1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?

7. Auf der Sitzung des Ortsbeirates Hassee/Vieburg am 11.01.2011, die eigentlich genutzt werden sollte, um die Vorstellungen der AnwohnerInnen zu diskutieren, wurde diese vom Ortsbeirat umfunktioniert, in dem er wesentlich Zeit dafür verwendete, Argumente für eine Bebbauung darzustellen. Empfindet die Landeshauptstadt dieses Vorgehen als vorteilhaft für die Bindung von BürgerInnen und Stadt?

8. Der Ortsbeirat wurde von den AnwohnerInnen gebeten, die Position der AnwohnerInnen gegenüber Bauausschuss und anderen städtischen Gremien darzustellen. Der Vorsitzendes des OBR, Herr Mallkowsky (SPD) weigerte sich diesem Wunsch nachzukommen ohne das es Widerspruch von Seiten der anderen anwesenden OBR-Mitglieder gab (SPD, GRÜNE, CDU, LINKE). In der GeschO der Kieler OBR heisst es dazu: Sie sollen das Interesse der Bürgerinnen/Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben. Sie sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Stadt stärken. Ihre Stellung gleicht einer Schaltstelle zwischen Bürgerinnen/Bürger und Stadt. Die Ortsbeiräte wecken und organisieren die Initiative der Bürgerinnen/Bürger und bringen die örtlichen Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlung und Verwaltung zur Sprache. Ist die Weigerung des OBR-Vorsitzenden mit der Aufgabenstellung der Ortsbeiräte wie sie von der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der OBR definiert ist, vereinbar?

9. In einem Schreiben von Ratsherr Hanns (SPD) an die baupolitischen Sprecher u.a. heisst es: Zwei Jugendliche haben bezüglich der geplanten Änderungen im Bebauungsplan Nr. 155 -”Hasenholz” ihre Sicht der Kinder- und Jugendkommission zur Kenntnis gebracht. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist zwar rechtlich nicht zwingend, aus unserer Sicht aber dringend geboten, da die besagte Fläche u.U. intensiv von Kindern genutzt worden ist und weiterhin genutzt
wird. Wir sehen darin einen Widerspruch zu § 47f der Gemeindeordnung in dem es heißt: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1)Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.
(2)Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Teilt die LH Kiel unsere Einschätzung, dass die rechtliche Bewertung von RH Hanns falsch ist? Wenn nein: Warum nicht?

10. Das o.a. Schreiben von RH Hanns erweckt den Eindruck, als wenn ein informelles Gespräch von seiner Seite als Kinder- und Jugendbeteiligung gewertet wird. Teilt die Landeshauptstadt Kiel unsere Rechtsauffassung, dass ein derartiges Vorgehen nicht der Gemeindeordnung entspräche (siehe dazu auch die unsere Auffassung unterstützende Darlegung bei Bracker, Dehn: Kommentar zur Gemeindeordnung, 7. Auflage, 2009)?

11. Teilt die Landeshauptstadt Kiel unsere Rechtsauffassung, dass es zur Durchführung einer der Gemeindeordnung entsprechenden Kinder- und Jugendbeteiligung eines Beschlusses der Ratsversammlung über die Art des Verfahrens bedarf, wie es auch der o.a. Kommentar zur GO als zwingend empfiehlt?

12. Teilt die LH Kiel unsere Rechtsauffassung, dass ein Fehlen einer Kinder- und Jugendbeteiligung ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist? Wenn nein: Warum nicht?

13. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass es sich beim Hasenholz nicht um eine Baulücke handelt sondern um eine Parkanlage mit Spielfläche, die im qualifizierten B-Plan Nr. 755 ausgewiesen ist und auch so genutzt wird?

14. Warum wurde das Bauleitplanverfahren zum Hasenholz eingeleitet, obwohl sie nicht im aktuellen NFK Baulandbericht als Potentialfläche identifiziert ist?

15. Wer hat das Hasenholz ins Gespräch für eine mögliche Bebauung gebracht?

16. Wenn die Baulandnot in Kiel so gross ist: Warum wird die Erschließung von Krummbogen 82 seitens der Stadt nicht zügig vorangetrieben?

17. Nach dem in seiner Pauschalheit unseres Erachtens umweltschädlichen (Zerstörung Biotopverbund u.a.) Nachverdichtungskonzepts der LH Kiel soll einer Innenentwicklung (Baulückenaktivierung) vor der weiteren Erschließung neuer Bauflächen im Außenbereich der Vorzug gegeben werden. Wie beurteilt die LH Kiel vor diesem Hintergrund die geplante Bebauung des Grüffkamp in Friedrichsort (Eingriff in den Landschaftsschutz u.a.)?

18. Die geplante Bebauung einer städtischen Grünfläche erscheint gerade vor dem Hintergrund der Leit- und Entwicklungsziele, die sich die Stadt Kiel selbst für die Zukunft gesetzt hat, kontraproduktiv. In der Einleitung zum INSEKK 2010 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Kiel, 2010) heißt es: Die Landeshauptstadt Kiel soll danach eine soziale und kinderfreundliche wie auch kreative Klimaschutzstadt sein. Die Stadtentwicklung ist daher zwingend anzupassen. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass die geplante Bebbauung den o.a. Zielen zuwiderläuft?

19. Die Landeshauptstadt Kiel strebt an, unter- und ungenutzte Flächen des Innenbereiches vor Flächen des Außenbereiches vorrangig baulich zu mobilisieren (Flächenrecycling und Ressourcenschutz unter Berücksichtigung der naturräumlichen Gegebenheiten) (INSEKK 2010, S. 6) Zur Zeit besteht allgemein kein Bedarf an der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Dringend erforderlich ist jedoch die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich. (INSEKK 2010, S. 76). Teilt die LH Kiel die Ansicht, dass es sich beim Hasenholz nicht um eine schon vorhandene Wohnbaufläche handelt?

20. Wir zitieren aus dem INSEKK-Entwurf: Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsprognose und der aktuellen Markt- und Haushaltsentwicklungen wird sich bis zum Jahr 2012 kein nennenswerter Engpass auf dem Wohnungsmarkt ergeben. Ab diesem Zeitpunkt entwickelt sich bis zum Jahr 2020 ein zusätzlicher Neubaubedarf von rund 6.600 Wohneinheiten. Der vom Innenministerium Schleswig-Holstein im Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegte Wohnungsneubaubedarf für die Landeshauptstadt Kiel wird sogar mit 9.600 Wohneinheiten taxiert. Darin ist lediglich ein Neubedarf (durch mehr Haushalte) von 1.900 Wohneinheiten enthalten. Der weitere Bedarf von 6.390 Wohneinheiten ist reiner Ersatzbedarf. Dieser Bedarf wird vorrangig im Bestand gedeckt. Zusätzlich wird ein Bedarf von 1.310 Wohneinheiten als Fluktuationsreserve angesetzt. (INSEKK 2010, S. 75). Die IG Hasenholz merkt dazu an: Das bedeutet, es ergibt sich ein Bedarf an Neubauflächen für lediglich 1.900 Einheiten, da der überwiegende Rest im Bestand (d.h. Neubau auf bereits oder vormals genutzten Flächen, Modernisierung, etc.) gedeckt werden kann. Nach anderer Schätzung (NFK Baulandbericht 2010, Drucks.-Nr. 1079/2010) ergibt sich ein Bedarf von etwa 2500 WE basierend auf einem aus dem 10-jährigen Mittel extrapolierten zukünftigen Bauvolumen von 250 WE jährlich. Demgegenüber stehen Baulandflächen für aktuell 5.000 Einheiten nach INSEKK oder nach anderen Schätzungen (proaktiv.de, ‚Bauen in Kiel’) sogar 6.000 Wohneinheiten: „Aktuell stehen den Bedarfen rein rechnerisch ausreichend Baulandflächenpotentiale für rund 5.000 Wohneinheiten gegenüber.“ (INSEKK 2010, S. 75 f). Hinzu kommt noch ein Wohnungsleerstand von über 2.200 Wohnungen (längerfristig), der fluktuationsbedingte Wohnungsleerstand (2%, entsprechend über 2.600) nicht mit einberechnet (INSEKK 2010, S. 77). Es bleibt festzuhalten, dass bis auf absehbare Zeit (2020) kein Engpass auf dem Wohnbaumarkt bestehen wird und daher auch keine zusätzlichen neuen Wohnbauflächen ausgewiesen werden müssen. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die Einwohnerzahl in Kiel 1995 bereits schon bei über 242.000 lag, aktuell aber nur bei über 235.000 (Kieler Sozialbericht 2010, S. 13). Der in den letzten Jahren verzeichnete Anstieg ist vor allem auf Zuwächse bei den Studierenden zurückzuführen (Studiengebührenfreiheit in Kiel!). Es ist ungewiss, ob dieser Zuwachs bei den gemeldeten Einwohnern mit Erstwohnungssitz in Kiel überhaupt auch zu einem weiter steigenden Bedarf an Bauflächen führt, da die meisten Personen nach Abschluss des Studiums nicht in der Stadt dauerhaft ansässig werden. GEWOS schreibt dazu: Zuzüge nach Kiel fanden in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teil durch Studierende statt. Wenn es der Stadt Kiel gelingt, diese Haushalte langfristig an Kiel zu binden, besteht auch hier ein Potenzial für einen Bevölkerungsanstieg. Als Starterhaushalte fragen diese Gruppen neben Zimmern in Wohnheimen vor allem günstigen Wohnraum in zentralen bzw. nahe zur Universität bzw. Fachhochschule gelegenen Stadtteilen nach. (GEWOS 2007, S. 14). Teilt die LH Kiel die von der IG Hasenholz gefertigte Interpretation der Wohnungsmarktzahlen? Wenn nein: Wo hat die LH Kiel andere Interpretationsansätze?

