Rahmenplanung Kieler Förde – aktueller Sachstand, Anhang: RKF Kompaktinformationen 10_12_06 (336 KB)

Machbarkeitsstudie zum „Ausbau der Fördeverkehre, Nutzungs- und Gestaltungskonzept für Anleger und Fördebrücken“
Anmerkung: Wie so oft im Ratsinformationssystem befindet sich der Anhang, also der eigentliche Inhalt nicht in selbigem – eine Online-Recherche ist damit für BürgerInnen, die nicht Zugriff haben auf das interne Allris sondern nur auf das öffentliche unmöglich. Schade – der Sachverhalt ist der Kieler Stadtverwaltung seit mehreren Jahren bekannt und wird trotz mehrerer Anfragen zu diesem Themenkreis nicht abgestellt.

Rahmenplanung Kieler Förde – Kooperationsvereinbarung

Textdokumentation: Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel

Einwohnerversammlung: Kielerinnen und Kieler arbeiten mit am Rahmenplan Kieler Förde
048/28. Januar 2011/ang
Zu einer Einwohnerversammlung hat Stadtpräsidentin Cathy Kietzer alle Kielerinnen und Kieler eingeladen: Thema der Versammlung am Mittwoch, 2. Februar, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Fleethörn 9, ist der Rahmenplan Kieler Förde. Die Kielerinnen und Kieler können diese für die gesamte Region ebenso wichtige wie neuartige Form der interkommunalen Planung entdecken und erleben und sogar dabei mitmachen. Der Ratssaal ist über den Rathauseingang an der Waisenhofstraße barrierefrei erreichbar.

In der Einwohnerversammlung wird umfassend über die Grundlagen und die Bedeutung des Rahmenplans Kieler Förde informiert – und über die vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit. Stadtpräsidentin Kietzer hofft auf viele Interessierte: „Für mich ist Bürgerbeteiligung von größter Bedeutung. Diese Einwohnerversammlung soll ein Signal für die Kielerinnen und Kieler sein: Sie können mitreden und Anstöße geben für die Entwicklung an den Fördeufern dies- und jenseits der Stadtgrenzen. Daher rufe ich alle Interessierten auf: Kommen Sie ins Rathaus und machen Sie mit!”

Elf direkt an der Kieler Förde gelegene Gemeinden und die Landeshauptstadt Kiel haben sich vorgenommen, mit einem gemeinsamen Rahmenplan die Lebens-, Arbeits- und Wohnqualität entlang Fördeküste weiter zu verbessern. Der Rahmenplan soll ein Zukunftskonzept für die sich im stetigen Wandel befindliche Region Kieler Förde beinhalten. Für Bürgermeister Peter Todeskino ein Projekt von besonderer Bedeutung: „Die Kieler Förde ist das Herz der Region. Wir machen uns gemeinsam Gedanken über die nächsten 15 bis 20 Jahre. So eng haben wir in der Region bei Planungen noch nie zusammengearbeitet.”

Im November 2010 wurde im Kieler Schloss der Auftakt für diese in der Region neuartige interkommunale Planung gelegt. Jetzt beginnt die Arbeit, an der die Menschen an der Förde auf verschiedenen Wegen beteiligt werden. Versammlungen, Ideenwerkstätten und ein Ideenwettbewerb sind ebenso vorgesehen wie eine regionale Jugendbeteiligung.

Kiel ist die erste beteiligte Kommune, die zu einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema einlädt. Interessierte Gäste aus den benachbarten Fördegemeinden können zuhören, dürfen aber bei möglichen Abstimmungen nicht mitmachen.

In der Einwohnerversammlung unter der Leitung von Stadtpräsidentin Kietzer wird Bürgermeister Todeskino das Gesamtvorhaben präsentieren, ehe Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt erste Rahmenplan-Ideen vorstellen. Über die umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit informiert Dr. Volker Zahn, dessen Büro plusfünf (Lübeck) den Planungsprozess inhaltlich begleitet und die Beteiligungsveranstaltungen moderiert. Zu allen Punkten können Fragen gestellt werden. Abschließend gibt Bürgermeister Todeskino einen Ausblick auf die nächsten Schritte zum Rahmenplan Kieler Förde. Nach dem Punkt „Verschiedenes” schließt Stadtpräsidentin Kietzer die Einwohnersammlung.

