Zu TOP 7.2 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden (Drucksache 0129/2011)
Es gilt das gesprochene Wort
Verehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.
Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.
‘Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden’ weiterlesen
TOP 4 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Aktuelle Stunde – Rede von Ratsherr Jenning
Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
der Grund für die von der Fraktion Direkte Demokratie beantragten Aktuellen Stunde liegt auf der Hand bzw. auf unseren Straßen, Wegen und Dächern. Nach dem langen Winter Dezember 2009 bis März 2010 ist nun Anfang Dezember der Winter mit Macht und ungewöhnlich früh wieder über Kiel hereingebrochen. Einerseits ein toller Spaß für Kinder, die Gelegenheit hatten von Schlitten und Eisschuhen Gebrauch zu machen. Andererseits aber auch Anstrengung, Gefahr undKosten für Bürger, Krankenhäuser, Unternehmen und Stadt.
Nach §8 der Straßenreinigungsatzung sind Gehwege bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen – z.B. Sand – zu bestreuen, so dass Fußgänger dort sicher gehen können. Für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche Streumittel, z.B. Streusalz, dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden. Ihre Verwendung ist nur erlaubt: bei Eisregen oder bei Glatteis an gefährlichen Stellen wie z.B. Treppen. Die Mehrzahl der in Kiel im Winterdienst tätigen Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen diese Satzung indem sie standardmäßig immer Streusalz ihren Gemischen beifügen. Genau aber diese flächenmäßige Anwendung von Streusalz ist in aller Regel verboten. Hier sollte eine Kontrolle der Stadt einsetzen, wenn die Minderung des Streusalzeintrages in die Kieler Böden ernstgemeintes Ziel ist.
Die letzten Wochen waren davon gekennzeichnet, dass viele Wege nicht oder nur sehr mangelhaft geräumt waren. Letztes Jahr stach beispielsweise die Kieler Immobilienverwaltung (KIV) heraus, die an vielen der von ihr betreuten Häuser der Räumpflicht gar nicht nachkam. Wenn man weiß, dass dort viele alte Menschen, viele Menschen mit Gehbehinderungen sowie Familien mit Kindern und den dazugehörigen Kinderwagen wohnen, so ist festzustellen, dass in bestimmten Straßenzügen in Gaarden eine Nutzung für viele nicht oder nur mit erheblichen Risiken und Kraftanstrengungen möglich war.
‘Direkte Demokratie beantragt Aktuelle Stunde zum Winterdienst in der LH Kiel’ weiterlesen
Antrag für die Ratsversammlung am 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011
Antrag: Es wird eine unabhängige Ombudsstelle im Bereich des Jobcenters Kiel geschaffen, die mit einer Person in Vollzeit besetzt wird und für die die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Ggf. wirkt die LH Kiel auf das Jobcenter dahingehend ein, eine solche unabhängige Ombudsstelle einzurichten.
Begründung:
Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein Birgit Wille-Handels hat die Betreuung von Arbeitslosen kritisiert: „Der Fehler bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist der Standard, nicht die Ausnahme”, so die Bürgerbeauftragte in Kiel. Über 3.000 Bürger haben sich 2010 an Frau Wille-Handels gewandt und über 30% Prozent der Eingaben hatten mit Hartz IV zu tun.
‘Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter’ weiterlesen
Rede Ratsherr Bernd Jenning zu TOP 11.3 der Ratsversammlung vom 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011: Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren!
ALG2-Betroffene brauchen in Kiel eine unabhängige Ombudsstelle! Das jetzige Konstrukt „Beiräte beim Kieler Jobcenter“ scheint so gelagert zu sein, dass es den Betroffenen unmöglich ist, in diesem Gremium Sitz und Stimme zu haben. Es wird über diesen Personenkreis geredet, aber nicht mit ihm.
‘Rede zur Schaffung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel’ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU-Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor:
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.”
‘Sondergesetz für Hartz-IV-Empfänger’ weiterlesen
Kiel
9. Sitzung des Kultur- und Wissenschaftssenats in die Bibliothek bei Ehmsen in der Stadtgalerie Kiel
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.12.2009
‘Sitzung des Kultur- und Wissenschaftssenats am 19.2.2010′ weiterlesen
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Raum: Magistratssaal, Ort: Rathaus
‘Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 28.01.2010′ weiterlesen
Der Blogbeirat hat Auszüge der letzten Gaardener Ortsbeiratssitzung bereits online gestellt:
TOP 1 bis 4
TOP 5 – Bericht des Büros Soziale Stadt
TOP 6 – Bericht des Jobcenters
Minute 37:00 Andreas Regner mit Fragen zur Kontrolle und Evaluation: Ein-Eurojobs und bestehende Arbeitsverhältnisse. Konkurrenzsituationen gegenüber Fahrradläden und bei Druckereien.
TOP 7 – Umgestaltung des Vinetaplatzes
Minute 26:00 ist Ratsfrau Ingrid Zimmermann zu hören mit Fragen ‘276. Ortsbeiratssitzung Gaarden vom 13.1.2010′ weiterlesen
Tagesordnung des Ortsbeirats Gaarden
Sitzung am 13.01.2010, 19:30 Uhr, „Räucherei”, Preetzer Straße 35
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
‘Ortsbeirat Gaarden am 13.1.2010 um 19.30 Uhr’ weiterlesen
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