21. Die Interessengemeinschaft Hasenholz stellt in ihrer Stellungnahme zu Sozialstruktur der Bevölkerung und „Schaffung von zusätzlichen nachfragegerechten Wohnungsangeboten“ dar:
Im aktuellen Sozialbericht findet sich der Hinweis, dass die Einpersonenhaushalte stark zunehmen und aktuell knapp 55% aller Haushalte ausmachen. (Sozialbericht 2010, S. 17).
Aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ist mit einem weiteren Anstieg der Haushaltszahlen, insbesondere der Einpersonenhaushalte, zu rechnen. (INSEKK 2010, S. 13).
Der Neubau im Geschosswohnungsbau hat in den letzten Jahren deutlich zugunsten des Ein- und Zweifamilienhäuser nachgelassen. Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklungen der Bevölkerung muss in den nächsten Jahren Mietwohnungsbau wieder stärker in den Fokus genommen werden. (Sozialbericht 2010, S. 97)
Speziell für Gaarden-Süd macht das GEWOS-Gutachten zum Kieler Wohnungsmarkt folgende Handlungsempfehlungen: – Nachfragegerechte Bestandsanpassung im Mietwohnungssegment für die Zielgruppen Senioren und Familien (GEWOS, Kieler Wohnungsmarktkonzept, Teil 2, 2007, S. 48)
Das geplante Vorhaben im Hasenholz wird hier also keine bedarfsgerechten neuen Kapazitäten bereitstellen können. Es entspricht somit also nicht der vorrangigen Entwicklungsplanung. Teilt die LH Kiel diese Einschätzung. Wenn nein – warum nicht?

22. Die AnwohnerInnen des Hasenholzes formulieren in ihrem Schreiben an Bauauschuss und andere städtische Gremien zum Leitziel „Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden“: Unsere Siedlung ist gerade wegen ihrer offenen Struktur mit großen Gärten für junge Familien attraktiv. Es gibt jedoch nur (noch) wenige öffentliche Freiflächen. Die Attraktivität kann daher nur erhalten und gesteigert werden, indem man Freiräume schafft und insbesondere bestehende Spielflächen für Kinder und Jugendliche erhält, statt sie zu bebauen. Das GEWOS-Gutachten stellt den Anspruch kinder- und familienfreundlichste Stadt zu werden als eines der vorrangigen Leitziele bzw. sogar als strategisches Oberziel heraus. Dies hat die Stadt auch in ihr Integriertes Stadtentwicklungskonzept übernommen. Da unser Siedlungsgebiet mit Spielplätzen oder anderen Freiflächen, die sich zum Spielen und Toben eignen, nicht gerade reich gesegnet ist, sollten alle bestehenden Flächen – und die Hasenholz-Fläche ist die letzte verbliebene in einem weiten Umkreis – erhalten bleiben! Man muss hier nur die städtischen Entwicklungsziele zitieren, und sofort wird klar, dass sich eine Bebauung verbietet:
„Viele Stadtteile Kiels bieten gerade in peripherer Lage ein sicheres, naturnahes und damit zumeist auch kinderfreundliches Wohnumfeld. In dicht bebauten innerstädtischen Stadtteilen ist das Wohnumfeld auch wegen des Verkehrsaufkommens für Kinder eher unsicher und oftmals kein wertvoller Erfahrungsraum. Adäquate Freiflächen und Kinderspielplätze sowie baulich erzeugte Verkehrssicherheit tragen jedoch zum kinderfreundlichen Wohnumfeld bei.“ (GEWOS 2007, S. 8 ) „Um den Bewegungsdrang von Kindern zu fördern, sind ihnen Gelegenheiten zum Spielen im Freien anzubieten, um ihre körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dazu sind Flächen für Spiele im Freien (Spiel- und Bolzplätze) anzulegen, auszustatten und zu unterhalten.“ (INSEKK 2010, S. 28 f)
„Im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung sind neben den öffentlichen Spielplätzen auch sämtliche Flächen im Wohnumfeld, im Quartier, im Stadtteil und in der Stadt bei Planungen mit einzubeziehen.“ „Freiraum- und Spielraumplanung sind Grundlage für eine kinder- und familienfreundliche Stadtentwicklung.“ (INSEKK 2010, S. 29)
Zusätzlich werden als Handlungsschwerpunkte benannt:
“-Erholungs- und Spielflächen quartiersnah bereitstellen
- Kinder, Jugendliche und Familien an Planungsprozessen intensiver beteiligen.“ (INSEKK 2010, S.30)
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass die geplante Bebauung den skizzierten Zielen rund um die Kinderfreundlichkeit zuwiderläuft?

23. Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Bebauung die Spiel- und Erlebnismöglichkeiten der jetzt real existierenden Kinder einschränkt?

24. Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Prognose um das Alter und die Anzahl der Kinder zukünftiger potentieller BewohnerInnen rein spekulativ ist?

25. Hat die LH Kiel rechtliche Möglichkeiten den Zuzug von kinderreichen Familien sicherzustellen?

26. Die Interessengemeinschaft Hasenholz formuliert zur Altersstruktur des Wohngebietes: Die Siedlung weist bereits eine sehr ausgewogene Mischung aus Jung und Alt auf. Freiwerdende Häuser werden kontinuierlich durch junge Familien bezogen, so dass ein stetiger Verjüngungsprozess stattfindet. Natürlich findet sich hier nicht der hohe Anteil von Kindern und Jugendlichen, wie er für ein Neubaugebiet anfänglich charakteristisch ist. Aber gerade, vor der Tatsache, dass es sich hier um ein eingewachsenes Gebiet handelt (Häuser aus den 30er Jahren, teilweise älter), verzeichnet die Siedlung einen relativ hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen. Ein statistisch erhöhter Anteil an älteren Bewohnern leitet sich aus dem Vorhandensein von mehreren Seniorenheimen im Stadtteil her. Es besteht also keine Notwendigkeit, hier in irgendeiner Weise von Seiten der Stadt Kiel steuernd einzugreifen. Wichtiger als weiteren Wohnraum zu erstellen wäre, die Attraktivität des Wohnumfeldes durch einen entsprechenden Erhalt von Frei- und Erholungsflächen zu steigern (siehe auch folgend). Außerdem stehen im Bereich andere, geeignetere Flächen zur Erweiterung des Wohnraumangebotes zur Verfügung (Krummbogen 82). Teilt die LH die Auffassung, dass eine Wohnbebauung des Hasenholzes keine signifikante Auswirkung auf die Altersstruktur des Quartieres haben wird? Wenn nein: Warum nicht?