Einwohnerversammlung – Rechtlicher Hintergrund

Einwohnerversammlung in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS)
§ 14
Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung
(§ 16 b GO)

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bei Bedarf eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf einzelne oder mehrere Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung notwendig ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Stadträtinnen oder Stadträte im Rahmen ihrer Sachgebiete nehmen an der Einwohnerversammlung teil, berichten über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellen diese zur Erörterung. Ihnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben worden sind. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren, den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung. Die Niederschrift wird von der oder dem die Sitzung Leitenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Ratsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

Einwohnerversammlung in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung
§ 16 b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) Vorschläge und Anregungen der Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern müssen in einer angemessenen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden.

(3) Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage sind dort Kameras angebracht?
Antwort: Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung der Hörnbrücke von 1997.

Frage 2: Welchen Aufnahmewinkel erfasst die Kamera?
Antwort: Es gibt 6 betriebsbedingt erforderliche Kameras, die viermal die Längsachsen bzw. die Schrankenbereiche und zweimal die Wasserstraße Förde erfassen, um Gefährdungen für Personen durch Schranken- oder Brückenbewegungen auszuschließen.

Frage 3: Welche Beschilderung mit Hinweis gibt es für Passant/inn/en?
Antwort: Keine

Peter Todeskino

Ort: Altenzentrum St. Nicolai, Lehmberg 24, Kiel.

Ort: Max-Planck-Zimmer (MPZ, Raumnr. 239, 2. Obergeschoss), Rathaus, Fleethörn 9-17, 24103 Kiel
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
· Ausschussberichte / -vorbereitung: Wirtschaftsausschuss, Bauausschuss, Kulturausschuss, Innenausschuss u.a.
· MFG 5 Areal: Reicht Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Stadtteile aus?
· Vorbereitung RV
· Kl. Anfragen: Lessinghalle; Straßenschäden, Ölunfall in der Kieler Förde

Ort: Max-Planck-Zimmer (MPZ, Raumnr. 239, 2. Obergeschoss), Rathaus, Fleethörn 9-17, 24103 Kiel
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
· Bebauung des Bollhörnkais / ZOB: Verzicht auf Bürgerbeteiligung? Gast: Bürgermeister Todeskino (17.30 – 18.00h)
· Zentralbad
· Kleine Anfragen zu Ölpest

· Bericht Wirtschaftsausschuss
· Kleine Anfragen Winterdienst in der LH Kiel
· Messe Mehr Begeisterung für Kommunales
· Thema: Beratende Mitglieder in OBR

Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).

Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.

Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn

und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))

beschlossen 5 Mitglieder von SPD / GRÜNEN
bei 6 Enthaltungen von CDU, FDP und LINKEN (!) den Bebauungsplan.
Das beratende Mitglied der Direkten Demokratie darf nicht mitstimmen und hatte seine grundlegend ablehnende Haltung dargestellt.
So gesehen: 5/14 oder 5/13 oder 5/11 – es bleibt eine Minderheit.

Formal alles korrekt. Beschlossen – aber nicht mal mit einer wirklichen Mehrheit im zuständigen Ausschuss.

Angesichts einer deutlichen Mehrheit der KielerInnen für den Erhalt von Katzheide und Lessinghalle. Angesichts Alibi-Beteiligung von Kindern und Jugendlichen…

Kein Wunder, wenn Politikverdrossenheit aufkommt… Wir freuen uns auf die nächsten Kommunalwahlen!

Dokumentation
Antrag:

Für das Baugebiet Kiel-Mitte, Gablenzstraße, Werftstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße wird der Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ aufgestellt.

