Auch für uns überraschend teilt Prof. Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft, in einem in der KN veröffentlichten Interview die Sichtweisen unserer Fraktion. So sagte er in dem Interview, dass ein neues Bad nicht zum Kernangebot einer finanziell ausblutenden Kommune gehört und angesichts der notwendigen Investitionen für Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Soziale zurückstehen muss. ‘Professor Langhammer überrascht’ weiterlesen
Tag-Archiv für 'KN'
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| 18. November 2009 |
Die Kundgebungen und die Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks in Kiel waren ein voller Erfolg. Nach KN-Angaben rund 3500 SchülerInnen und Studierende versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz. Trotz des extrem schlechten Wetters schafften es noch über 2000 Menschen bis vor das Landeshaus zur Abschlusskundgebung. Die Ratsleute der Direkten Demokratie in der Kieler Ratsversammlung beteiligten sich an dieser Demonstration und verteilten Flugblätter zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kieler Rat gibt es möglicherweise Rangeleien um diesen Posten. Zumindest berichtet das die KN in einem Online-Artikel vom 4.11.
Da will die CDU nicht nachstehen. Laut KN vom 5.11. beabsichtigt der Stellv. Fraktionschef Kruber bei den anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorstand eine Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitz gegen die amtierende Vorsitzende Pries.
‘Machtkämpfe in Kieler SPD und CDU’ weiterlesen
Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist, verfassungskonform ist, ist die Vorschrift so auszulegen. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedarf es daher nicht, sie wäre unzulässig. Gründe, die Revision zuzulassen ( 132 Abs. 2 VwGO), bestehen nicht. ‘OVG-Urteil zu Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt’ weiterlesen
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv) vom 19. Mai 2008
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: O r g a n e
§ 1 Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
§ 2 Ratsmitglieder
§ 3 Fraktionen ‘Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse’ weiterlesen
Unter o.a. URL ist seit ein paar Stunden ein weiterer Artikel der KN zur Gründung unserer Fraktion verfügbar.
Die Diskussion um die Gründung der Fraktion Direkte Demokratie wird auch in anderen Netzwerken geführt (Auswahl):
KielKontrovers ‘Diskussion um Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in anderen Netzwerken’ weiterlesen
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