27. Aus der Stellungnahme der IG Hasenholz zum Leitziel Attraktiver Wohnstandort für Senioren/-innen werden: Das von der Stadt identifizierte Leitziel „Attraktiver Wohnstandort für Senioren/-innen werden“ (GEWOS 2007, S. 10 ff), wird durch eine hier geplante Bebauung nicht unterstützt. Im Gegenteil, es würde eine Fläche für die sogenannte quartiersnahe Erholung wegfallen. Die zur Zeit noch im oberen Bereich der Grünfläche vorhandenen Sitzbänke würden Ihre Funktion vollständig verlieren. Bereits jetzt ist die Situation alles andere als ideal, denn wer sitzt schon gerne an einem Wendehammer. Hier sollte das vorhandene Potential genutzt werden und die Fläche, zumindest in Teilen wieder besser als Erholungsraum nutzbar gemacht werden („Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes für Senioren“ GEWOS 2007, S. 12) . Die BewohnerInnen der anliegenden SeniorInnenheime machen sich sehr eindeutig für den Erhalt des Hasenholzes stark. Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Wohnbebauung die Lebensqualität der vielen SeniorInnen in den naheliegenden Wohnheimen verschlechtern würde. Wenn nein: Warum nicht?

28. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass für das Ziel „Klimaschutzstadt“ eine wesentlicher Faktor der Anteil der versiegelten Fläche der LH ist?

29. Wenn Klimaschutz besonders auch Bodenschutz ist und Schutz insbesondere von Brachflächen und Flächen, die extensiver Nutzung unterliegen: Warum sind der Stadtverwaltung Zahlen zur Entwicklung der Versiegelung nicht bekannt (gewesen), was die lange Dauer der Bearbeitung unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 0021/2011) nahelegt?

30. Sieht sich die LH Kiel ohne Kenntnis dieses Zahlenmaterials überhaupt in der Lage qualitative und quantitative Aussagen zum Klimaschutz in Kiel zu treffen?

31. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der Versiegelung in der LH bei Klimaschutz- und Biodiversitätskonzepten zwangsweise zu einer großen Fehlerbehaftung selbiger führen muss? Wenn nein: Warum nicht?

32. Zum Freiräumlichen Leitbild führt die Interessengemeinschaft Hasenholz aus: Hier nennen das Freiräumliche Leitbild Kiel und Umland wie auch das INSEKK gleich mehrere Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. (…)
Grundsätzlich soll das bestehende „…Freiraumsystem erhalten bleiben und möglichst nach und nach durch weitere Flächen verstärkt und entwickelt werden. Auch die Verdichtung des Netzes für den Biotopverbund soll … weiter verfolgt werden. Das Freiräumliche Leitbild Kiel und Umland wird bei allen Planungen und Vorhaben der beteiligten Gemeinden berücksichtigt.“ (INSEKK 2010, S. 46)
„Die wichtigsten Freiflächen für die Erholung sind in Kiel relativ gleichmäßig über die Stadt verteilt. …..Der Landschaftsplan stellt aber auch Wohnbereiche dar, die nicht ausreichend mit erholungsrelevanten Grünflächen ausgestattet sind. Diese befinden sich im Bereich Ravensberg, Blücherplatz, Brunswik, im Bereich Vorstadt und Südfriedhof. Kleinere Defizitbereiche sind im Bereich Friedrichsort, Holtenau, Steenbek-Projensdorf, Suchsdorf, Hassee, Gaarden-Süd und Kronsburg….
Zukünftig gilt es, die im Landschaftsplan identifizierten Flächen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und der Freiflächen zu entwickeln.“ (INSEKK 2010, S. 46 f)
„Die Umsetzung des Freiräumlichen Leitbildes dient daher
– zur Funktionserfüllung von Freiräumen als
– nutzbarer Erholungsraum
– Aktionsfläche und sozialer Treffpunkt
– Orientierungspunkte im städtischen Gefüge
– wichtiger Bestandteil des Stadtökosystems und damit gesundheits- und wohlfahrtsfördernd“
(Freiräumliches Leitbild, 2007, S. 7)
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass alle diese Aspekte von der betroffenen Fläche abgedeckt werden? Wenn nein: warum nicht?

33. Wieso will die LH Kiel in einem Gebiet (Gaarden-Süd) eine Erholungs- und Freizeitfläche bebauen, wenn sie gleichzeitig ein Defizit solcher Grünflächen für den Stadtteil feststellt?

34. Zum Aspekt ‚Erholung und Spiel’ heisst es im Freiräumlichen Leitbild: „Die Flächen des Freiräumlichen Leitbildes Kiel und Umland sind ein Angebot für die Menschen und Besucher der Region Kiel, sich zu erholen oder auch sich auf grünen Wegen auf Spurensuche zu begeben. Dabei spielen großflächige Landschafts(bild)räume und Kulturlandschaften ebenso eine Rolle wie versteckte Kleinode und Flächen für aktive Erholung und Spiel.“ (Freir. Leitbild, 2007, S. 43)
„Die regionalen Landschaftsbereiche werden durch kleinteiligere Elemente, die aus der kommunalen Landschaftsplanung hervorgehen, verknüpft. Hierzu zählen.
– allgemeine Grün- und Freiflächen (z.B. Parkanlagen, grünbestimmte Plätze, Strand, Friedhof,
Kleingärten, Sport-, Spiel- und Bolzplatz, Freibad, Wildgehege, Seen und Teiche über 500 m2,
Sportboothafen, Naturerlebnisraum, Dorfplatz)
– Plätze, Wegeflächen
– Flächen mit Bedeutung für das Landschaftsbild
– Wald
….Kleinere, auch isoliert liegende Flächen, z.B. für die quartiersbezogene Erholung oder Spielplätze, werden ebenfalls dargestellt, da sie von erheblicher Bedeutung für die Erholung sind.“ (Freir. Leitbild, 2007, S. 45) .
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass das Hasenholz eine besondere Rolle für aktive Erholung und Spiel hat? Wenn nein: Warum nicht?

35. Aus der Stellungnahme der Interessengemeinschaft Hasenholz zum Aspekt ‚Schutz des Lokalklimas’ und ‚nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen’ :
Gemäß INSEKK wird gefordert: „Frühzeitige Berücksichtigung vorhandener/potenzieller Flächen für die Umweltvorsorge und
Biotopverbund“ (INSEKK 2010, S. 49)
„Sparsamer Landschaftsverbrauch bei der zukünftigen Stadtentwicklung“ (INSEKK 2010, S. 50)
Zur Abmilderung bioklimatischer Belastungen sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
„- Bereiche mit Ausgleichsfunktion (Parkanlagen, Waldflächen, Wasserflächen, landwirtschaftliche
Nutzflächen) sind zu erhalten. Luftleitbahnen dürfen nicht verbaut werden
- Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen….
- Erhaltung größerer Parkflächen und des Grüngürtels im Übergangsbereich von freier Landschaft zur Stadt“ (INSEKK 2010, S. 42) .
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Bebauung im Widerspruch zu den zitierten Formulierungen steht? Wenn nein: Warum nicht?

36. Zum Aspekt ‚Biotopschutz’ findet sich in der Stellungnahme der IG Hasenholz: Ebenso wie für die Erholung kommt der Fläche eine Bedeutung im Natur-, Landschafts- und Biotopschutz (Biotopverbundsystem) zu – die besagte Fläche liegt zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Drachenseeniederung“ (LSG Drachensee, Russee und Umgebung, seit 2008) und dem geplanten Schutzgebiet „Vieburger Gehölze, Meimersdorfer Moor und Umgebung“. Die Fläche nimmt damit an dieser Stelle eine wichtige Trittsteinfunktion ein. Außerdem ist das Gebiet nicht isoliert zu sehen, sondern steht auch über die angrenzenden Gärten mit ihren durchlässigen Begrenzungen sowie über die wassergebundenen Wege mit den sich anschließenden großräumigeren Grünzügen in Verbindung.
„Im Themenplan Biotopverbund sind außerdem kleinere Flächen, die zum Teil isoliert liegen, dargestellt. Diese stehen zunächst nicht im Zusammenhang mit dem Verbundsystem, wurden aber von den Gemeinden als bedeutsam für den Biotopverbund angegeben. Sie sollten als Trittsteine potentieller Ergänzungen im Verbundsystem gesehen und behandelt werden.“ (Freir. Leitbild, 2007, S.14)
Regelmäßige Wanderbewegungen von Amphibien durch unsere angrenzenden Gärten in das und aus dem Gebiet, das Vorkommen einer Vielzahl von Singvogelarten, sei es brütend oder zur Nahrungssuche (darunter seltene und teilweise in Bestand bedrohte Arten wie Grün-, und Schwarzspecht, Gartenrotschwanz, Trauerschnäpper, diverse Grasmückenarten, etc.), Fledermäuse, Igel und andere Kleinsäuger bis hin zu einer großen Bandbreite an Insekten zeugen von der hohen ökologischen Qualität der Fläche. Sollte die Stadt tatsächlich die B-Planänderung trotz aller entgegenstehender Fakten vorantreiben wollen, so wäre hier eine eingehende gutachterliche Untersuchung (Kartierung) inklusive Umweltbericht (gem. § 2 Abs. 4 BauGB) dringend angezeigt.
Teilt die LH die Auffassung, dass eine gutachterliche Untersuchung inkl. Umweltbericht gesetzlich zwingend erforderlich wäre, wenn das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt würde? Wenn nein: Warum nicht?

