Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 11.2 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Sozialstaffel
(Anrede)
In der letzten Ratsversammlung hatte ich gesagt, es reiche nicht, immer wieder zu sagen: Wir seien auf einem guten Weg. Wir müssten uns auch fortbewegen.
Insofern freuen wir uns, dass die Hartnäckigkeit der Direkten Demokratie nun zu einem Schritt der Kooperation geführt hat.
Schade nur,
dass es keinen Beschluss vor der Sommerpause gab. So hätten die Anträge, die zum neuen Kindergartenjahr gestellt wurden gleich entsprechend bearbeitet werden können.
Schade auch,
dass die von mir angestrebte Verwaltungsvereinfachung, nämlich die unkomplizierte Befreiung bei Vorlage entsprechender Bescheide, wegfällt. Die Verwaltung macht relativ genaue Angaben, welche Kosten bei welcher der von ihr vorgeschlagenen Varianten für die LH Kiel entstehen. Auf die Frage, ob die Kostenreduzierung durch die Vereinfachung mitbedacht wurde, wird abwehrend geantwortet.
‘Rede zur Sozialstaffel – RV am 16.9.2010′ weiterlesen
Endlich!
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie freut sich, dass ihr hartnäckiges Nachhaken zu den KiTa-Gebühren heute zu einem interfraktionellen Antrag der Kooperation geführt hat, der heute im Jugendhilfeausschuss behandelt wird und damit hoffentlich schon ab nächsten Monat in Kiel umgesetzt werden kann.
Ratsfrau Ingrid Zimmermann: “Zwei Jahre hat es gedauert, bis man sich endlich mit der ungerechten Sozialstaffel beschäftigt. Hätten wir nicht immer wieder nachgefasst, wäre nichts passiert und die Landeshauptstadt Kiel hätte weiterhin auf dem Rücken der Ärmsten gespart.”
Ausdruck der neuen Stadtpolitik
Albigs Chinareise ist ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept zum Unternehmen Stadt. Der Wandel hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich jetzt auf kommunaler Ebene über die Folgen aufregen, die dazu führen, dass OB Alibig in China die “Marke Kiel” vertritt und seine städtische “Außenministerin”, die Kiel-Marketing GmbH und die IHK ihn begleiten. Ob allerdings etwas Zählbares außer der daraus resultierenden KN Präsenz des OBs für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt ist mehr als zweifelhaft.
‘Die Marke Kiel in China’ weiterlesen
Die Ratsversammlung hat heute beschlossen, sich bis zu sechs Monate Zeit zu lassen, die dringend überfälligen Regelungen zur Sozialstaffelermässigung für Kitas zu treffen. Ausbaden müssen diese Zurückstellung des Antrages der Direkten Demokratie viele Kinder, Alleinerziehende und Familien, die über nur geringe finanzielle Möglichkeiten verfügen.
Briefkopf gekürzt
Antrag zur RV am 19.11.09 Antragsteller/in: Ratsherr Jenning, Ratsfrau Zimmermann
Die Sozialstaffelermäßigung in der Gebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel für Kindertageseinrichtungen und geförderte Tagespflege wird dahingenhend geändert, dass
1.ALG-II-EmpfängerInnen grundsätzlich keine Betreuungsgebühr zahlen.
2.AufstockerInnen grundsätzlich keine Betreuungsgebühr zahlen.
3.dass die Berechnung der Gebühren nach der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII (doppelter Eckregelsatz) erfolgt, um auch die Familien, die knapp über dem ALG-II-Bedarf liegen einzubeziehen.
‘Antrag: Sozialstaffelermäßigung für Kindertageseinrichtungen’ weiterlesen
| 9. November 2009 |
| 17:00 | bis | 19:30 |
| 10. November 2009 |
| 10:30 |
Auf der morgigen Fraktionssitzung wird es inhaltlich vor allem gehen um:
- Flugblatt zur Kinder- und Jugendbeteiligung
- Diskussion zur strategischen (taktischen) Ausrichtung
- Ratsinitiativen für den 19.11. (Abgabe bis 10.11. um 10:30 Uhr)
‘Fraktionssitzung am 09.11.2009 im Rathaus-MPZ’ weiterlesen
Neueste Kommentare
RSS