Gleichzeitig wird der Aufstellungsbeschluss der Ratsversammlung vom 14.03.1996 für den Bebauungsplan Nr. 871 aufgehoben.

Das Gebiet ist im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet. (Fehlt dieser Textdokumentation. Anmkg. d. Red.)

Begründung:

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet südlich der Hörn zwischen Gablenzstraße, Werftstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße. Diese Fläche ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 615 überwiegend als ein von einer Parkanlage durchzogenes Kerngebiet festgesetzt.

Planungserfordernis und Ziel der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 871 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung neuer Entwicklungsziele in den bisher nicht bebauten Teilflächen des Bebauungsplanes Nr. 615 zwischen Gablenzstraße, Werftstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße geschaffen werden.

Im Zuge der Neugestaltung der Bäderlandschaft in Kiel hat die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel am 10.12.2009 beschlossen, Teile dieser Flächen für die Errichtung eines Zentralbades zu nutzen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 871 sollen vorrangig die planungs- und förderrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung dieses Zentralbades geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang sind die überörtliche Grün- und Wegeverbindungen zwischen Hörn und Brook und die Trassen der Stadt- und Regionalbahn und deren Anbindung an das DB-Netz zu sichern.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 871 vom 14.03.1996 wird aufgehoben, weil die damaligen planerischen Absichten schon aufgrund des zeitlichen Abstands nicht mehr haltbar sind. Hinzu kommt, dass die aktuelle Planungsabsicht, ein Zentralbad an einem integrierten Standort zu errichten, vom damaligen Aufstellungsbeschluss nicht abgedeckt wird.

Im weiteren Planverfahren wird der zur Zeit rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 615 mit seiner 1. Änderung parallel aufgehoben.

Der Bebauungsplan 615 wurde am 16.08.1985 rechtsverbindlich. Er wurde u.a. mit der Zielsetzung aufgestellt, Teile des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem Behördenzentrum zu entwickeln. Nach der Erschließung der Teilflächen östlich der Bahnhofstraße und deren Bebauung mit Arbeitsamt und Sozialministerium stehen noch nicht bebaute Flächen zwischen Gablenzstraße und Industriegleis (Werftbahn) zur Verfügung.

Es ist ebenfalls vorgesehen, das Sanierungsgebiet Hörn „SAH“ entsprechend der Fläche des Zentralbades nach Süden zu erweitern.

Gleichzeitig sollen die bisher erreichten Ziele der baulichen Entwicklung gesichert und bestehende Regelungen zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben fortgeführt werden.

Wirkung des Aufstellungsbeschlusses

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung soll der Bebauungsplan Nr. 871 aufgestellt werden.

Gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) hat das Bauordnungsamt auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde nach Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre beschließen.

Verfahrenshinweise
Bebauungspläne sind gem. § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die vorgesehene Nutzung mit einem Hallenschwimmbad entspricht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO der im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist daher nicht erforderlich.

Gem. § 2 Abs. 4 BauGB ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Die Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Bauleitplanung beteiligt.

Die Ortsbeiräte Gaarden und Mitte erhalten die Vorlage zur Kenntnis.

Peter Todeskino

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: keine

Teilplan mit Bezeichnung: (gekürzt)

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.
Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.

So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung ?

1.Wir bekommen Zahlen zur Lessinghalle, die unter der Prämisse der Attraktivierung entstanden sind.
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle spricht von geschätzten 150.000 Euro für die Instandsetzung der technischen Anlagen um einen sicheren Schwimmbetrieb zu gewährleisten.
Was würde also eine einfache Wiederinstandsetzung der Halle, wie sie ist, kosten?

2.Wir bekommen Zahlen zum Bau eines Kombibades in Katzheide, das vor nicht ganz einem Jahr noch als Herzstück des neuen Sport- und Begegnungsparks gehandelt wurde.
Je nach Hallenvariante sollen es 8-10 Mio sein. In Bottrop wurde für 5,7 Mio eine Schwimmhalle gebaut, die zudem im Vergleich zu deren altem Bad durch moderne und ökologische Anlagen 100.000 jährlich an Betriebs- und- Wartungskosten spart.