37. Sieht das LH Kiel Möglichkeiten ökologisch wertvolle Flächen wie das Hasenholz oder an der Hörn vor einem Zugriff durch Bebauung zu schützen und damit der weiteren Artenverarmung in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken? Wenn nein: Warum nicht?

38. Sieht die Landeshauptstadt Kiel in einer möglichen Bebauung des Hasenholzes einen Verstoss gegen die Biodiversitäts-Erklärung, die von BM Todeskino für die LH gezeichnet wurde? Wenn nein: Warum nicht?

39. Ist der LH Kiel das Konzept der zukünftigen Entwicklung und Nutzung der Fläche am Hasenholz der Interessengemeinschaft Hasenholz bekannt, das nachfolgend verkürzt wiedergegeben wird? Wir Anwohner sprechen uns für eine naturnahe Entwicklung der Fläche aus (z.B. als Streuobstwiese mit Trockenrasenanteilen, unter Einbeziehung des vorhandenen alten Baumbestandes), um sie wieder für alle nutzbar zu machen. Sowohl als Spielfläche für kleinere Kinder und Kinder im schulpflichtigen Alter, wie auch als öffentlicher Begegnungsraum für ältere Anwohner, und insbesondere auch z.B. für Bewohner aus den nahegelegenen Seniorenheimen, die diese fußläufig und barrierefrei gut zu erreichende kleine Parkanlage als Erholungsraum nutzen könnten (siehe Anlage). Das Vieburger Gehölz ist für diese Personengruppen, sowohl für kleinere Kinder, nicht zuletzt auch wegen der ausgedehnten Hundeauslaufflächen, ebenso wie für ältere, unter Umständen in der Beweglichkeit beeinträchtigte Bürger nicht nutzbar.
Ein großer Teil der Anwohner ist gerne bereit, bei der Entwicklung der Fläche konstruktiv mitzuarbeiten und sich hier – sofern von Stadt und Grünflächenamt gewünscht – z.B. auf Basis von Patenschaften in die Betreuung der Fläche mit einzubringen. Viele Nachbarn können sich auch vorstellen, durch Spenden (Pflanzaktionen, Bänke, Anlage von Ruheecken, Nistkästen, Insektenhotels, u.a.) oder auch mit ihrer Arbeitskraft zur Wiederherstellung und positiven Entwicklung der Fläche beizutragen. Dabei möchte die Interessengemeinschaft Hasenholz auch mit den ortsansässigen Kindergärten, Tagesmüttern sowie den Seniorenheimen eng zusammenarbeiten, die ein starkes Interesse an der Nutzung bekundet haben. Die Stadt Kiel sollte diese einmalige Chance erkennen, dass hier generationsübergreifend etwas für die positive Stadtentwicklung getan werden kann und im Interesse der Bürger auch getan werden sollte.

40. Wie beurteilt die LH das Konzept im Hinblick auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit?

41. Welche Möglichkeiten sieht die LH die AnwohnerInnen des Hasenholzes bei ihrem bürgerschaftlichen Engagement zu unterstützen?

42. Inwieweit fühlt die LH sich der lokalen Agenda 21 bzw. der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet?

43. Wäre die vorhandene Suksessionsfläche nicht im Innenbereich sondern im Außenbereich würde sie gesetzlichen Schutz aufgrund ihrer hohen ökologischen Wertigkeit besitzen. Nur aufgrund ihres „falschen“ formalen Status besitzt sie diesen Schutz nicht.
Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hier dringender Handlungsbedarf besteht, um Artenvielfalt und Lebensqualität für die LH zu erhalten auch im Innenbereich?

44. Bei der Fläche, die bebaut werden soll handelt es sich um eine Fläche, die planerisch als Boden mit besonderer Bedeutung für die Grundwasserneubildung klassifiziert ist.
Hat die LH als Ausgleich schon andere grundwasserbildende Flächen zur Entsiegelung ins Auge gefasst oder plant sie besondere Bauweisen von denen keinerlei Beeinträchtigung für die Grundwasserbildung ausgeht?

Ratsfraktion Direkte Demokratie

Gez.: Ratsherr Bernd Jenning

Änderungsantrag:
Der östliche Teil des Bahnhofsvorplatzes wird in “Platz des Kieler Matrosenaufstandes” umbenannt.

Die Grundinformationen zu den historischen Ereignissen in Kiel vom November 1918 werden auf einer Schrifttafel in Deutsch, Türkisch, Dänisch und Englisch an geeigneter Stelle auf dem Platz angebracht.

Begründung:
Da es den Antragstellern um die begrüßenswerte Erinnerung und Ehrung der Matrosen geht, die unter Androhung der Todesstrafe ihr Leben zur Beendigung des Ersten Weltkrieges einsetzten, macht für die Umbenennung der im Sprachgebrauch gängige „Kieler Matrosenaufstand“ Sinn.

Insbesondere kommt es auf den Wortteil „Aufstand“ an, denn die bisherig beantragte Namensgebung lässt kaum auf die überaus wichtigen historischen Ereignisse im November 1918 schließen; es könnte sich ebenso gut um heute in Kiel stationierte Marinesoldaten handeln.

Zudem wird mit „Platz der Kieler Matrosen“ fälschlich suggeriert, es handele sich nur Matrosen aus Kiel, die revoltiert und den Sturz der Monarchie eingeleitet haben.

gez. Ratsfrau Ingrid Zimmermann

Frau Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Kiel nimmt einen Kredit von 56 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf. Kiel hat über 400 Millionen Euro Schulden. Kiel spart – oder besser gesagt kürzt – seit Jahren an allen Ecken und Enden, aber das Minus wächst und wächst. Und das ist übrigens nicht erst seit der Finanzkrise der Fall! Warum wächst der Schuldenberg immer weiter – wie kann das sein?! Der Erkenntnis, dass die Schulden anderswo entstanden sind, kann ich nur beipflichten. Wie sich die finanzielle Lage der Kommunen gestaltet, dafür gibt der Bund maßgeblich den Takt an. Und es sind genau jene Parteien im Bund, deren Vertreter auch in diesem Ratssaal vertreten sind. Es ist mir, meine werten Kolleginnen und Kollegen daher etwas zu kurz gesprungen, nur auf den Bund zu zeigen, Krokodilstränen zu vergießen und zu behaupten, alles sei “unausweichlich” oder “alternativlos”. Es sind Ihre ehrenwerten Bundes-Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen pleite sind.

Wenn sich nicht grundsätzlich auf Bundesebene etwas ändert, dann ist der vom Stadtkämmerer in Aussicht gestellte Ruin Kiels tatsächlich ‘unausweichlich’ – und dann “sehen wir alt aus” um den Kämmerer im Fianzausschuss zu zitieren. Trauen Sie sich und setzen Sie sich in Ihrer Partei ein, damit nicht mehr länger die an der Misere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger herhalten müssen, sondern auch mal die Reichen zur Kasse gebeten werden! Denn hätten Sie die Traute und würden das Vermögen der Milliardäre Deutschlands für nur drei Jahre mit 7,2 % besteuern, dann wären der Bund, die Länder und die Kommunen schuldenfrei! So aber werden die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen die Kielerinnen und Kieler treffen – und bald merken, dass ihnen kräftig ins Portemonnaie gegriffen wird.

