitergehen kann, weil die eigentlichen Verlierer der „tollen neuen Bildungs-Reformen“ wir Schülerinnen und Schüler sind.”
Die Demo beginnt 10:30 auf dem Rathausplatz und geht von dort zunächst in Richtung Uni, Danach geht es weiter zum Landtag.
‘Sei dabei! Im Interesse unserer Kinder – Bildungsstreik in Kiel’ weiterlesen
2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
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Die Aktion “Mehr Demokratie” will erreichen, dass der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird und fordert CDU und FDP auf, den Weg für einen bundesweiten Volksentscheid frei zu machen und ihn in ihren Koaltionsvertrag aufzunehmen. Bisher haben über 5000 Menschen den Appell unterstützt. Machen sie mit.
Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können. Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden! www.volksentscheid.de/appell
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