3.Wir bekommen keine Zahlen zur Schwimmhalle Gaarden.

4.Wir sagen eine Zahl, mit der ein Zentralbad an der Hörn gebaut werden könnte: 17 Mio plus X
X ergibt sich dann noch aus dem Verkauf des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle und aus Fördergeldern des Landes.

Schwerwiegend ist hier, dass die Stadt dankbar den dargebotenen “goldenen Zügel” annimmt und die von dieser Entscheidung betroffenen Kinder in Gaarden mit der goldenen Peitsche aus Katzheide vertreibt – daran ändern auch die Beteuerungen eines Erhalts – wenn sich denn ein Betreiber findet – oder als Sozialprojekt nichts.
Die Stadt konterkariert damit ihr eigenes strategisches Ziel “die kinderfreundliche Stadt” und verhöhnt damit die betroffenen Kinder – es sei denn “armen Kinder” gehören gar nicht zur Zielgruppe dieser Marketingstrategie.
Und ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt, dass die Schwimmbäder gut zu erreichen sind. Dass die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind die nicht so finanzstark sind wie manch anderer.

Auf Grundlage des vorgelegten Zahlenmaterials wollen Sie heute also entscheiden und zudem ohne Kenntnis der wirklichen Interessen der Menschen dieser Stadt ?

In gewisser Weise spiegelt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Zentralbad ein typisches Vorgehen vor dem Hintergrund der finanziellen Misere von Kommunen. Dankbar nimmt man dargebotene Gelder an um dann schnell alles in trockene Tücher zu packen – danach ist man sogar bereit Alibiveranstaltungen zum Querschnittsthema Bürgerbeteiligung zu machen und so zu tun als ob man auch dem §47f mit einer Zukunftswerkstatt gerecht wird.
Für alle, die sich beim §47f immer noch damit herausreden wollen, dass es sich um eine Soll Bestimmung im Sinne von Kann-man-machen-muß-man-aber-nicht handelt, sei hier deutlich darauf hingewiesen, dass der § 47 f mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) dahingehend geändert wurde, dass jeweils das Wort soll durch das Wort muss ersetzt wurde.
Seit der Fassung vom 28. Februar 2003 steht also unter §47f Die Gemeinde muss

Ich zitiere des weiteren hier nur einen Ausschnitt aus der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung (L 203/226-16):
„Die Verpflichtung (zur Beteiligung) besteht bereits dann, wenn Kinder- und Jugendinteressen lediglich „berührt“ sind; als ausreichend gilt ein „Mitberühren“, um die Beteiligungspflicht auszulösen. Umfasst wird das gesamte Tätigwerden der Gemeinde, unabhängig davon, ob Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung betroffen sind.“

Und nicht nur die Kinder- und Jugendlichen, sondern jeder und jede hat einen unveräußerlichen Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
und auch auf Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung in der Bäderfrage müssen wir dringend nachholen – und zwar ergebnisoffen !

Ort: Rathaus, Fleethörn 9 – 17, 24103 Kiel, Raum Max-Planck-Zimmer (MPZ)
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
1. Diskussion zum Thema Beteiligung (Handlungsoptionen)
2. Vorbereitung Ratsversammlung am 19.11.2009 (4 Anfragen und ein Antrag wurden gestellt, werden im Ratsinformationssystem nur gelistet, jedoch nicht inhaltlich wiedergegeben.)

Terminauswahl

17.11., 18:00 Medusahof: Stadtteilinitiative Gaarden
19:45 Offener Kanal: Rathausrunde
18.11., 10:30 Rathausplatz: Bildungsstreik
15:00 Hassee: Uhlenkroogrampe
17:00 Rathaus: Ältestenrat
18:00 Gaarden: Laternenumzug Katzheide muss bleiben!
19.11. 14:00 Fraktionssitzung
15:00 Ratsversammlung
23.11. 16:00 Haushaltsberatung der Direkten Demokratie

Aufruf der Stadtteilinitiative Gaarden
Der Bau des Zentralbades bedeutet: höhere Preise – volle Schwimmbecken – kleinere Außenanlagen – sparen am falschen Ende!