Das Land hat Mitte des Jahres listenweise Sparvorgaben gemacht, damit das Innenministerium den Kieler Haushalt genehmigen wird. Mit dem – aus den Leuten heraus-gequetschten – Geld kann niemals eine “Konsolidierung” oder gar Schuldenbefreiung erreicht werden, aber immerhin ist Kiel gerade noch zahlungsfähig und gerät nicht unter das Kuratel des Landes. Um den Bankrott der Landeshauptstadt – zumindest vorerst – noch abzuwenden, werden uns allen Ernstes diese Vorschläge gemacht:
Erhöhung von Gebühren
Erhöhung der Hundesteuer
Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer
Erhöhung der Grundsteuer.

Zur letzteren, der Grundsteuer, die der Landeshauptstadt 3,5 Millionen Euro einbringen soll: Hier sind nicht ausschließlich Vermieter betroffen, sondern auch Mieter. Die Grundsteuern können nämlich von den Vermietern als umlagefähige Kosten den Mietern zum Teil aufgebürdet werden. Betroffen sind also im schlimmsten Falle alle Mieter, auch Hartz-IV-Empfänger. Ich finde allerdings nichts zur Erhöhung der Obergrenzen der Kosten der Unterkunft!

Übrigens: entweder handelt es sich um blanke Verzweiflung oder aber um unappetitliche Abzocke, wenn die leere Stadtkasse mit verstärkten Verkehrskontrollen aufgefüllt werden soll. Es wurde schon im Finanzausschuss erwähnt: mit Blitzern an “Verkehrsschwerpunkten” verbessern Kommunen vielleicht ihre finanzielle Lage, nicht aber unbedingt die Sicherheit an “Unfallschwerpunkten”…

Es ist offensichtlich: wir sind am Limit angekommen. Kein Wunder, dass hier einigen sehr daran liegt, dass für die “schmerzhaften Einschnitte” alle an einem Strang ziehen sollen. Es sollen also alle in einem Boot sitzen – was Sie, meine Damen und Herren bekanntlich gerne tun, solange es sich um ein Drachenboot handelt! Ja, beim Drachenbootrennen im Sommer war die Welt in “Kiel Sailing City” noch in Ordnung; heute im Winter erleben Sie einen herben Realitätseinbruch. Nach einem Jahr Imagepflege präsentiert die “Soziale Stadt” die Rechnung, die die Ärmsten bezahlen dürfen. Daher Vorsicht LINKE, fliegt nicht aus dem behaglichen Boot: für das Mobilitätsticket der Bedürftigen ist kein Geld da!

Apropos kein Geld: Die Idee eines Bürgerhaushaltes ist natürlich nicht schlecht -entspricht dieser Ansatz grundsätzlich unserem Anliegen für mehr Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler. Allerdings erscheint uns bei der gegenwärtigen Lage dies lediglich als eine weitere Möglichkeit, Verantwortung wegzuschieben. Statt der Ratsversammlung hätten dann die Bürgerinnen und Bürger die Qual der Wahl, wie sie den Mangel verwalten sollen. Stellt bessere Ausgangsbedingungen her und wir stimmen der Einführung eines Bürgerhaushaltes sofort zu. Solange aber tragen bitte Sie und Ihre Kollegen auf Bundes- und Landesebene die Verantwortung für das Finanzdesaster!

Die anvisierten Kürzungen wie zum Beispiel im Bereich Schule, Kultur und Soziales werden meist als “alternativlos” dargestellt. Wenn dem so ist, dann wären ja Beratungen, politische Gremien, ja sogar die Ratsversammlung überflüssig. Aber noch stehen wir nicht unter Kuratel des Landes – also hören Sie auf mit dieser “Alternativlosigkeits”-Litanei, die nichts anderes als eine Ausrede ist!

Falls Sie nicht jammern, dann klopfen Sie sich bekanntlich gern auf die Schulter. Dann geht es aktiv und innovativ zu; werden die Bildungs- und Chancengleichheit gelobt. Da ist man stolz auf 55 Millionen Euro, die in KiTas, Schulen und Berufsbildungszentren (und leider auch das Zentralbad!) investiert werden sollen. Ja, aber meine Damen und Herren! – es geht lediglich um den Erhalt der maroden Gebäude, mitnichten um die tatsächliche Bildung der Kinder und Jugendlichen! Die seit Jahren überfällige Sanierung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und noch lange kein Grund, die Federn zu spreizen.

Der Haushalt zeigt: Was diese Stadtpolitik akzeptiert, ist die dauerhafte soziale Ausgrenzung. Gesamtstädtische Prozesse, die die Armut mindern könnten, werden ignoriert oder mit fragwürdigen Methoden angegangen. So fragwürdigen Methoden, dass der Eindruck entsteht, nicht die Armut wird bekämpft, sondern die Armen. Die zusätzlichen Abgaben werden für alle diejenigen in Kiel zum Problem, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Diese Menschen sehen sich zu einem bitteren Balanceakt zwischen Lebenshaltung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gezwungen. Wie schmerzhaft dies ist, kann nur nachvollziehen, wer es selbst erlebt hat.

Die Ratsfraktion Direkte Demokratie wird daher dem Haushalt nicht zustimmen!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.

Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:

Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…

Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?

Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.

Es geht um Kieler Matrosen.

Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.

Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.

Nicht aus Kiel.

Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.

Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.

Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.

Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:

Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.

Ich zitiere die Vorlage:

Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.

Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.

Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel…

Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.

Da wurden scheinbare Sachzwänge durch frühzeitiges Handeln geschaffen: Auslösen von möglichen Schadenersatzansprüchen. Diese sind aber relativ gering anzusetzen im Verhältnis zu den Kosten eines Bauwerks, das nicht wirklich was nützt. Auf der ökonomischen Ebene macht es Sinn, auf die Gesamtmaßnahme zu verzichten. Heute, aber auch am nächsten Donnerstag.

Schön, dass der Ortsbeirat mehrheitlich (6:3) den Mut aufbrachte, eine Entscheidung zu revidieren. Der Bauausschuss hatte diesen Mut nicht. Schade für Kiel.

Und dann war da noch der Datenschutz – nicht in Kiel: Ideenwerkstatt Blücherplatz (s.a. Hintergrund) wurde u.a. an den Bauausschuss-Verteiler und im Internet veröffentlicht – mit zahlreichen Adressen und Telefonnummern und Emailadressen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerbeteiligungsveranstaltung. Auf die Frage ob von allen hierfür schriftliche Einverständniserklärungen vorlägen, hat Bürgermeister Todeskino trotz Nachfrage nicht geantwortet.

Ach so, ja, ganz vergessen: Meine Nachfrage nach der Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f der Gemeindeordnung (Schleswig-Holstein). Formal
betrachtet blieb sie unbeantwortet. Es wurde keine Kinder- und Jugendbeteiligung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, durchgeführt. Solche Sachen werden aber nicht gerne ausgesprochen und noch viel weniger verschriftlicht – man will ja bald wieder für mehr Begeisterung an Kommunalpolitik wecken.

Hintergrund: Vorlage des Ortsbeirats 0460/2010
Vorlage der Verwaltung: 0477/2010
Ö 9.5 Ideenwerkstatt Blücherplatz 0456/2010

Die Fraktionssitzung am 24.5.2010 fällt wegen des Feiertages aus. Dafür findet am 26.5.2010 ab 17 Uhr eine Klausurtagung der Fraktion in anderen Räumen statt. Thema wird u.a. der Kieler Klüngel (Korruption bei Kieler Parteien (SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE), Verwaltung und Wirtschaft) und die Kieler Woche sein.

Ämterhäufung…

Ratsherr Bernd Jenning sagt dazu: “In Kiel erleben wir auf kommunaler Ebene wieder mal die Bundeseinheit von SPD. CDU, Grünen und FDP wenn es darum geht diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, die am wenigsten dafür können. Im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge “mutig” genannt. Mut heißt hier bei den armen Kindern, armen Erwachsenen und Behinderten zu sparen und sich dafür auch noch auf die Schultern zu klopfen. Keinen Mut haben die Parteivertreter, wenn es darum geht in ihren Parteien dafür zu sorgen, das Steuern auch bezahlt werden.
Herr Albig ist jetzt dort angekommen, wo die Steuern schon lange nicht mehr ankommen. Die “Sparvorschläge” gegen die dramatische Finanzlage der Stadt bewegen sich kein Jota außerhalb der Logik der Politik, die zu dieser dramatischen Finanzmisere geführt hat. Wie auch wenn kommunal die gleichen Parteien agieren, die mit ihrer Bundespolitik für diese Situation verantwortlich sind.”

