Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, verehrte
Kolleginnen und Kollegen.
Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.
Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?
‘Haushaltsrede Ratsherr Bernd Jenning’ weiterlesen
Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
Die Debatte in diesem Jahr hat eine Besonderheit: Es wird der wahrscheinlich letzte Etat des OBs Torsten Albig sein.
„Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte des Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht? Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt. Den Unterlagen fehlte zunächst der Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt und die Kommunalaufsicht meldet ihrerseits notwendige Fehlerkorrekturen an. Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwerpunkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.
‘Haushaltsrede Ratsfrau Ingrid Zimmermann’ weiterlesen
Veröffentlicht am
4. März 2010 von
Andreas in
Termine.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Innenministerium, Kinderbeteiligung, KN, Kommunalaufsicht, LINKE, Schule, SPD, SSW, Zentralbad.
In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.
Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.
‘Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad’ weiterlesen
2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
‘Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein’ weiterlesen
(Briefkopf gekürzt)
Betreff: Ihre Email vom 04.11.2009
Sehr geehrte Frau Kietzer,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Email über Frau Dietrich mit Datum vom 4.11.2009 mit dem Sie Bezug auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Parteiaustritt von Herrn Jenning und mir nehmen.
Zu unserer Überraschung lassen Sie fragen, wann Sie damit rechnen können „ … über den Schritt offiziell in Kenntnis gesetzt zu werden.“
‘Email von Fraktion Direkte Demokratie an SP Kietzer von heute’ weiterlesen
Presseerklärung 03.11.2009
Die Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW vom heutigen Tag, für die sich Müller-Beck (SPD) und Günther (Grüne) verantwortlich zeichnen, verbreitet große Unverschämtheiten. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt.
In Wirklichkeit wurden von den bisherigen Ratsfraktionen mit einer akribischen Ignoranz seit der Fraktionsgründung der beiden Ratsmitglieder Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtswidrig versucht, ihr Recht auf eine eigene Fraktion vorzuenthalten.
‘Presseerklärung der Ratsfraktion Direkte Demokratie zum SPD-Grünen-SSW-Skandal’ weiterlesen
Kommentar Gemeindeordnung S-H
Kommentar, 7. Auflage, 2009, 762 Seiten, kartoniert,
Format 16,5 x 23,5 cm, Preis 79,00 €
ISBN 978-3-8293-0865-6
Verlagsbeschreibung:
Die Neuauflage des Kommentars bezieht sich auf die aktuelle Fassung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Das Werk behandelt alle rechtlichen und verfahrensmäßigen Fragen der Kommunalverfassung anschaulich und verständlich und verhilft damit zu einer sicheren Bewältigung dieser elementaren Rechtsmaterie.
Neben den neuen Verwaltungsstrukturen sind Schwerpunkte des Kommentars:
‘Lesetipp: Bracker, Dehn: Gemeindeordnung Schleswig-Holstein – Kommentar’ weiterlesen
doch Kieler Kasperletheater geht weiter…
Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenminsteriums hat in einer Parallelprüfung zur Frage der Rechtmässigkeit der Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung unmissverständlich Position bezogen. Sie teilt damit die auch von Prof. Ewer in einem vom Oberbürgermeister Albig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bezogene Rechtsauffassung. Kleiner Wermutstropfen jedoch: Die Kommunalaufsicht sieht wegen angeblicher Wahrung der Verhältnismäßigkeit keine Möglichkeiten der unmittelbare Reaktion etwa durch Weisung.
‘Kommunalaufsicht stützt Sichtweise der Direkten Demokratie’ weiterlesen
Veröffentlicht am
1. November 2009 von
Redaktion in
Ausschüsse, Ortsbeiräte, Ratsversammlung und Termine.
Tags: CDU, FDP, Gemeindeordnung, GRÜNE, Innenministerium, Kommunalaufsicht, LINKE, Oberbürgermeister, SPD, SSW, Stadtpräsidentin.
| 2. November 2009 |
| 14:00 | bis | 15:00 |
Auf Betreiben der Fraktion Direkte Demokratie findet morgen Mittag im schleswig-holsteinischen Innenministerium ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht und einem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel statt. Wir hoffen, dass das Innenministerium dem Rechtsbruch von Stadtpräsidentin Kietzer, der kollektiv von Albig, SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKEN und SSW gestützt wird, kurzfristig ein Ende setzt durch Weisung oder schärfere Maßnahmen (§ 120 ff. Gemeindeordnung).
Veröffentlicht am
31. Oktober 2009 von
Redaktion in
Ausschüsse, Hauptausschuss, Ortsbeiräte und Ratsversammlung.
Tags: Abfall, Abwasser, Behinderung, Bürgerbegehren, Datenschutz, Ehrenamt, Fernwärme, Gemeindeordnung, Grundgesetz, Hunde, Innenministerium, Kinderbeteiligung, Kommunalaufsicht, Kultur, Oberbürgermeister, Stadtpräsidentin, Straßenreinigung, Verkehr, Wasserversorgung.
2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
‘Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein’ weiterlesen
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