Katzheide muss bleiben

Am 19.11.09 will die Kieler Ratsversammlung das Aus für das Freibad Katzheide beschließen. Wir werden das nicht hinnehmen!
Kommt zur Laternen – Demonstration für den Erhalt des Freibades Katzheide! Am 18. 11. um 18.00 Uhr auf dem Vinetaplatz

Das Freibad Katzheide war und ist für viele Kinder, Jugendliche und Familien des Stadtteils Gaarden und weit darüber hinaus ein wichtiger Ort, ihre Freizeit zu verbringen. Im Sommer ist es für Gaardener Kinder schnell und selbständig zu Fuß erreichbar. Hier verbringen sie in den Ferien ganze Tage mit Freunden oder ihrer Familie. Der Strand ist für
viele nicht erreichbar und ein Urlaub nicht unbedingt bezahlbar.

Wir zahlen nicht für eure Krise

Nun soll aus Kostengründen für den Bau einer Schwimmhalle an der Hörn, neben der Lessinghalle und der Schwimmhalle Gaarden auch das Freibad Katzheide geschlossen werden. Laut Kieler Nachrichten vom Samstag, den 07.11.09, fehlen im Haushalt 2010 der Stadt Kiel, u.a. als Folge der Wirtschaftskrise, 80 Millionen Euro. Grund genug für die Stadt Kiel, ihre bisherigen Planungen über den Haufen zu werfen. Eigentlich sollte Katzheide als Kernstück des Sport- und Begegnungsparks in Gaarden ganzjährig benutzbar gemacht und die Lessinghalle modernisiert werden. Billiger für die Bäder GmbH, eine 100%ige Tochter der Stadt, ist die Errichtung des Zentralbades.

Das mag aus Sicht der Bäder GmbH Sinn machen, aus unserer Sicht aber darf es nicht sein, dass die Krise auf Kosten der Gesundheit und Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder ausgetragen wird. Das Recht auf Bildung und Freizeit muss für alle Kinder gelten, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Mit dem Neubau steigen auch die Eintrittspreise deutlich an. Können Kinder und Jugendliche heute für 1,20 € Eintritt den ganzen Tag im Schwimmbad verbringen, so fangen die neuen Preise für das geplante Zentralbad bei 2,00 € für 90 Minuten an und steigen mit jeder halben Stunde um 0,50 € auf maximal 4,00 €.
Das mag sich zunächst nicht teuer anhören, allerdings muss man dazu wissen, dass über 60 % der Kinder in Gaarden ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen (Sozialbericht 2008).
Unter diesen Umständen wird der Besuch des neuen Bades für viele Gaardener BewohnerInnen und ihre Kinder kaum möglich sein.

Mit dem Programm „Kids in die Clubs“ (hierbei geht es um kostenlose Vereinsmitgliedschaften für arme Kinder und Jugendliche) erkennt die Stadt an, dass auch kleine Beträge eine Belastung für Familien im Armutsbereich darstellen. Freizeit und Bewegung ist eine wichtige Voraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, wieso gerade in einem Stadtteil, der öffentliche Unterstützung so dringend benötigt, eine der wichtigsten Freizeitmöglichkeit für Familien geschlossen werden soll.

Wir fordern die Stadt Kiel auf, das Freibad zu erhalten und weiterhin für alle zugänglich zu machen. Wir werden uns auch über den 19.11. hinaus für das Ziel einsetzen, den Stadtteil lebenswert zu erhalten.

Die Stadtteilinitiative Gaarden trifft sich jeden Dienstag um 18. 00 Uhr in der Medusastr. 16 (Medusa Hof )