Das “die Stadt noch mehr Geld” für den “Bereich Bildung in die Hand nimmt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lufballon. Die Instandhaltung von Schulen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Bildung und gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Von einem “Mehr” – also Geldern für die Bildung, die immer noch im Unterricht gemacht wird, ist den Lehrern von Kieler Schulen mit den wir sprachen nichts bekannt.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.

Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.

Privatisierungen waren in der Öffentlichkeit nicht mehr zu rechtfertigen und so machten sich Unternehmer, „Finanzwirtschaft“ und die Politiker auf die Suche nach einem neuen Dreh. Die Zusammenarbeit von Beraterfirmen (KPMG, Pricewaterhouse Coopers, Arthur Andersen), Banken und New Labour mit Blair und Gordon Brown führte zu einem neuen Finanzinstrument namens „Private Finance Initiative“ (PFI).
Um jedoch die Offensichtlichkeit dieser Namensgebung besser zu verschleiern, wurde PFI dann in Public Private Partnership (PPP) umbenannt.

Die Begründung lautete (in Abgrenzung zu Privatisierungen) jetzt:
- wir verkaufen ja nichts, denn die öffentliche Hand und Private treten als gleichberechtigte Partner auf.
- bei einem PPP Projekt bietet der jeweilige Investor ein “Paket” mit einer Laufdauer von bis zu 30 Jahren an, dass Finanzierung, Planung, Bau, Sanierung und Betrieb beinhaltet und die öffentliche Hand zahlt lediglich eine Miete.
- der PPP-Vertrag ist eine sogenannte Win-Win-Situation. Der Staat, das Land oder die Kommune können ihren Aufgaben im Zusammenhang mit Schule, Gesundheit, Verkehr usw. nachkommen, ohne die eigene Kasse zu belasten.

Deutschland und andere Länder befinden sich in der gleichen Lage wie Großbritannien. Nach der großen Welle der Privatisierungen (Enteignungen), die von nationalen öffentlichen Besitztümern wie Telekom bis zu kommunalen Besitztümern wie Wohnungsbaugesellschaften und Stromversorgern reicht, sind die Versprechungen einer Entschuldung der Haushalte ausgeblieben. Die Steuererleichterungen für Unternehmer sorgten gleichzeitig für Mindereinnahmen für die Kommunen und die „Rettung“ von systemtragenden bankrotten Banken und Unternehmen hat die Staatsverschuldung weiter beschleunigt. Die daraus resultierende Kürzung staatlicher Ausgaben wird letztlich in den Kommunen umgesetzt, deren Schuldenlast sich permanent erhöht. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies die Folgen einer Entwicklung sind, der die Parteien im Bundestag zugestimmt haben.
So entstand ein neuer „Sachzwang“, der dem neuen Heilmittel PPP einen Schub verleiht. Die bei der PPP Beratung und Vertragsgestaltung führende Kanzlei Freshfields benennt das Ziel unverblümt. Für sie sind neue Modelle für die PPP Verträge die Möglichkeit zum „permanenten Transfer öffentlichen Eigentums an den privaten Sektor“1. (1 „Outlook for lnfrastructure 2009 and beyond“ London 06,2009, S. 17)
Die Kanzlei hat auch die beiden Bankenrettungsgesetze (SoFFin und Hypo Real Estate) für die Bundesrepublik entworfen.
Freshfield gehört zum engeren Beraterkreis des Bundesfinanzministeriums und findet den Weg zum Bundeskanzlermat ohne fremde Hilfe.

Banken und auch öffentlich-rechtlichen Landesbanken bieten den Kommunen langfristige, individuell zugeschnittene Finanzierungsmöglichkeit für Investitionen Große Baukonzerne sind jetzt Infrastrukturanbieter und haben allumfassende Angebote für Schulen, Krankenhäuser, Altenheime usw. im Programm.
Berater und Wirtschaftsprüfer erschließen stetig neue Bereiche für PPP Projekte.

(Vereinigte) Parteien als Helfershelfer der Enteignung

Die Rot/Grüne Regierung unter Schröder importierte PPP, das auch zum Inhalt des sogenannten Schöder-Blair Papiers gehörte, nach Deutschland. Auf dem SPD-Parteitag 2003 in Bochum wurde ein Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet , in dem es hieß: „Öffentlich-private Partnerschaften sind ein neuer Weg, (…) um öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität“ bereitzustellen.

Am 04.07.2003 beschloß der Deutsche Bundestag den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag “Öffentlich Private Partnerschaften”
“Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen auf der anderen Seite zwingen dazu, über die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Öffentlich Private Partnerschaften sind ein neuer und oft auch erfolgreicherer Weg der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. Mit ÖPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden.”
(Unterzeichner: (Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus Brandner, Klaus Uwe Benneter, Ute Berg, Klaas Hübner, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Elke Leonhard, Florian Pronold, Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Weis (Stendal), Dr. Margrit Wetzel, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Quelle

Auf dem SPD-Parteitag im November 2003 in Bochum wurde ein gleich lautender Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet: „ Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite ………………. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Mit ÖPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden. (vgl. Beschlussübersicht 35, 26 des SPD-Parteitages in Bochum im November 2003).

Im März 2004 veröffentlicht die SPD-Bundestagsfraktion einen „Wegweiser für Kommunen“ (Öffentlich Private Partnerschaften), dabei helfen die KPMG, Bearimg Point, die Deutsche Bank, der Haupverband der Deutschen Bauindustrie und andere. Quelle

CDU/CSU, FDP und Grüne bildeten ebenfalls ihre Arbeitsgruppen, in denen sich die gleichen Berater wiederfanden wie bei der SPD.

Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“ vom 7.9.2005 stellte bereits die Rot/Grüne Regierung die Weichen. „Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz schafft jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich Private Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.” (Webseite von Claus Brandner, SPD)
Durch dieses Gesetz sind Investoren beispielsweise beim Kauf von Grundstücken von der Grundsteuer befreit. müssen nur geringes Eigenkapital vorweisen und lediglich der Generalunternehmer ist öffentlich auszuschreiben ist.

Bereits 2003 wurde im Bau- und Verkehrsministerium von SPD Minister Tiefensee eine staatliche PPP-Task-Force eingerichtet, der entspechende PPP-Task-Forces auf Länderebene folgten.
Die PPP Task Force im Bundesministerium beendete zum 28. Februar 2009 ihre Tätigkeit, weil sich mit der „ÖPP Deutschland AG „ein neues PPP-Kompetenzzentrums auf Bundesebene gegründet und die Arbeit bereits aufgenommen” hat. (Quelle)

Bei der 2008 von der Bundesregierung gegründete „Partnerschaften Deutschland AG“ (PDAG – ÖPP Deutschland AG) gehören Aktien dieser Gesellschaft nach englischem Vorbild dem Staat und einschlägigen Baukonzernen, Banken, Anwaltskanzleien und Beraterfirmen. Die PDAG soll nicht nur mit staatliche Stellen und Kommunen verhandeln, sondern damit auch Gewinne machen.
Im Managament der PDAG sind ehemalige Ministerialbeamte aus dem Bundesfinanzministerium tätig. Sie erhalten hier das dreifache Gehalt und zusätzliche Boni bei der von ihnen zum Teil selbst konzipierten PDAG und haben ein vertraglich verbrieftes Rückkehrrecht in den Staatsdienst.
Es lohnt sich einmal zu schauen (Quelle) wer im Management und im Aufsichtsrat sitzt.

Auch wenn im Vorherigen häufiger die SPD auftauchte, muss deutlich festgestellt werden, dass ALLE PARTEIEN als Türöffner für die Wirtschaft im PPP Bereich tätig sind; auch die Linke trägt überall dort, wo sie mitregiert ihr Scherflein bei.

Die Übertragung öffentlicher Funktionen mit langfristigen Verträgen in denen die Private dominiert, ist nichts anderes als eine neue Form der Privatisierung.
Bei der Entscheidung für ein PPP-Projekt geht es im jeweiligen poltischen Beschlußgremium um einen sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich. In diesem Vergleich sollen die Kosten von PPP mit den Kosten bei einer Durchführung durch die öffentliche Hand verglichen werden. Den gutachterlichen Vergleich erstellen in aller Regel Beratungsfirmen, die im PPP Geschäft tätig sind.
Die Suche nach Investoren wird dann meist Wirtschaftsprüfern übertragen, die dann auch die Angebote bewerten. Die Berater und Wirtschaftsprüfer kommen manchmal einer Firma oder unterhalten seit Jahrzehnten Geschäftsbeziehungen zu großen Unternehmen (und Regierungen). Firmennamen wie Freshfields, Pricewaterhouse Cooper, KPMG haben in Deutschland bei der Abwicklung der alten DDR Fuß gefasst und kennen ihre „Freunde“ in der Wirtschaft.

Am Ende der Verhandlungen stehen komplizierte Vertragswerke, die nicht selten diverse Grundverträge enthalten. Diese Verträge unterliegen der Geheimhaltung. Das heißt – wenn im nicht-öffentlichen Teil von Gemeinde-, Landtags- oder Bundestagssitzungen darüber entschieden wird, liegen die Inhalte der Verträge NICHT vor.

Einen PPP Vertrag schließt die öffentliche Hand mit einem Generalunternehmer. Der Generalunternehmer kann für jedes einzelne Projekt eine eigene Projektgesellschaft gründen. Der Generalunternehmer hat somit die Entscheidungsmacht, kann Risiken verlagern (z.B. auf Subunternehmer) und kann durch Dumpinglöhne zusätzliche Gewinne abschöpfen

PPP Anbieter werben mit „geringeren Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten durch “Lebenszyklusansatz” und mit “Synergieeffekten durch ganzheitliche Projektrealisierung aus einer Hand”.6 Dazu wird damit geworben, dass die öffentliche Hand den Vorteil hat, dass die Generalunternehmer selbst auf die langfristigen Folgen achten müssten, um ihre Gewinne zu sichern.

Alles Mumpitz. Der PPP-Markt in Deutschland ist fest in der Hand von sechs sogenannten Infrastrukturanbietern: Hochtief, Bilfinger Berger (Deutschland), SKE (deutscher Ableger von Vinci, Frankreich), Serco (England), Goldbeck und Royal BAM Group (Niederlande). Allein die Rolle des Generalunternehmern zentrieren alle Vorteile bei ihm.
Der Lebenszyklus zum Beispiel von Gebäuden kann aus Sicht der öffentlichen Hand (und damit der BürgerInnen) nicht auf 20 bis 30 Jahre angelegt sein. Die Verantwortung eines Investors endet genau nach 20-30 Jahren – also genau nach der Zeit, in der es einen Renovierungs- oder Erneuerungsbedarf gibt.

Die Verträge belegen die inseitigen Vorteile der privaten Seite. Zu den PPP-Verträgen gehört die Vereinbarung, dass die beiden Parteien im Streitfall nicht vor ein ordentliches Gericht gehen. Stattdessen wird ein Schiedsgericht gebildet. Dazu einigen sich die Parteien auf einen „neutralen Dritten“, der in aller Regel aus der „Wirtschaft“ kommt. Auf der lokalen Ebene ist dies dann beispielsweise ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer. Die Sitzungen der Schiedsgerichte sind geheim.
Sie haben verfolgen können, wie beim bislang größten PPP-Projekt in Deutschland – Toll Collect (LKW-Maut) – Daimler, Telekom und Cofiroute ihren vertraglichen Verpflichtungen über ein Jahr lang nicht nachkamen und deshalb keine Maut eingenommen wurde. Das bedeutete für den Bundeshaushalt einen Verlust von circa 5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung klagte bereits 2004 auf Schadenersatz und Konventionalstrafe; aber ein entsprechendes Schiedsgericht wurde erst 2009 eingerichtet und bislang gibt es nicht einmal Berichte über Verhandlungen.

Wie bereits genannt, geht den Entscheidungen für ein PPP Projekt ein Wirtschaftlichkeitsvergleich voraus.
Diese Vergleiche berücksichtigen keine „internen Transaktionskosten“. Für die öffentliche Hand fällt ein hoher personeller und finanzieller Aufwand an, weil er Vergabeprozess und die 20- bis 30jährige Begleitung des Projekts organisiert werden muss und die gesamte externe Beratung (juristisch, technisch und wirtschaftlich) zugekauft wird.
Auch die Transaktionskosten des Investors gehen zu Lasten der öffentlichen Hand, weil die Beraterhonorare , Bankprovisionen usw. des Investors in die Miete einfließen.

Der Investor hingegen hat es leicht. Er verkauft seine Forderungen an die öffentliche Hand, die aus den Mietkosten bestehen an eine Bank. Der Investor erhält so die Gesamtsumme der Mieten und die öffentliche Hand zahlt an die Bank. Die öffentliche Hand verzichtet damit auf ihre Rechte – Mietminderung, Mängelklage usw.. Das heißt wenn der Investor in Insolvenz geht (so geschehen bei der Londoner U-Bahn) guckt die öffentliche Hand in die Röhre.

Für die Investoren rechnen sich die langfristigen Verträge schon aus Steuergünden. So ist es für sie günstig, die Grundstücke zu erwerben, auf denen die PPP Projekte durchgeführt werden, weil sie als langfristige Eigentümer Steuerersparnisse geltend machen können.
Darüberhinaus gibt es weitere Möglichkeiten für die Unternehmer wie 6b Fonds, so dass bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung deutlich wird, dass PPP Projekte zu hohen zusätzlichen Steuerverlusten für die öffentliche Hand sorgen.

Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben schon 2006 gewarnt:
“Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). PPP ist zunächst nur eine von mehreren Finanzierungsformen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: “PPP ist keine neue Geldquelle.”
“Städten, Gemeinden und auch Ländern, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter. Bei Finanzierungsengpässen wird es von der öffentlichen Hand häufig als Ausweg angesehen, um Investitionen zu realisieren und Wachstumsimpulse zu setzen. Mittel- und langfristig ein gefährlicher Weg, weil auch hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird. Die deutschen Rechnungshöfe fordern deshalb eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken und haben gemeinsame Grundsätze aufgestellt, die zu beachten sind:
- Bei PPP-Projekten treten andere laufende Ausgaben an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise. Nur nachgewiesene und haushaltswirksame Effizienzgewinne können zur Haushaltsentlastung beitragen.
- PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.
- Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.
Zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine angemessene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen.
- Die öffentliche Hand darf sich durch PPP-Projekte nicht aus dem Vergaberecht „stehlen.
- Die Komplexität von PPP-Projekten stellt besonders hohe Ansprüche an die Vertragsgestaltung. Fehlerhafte Verträge haben unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts.
- PPP-Projekte sind während ihrer gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt klar darzustellen. Die Belastung künftiger Haushalte muss eindeutig erkennbar sein.
Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe sind sicherzustellen.
- Im kommunalen Bereich handelt es sich bei PPP-Projekten häufig um kreditähnliche Geschäfte, die in fast allen Ländern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen. Von staatlicher Seite sollten Mindestanforderungen für PPP-Projekte vorgegeben werden.

Diese Grundsätze wurden auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am 3. und 4. Mai 2006 in München verabschiedet. (Quelle)

Der Staat braucht neue, wesentliche Einnahmen: Kapitalgewinne, Kapitaltransaktionen, große Vermögen und Einkommen, von denen es noch nie soviel gab wie heute, müssen höher oder überhaupt erst besteuert werden. Die neue Regierungskoalition der Bankrotteure ist dazu aber offenbar, genau wie ihre Vorgänger, nicht in der Lage.
Die Privatisierungen haben dem Staat keine Entschuldung gebracht, sondern nur neue Schulden. Damit ist er ärmer und abhängiger als vorher. Es wurden Arbeitsplätze vernichtet, ohne dass sich Leistungen für die BürgerInnen verbessert haben. Das ist heute nach einer Forsa Umfrage die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung.
An PPP verdienen Banken, Berater und Konzerne. Statt einer Verbesserung der Qualität durch die PPP-Projekte gibt es einen zunehmenden Filz von Politik, Privatwirtschaft, Beratungsfirmen und Anwaltsbüros.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte veringert sich nicht, vielmehr werden die Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschoben und am Ende vergrößert. Am Ende zahlen immer Bürgerinnen und und Bürger die Zeche – als VerbraucherInnen, SteuerzahlerInnen und Beschäftigte.

- PPP fördert Billiglöhne
- PPP ist die schleichende Übernahme grundlegender Daseinsbereiche, deren
Privatisierung und damit verbunden die Enteignung der steuerzahlenden BürgerInnen.

Gespart wird nur von den “Generalunternehmern” (Konzernen) und das zu Gunsten von Profiten und zu Lasten von Qualität.

Allein das Volumen der PPP Projekte bedingt, dass nur große Unternehmer sie durchführen können. Die lokale Bauwirtschaft als sogenannter Mittelstand wird wie betrieben höchsten über Submissionsverträge eingebunden. Das bedeutet für die Arbeitnehmer vor Ort, dass sie total von Großunternehmen abhängig und durch sie erpressbar sind.
Nur wenn die Kommunen die Aufträge an die regionalen Betriebe vergeben, schafft sie tatsächlich Arbeitsplätze und hilft damit sich selbst.
Nur das beinhaltet die Förderung des Mittelstandes, die alle Parteien in ihren Sonntagreden betonen.

- PPP ist kein Mittel zur Entlastung oder gar Stabilisierung der öffentlichen Kassen.
- PPP ist eine dauerhafte Belastung, bzw. versteckte Kreditaufnahme, weil sie im Haushalt anders verbucht werden. Der einzige Vorteil besteht in der Verschleierung der Verschuldung.
- PPP ist keine Finanzierungsalternative. Sie ist eine privatwirtschaftliche Methode, um hohe Renditen zu erzielen.

Was können wir machen?

sich kein X für U vormachen lassen
• Aufklärung betreiben und die Hintergründe von ÖPP und PPP öffentlich machen!
• Druck ausüben auf Abgeordnete und von SPD, Grünen und Linken und ihr widersprüchliches Verhalten hinterfragen
• Kommunal keine Parteien wählen – selbst die “Antiprivatisierungspartei” DieLinke sitzt in den Bundesländern und Kommunen im Boot – siehe Berliner Wasserwerke

Lobbyistenorganisationen
Die Unternehmen, Banken, Berater und sonstigen Profiteure haben sich schon seit Jahren in verschiedenen Lobbyorganisationen zusammengeschlossen, darunter:
Bundesverband PPP
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, Bayerische Landesbank, Commerzbank AG, Deloitte Consulting GmbH, DEPFA Bank plc, DKB Deutsche Kreditbank AG, Ernst + Young Real Estate GmbH, Bilfinger Berger Hochbau GmbH, Hochtief PPP Solutions GmbH, STRABAG Real Estate GmbH, KEWOG Städtebau GmbH, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Niedersächsiches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, PriceWaterhouseCoopers Corporate Finance GmbH, White & Case LLP und weitere
http://www.ppp-plattform.de (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.)

http://www.developp.de

In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.

Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.

“Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit. Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.”
Auf Einladung konnten sich die Fraktionen am 12. Februar 2010 in der Jugendherberge Gaarden die tollen Ergebnisse der Kinder anschauen und auch mit den Jugendlichen reden. Wir waren sehr angetan von den Ideen und den Ergebnissen der Jugendlichen und haben auch ihre gute Stimmung mit ins Rathaus zurückgenommen.

Nun stellt sich die Frage wer lügt – denn nach der Auskunft der Bäder GmBH wurde keine Fraktion eingeladen.
Das wir dort genauso wenig WIE ALLE ANDEREN nicht teilgenommen haben ist hingegen richtig. Ein Schuh wird jedoch daraus, wenn wir anschauen, was Volkhard Hanns, Markus Engelmann, Torsten Stagars, Kirsten Wegner und Antje Danker weglassen.
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie hat keine Einladung zu der Beteiligungsveranstaltung bekommen. Im Gegenteil. Unser Fraktionsbüro hat frühzeitig bei der Verwaltung nachgefragt und wurde an die Kieler Bäder GmbH verwiesen, von der die Veranstaltung organisiert wurde.
Die Bäder GmbH erteilte die Auskunft, dass die Parteien nicht zugelassen seien. Lediglich der Aufsichtsrat der Bäder GmBH durfte in der letzten halben Stunde teilnehmen.
Dem sind wir ebenso nachgekommen, wie alle anderen Fraktionen.
In der letzten halben Stunde war NUR Ratsherr Stagars (als Mitglied des Aufsichtsrats) anwesend.
Weder Kirsten Wegner (Grüne) noch Antje Danker (SSW) noch Herr Volkhard Hanns (SPD) selbst waren also dort, wie die Meldung auf der SPD Webseite glauben machen möchte. Die ebenfalls Und auch Ratsmitglieder der CDU und FDP vermitteln möchte. Daraus ergibt sich, dass auch die Ratsmitglieder der CDU und FDP mit “Abwesenheit glänzten”.

Pfui, die Herren Hanns, Engelmann, Stagars sowie die Damen Wegner und Danker – das ist keine Vorbildfunktion für Kinder- und Jugendliche.

Anmerkung:
Wir haben das Argument der Bäder GmbH das die Fraktionen nicht teilnehmen sollen, weil man die Kinder “nicht manipulieren wolle” akzeptiert. Dennoch können wir es nicht teilen.
Das Argument geht von einer Manipulation durch teilnehmende Fraktionen aus. Unsere Motivation jedoch war es, zu kontrollieren, ob die Rechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt bleiben.

Zugelassen zu der Veranstaltung war aber der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH!
Mitglieder:
Torsten Stagars Vorsitz Aufsichtsrat SPD
Rainer Tschorn Aufsichtsratsmitglied,entsandt CDU
Dirk Scheelje Aufsichtsratsmitglied,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadtrat Adolf-Martin Möller Mitglied kraft Amt parteilos
Bernd Vogelsang Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt SPD
Michael Frey Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt CDU
Sharif Rahim Verw.RatsErsatzmitgl.,entsandt Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Einziger Anwesender: Herr Stagars

SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW

Zu Punkt 10.3 der Tagesordnung
Interfraktioneller Antrag
0096/2010, öffentlich, 02.02.2010

Ratsherr Wehner, SPD-Ratsfraktion
Ratsherr Wohlfarth, CDU-Ratsfraktion
Rasherr Rahim, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfrau Fehimli, Ratsfraktion Die Linke
Ratsherr Jenning, Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsfrau Danker, SSW

Betreff: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung

Antrag: Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Zur Analyse sowie zur Aktualisierung des Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung (Beschluss der Ratsversammlung vom 15.11.2007, Drucksache 1083/2007) wird eine Projektgruppe eingesetzt.

2. Die Projektgruppe soll auf der Grundlage des vorhandenen Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung prüfen, ob und inwiefern Anpassungen und Veränderungen der dort getroffenen Aussagen erforderlich sind. Maßstab für die Prüfung sind die UN-Standardregeln (gute behindertenpolitische Planung nach der AGENDA 22 der EU). Ziel ist weiterhin die Herausgabe des Leitbildes und der Örtlichen Teilhabeplanung in verständlicher Sprache.

3. Die Projektgruppe besteht aus 3 Vertreter/innen des Beirates für Menschen mit Behinderung, 3 Vertreter/innnen der Verbände, 2 Vertreter/innen von Selbsthilfegruppen sowie 2 Vertreter/innen der Anbieter von Leistungen. Aus den Fraktionen kann jeweils 1 Vertreter/in Mitglied werden, möglich auch durch Entsendung eines bürgerlichen Mitglieds. Die Verwaltung entsendet 2 Vertreter/innen, übernimmt den Vorsitz und die Geschäftsführung. Die Mitglieder der Projektgruppe werden in der nächstmöglichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit nach vorheriger Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung gewählt. Sie soll ihre Arbeit bis zum Ende des Jahres 2010 abschließen. Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse findet für die Arbeit der Projektgruppe entsprechend Anwendung.

4. Vor Beschlussfassung in der Ratsversammlung über das aktualisierte Leitbild und die Örtliche Teilhabeplanung ist der Beirat für Menschen mit Behinderung zu beteiligen. In geeigneter Weise ist auch die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Begründung:
Nach dem Beginn des Diskussionsprozesses über die Erarbeitung eines Leitbildes und einer Örtlichen Teilhabeplanung im Jahre 2006 und der Einsetzung einer Projektgruppe (Beschluss der Ratsversammlung vom 13.01.2006, Drucksache 0064/2006) sind mittlerweile mehr als vier Jahre vergangen. Es ist daher an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und zu analysieren, auf welchen Feldern das Leitbild und die Örtliche Teilhabeplanung bereits gegriffen hat und auf welchen neuer Regelungsbedarf besteht. Weiterhin ist es erforderlich zu prüfen, inwiefern Anpassungen und Veränderungen vorgenommen werden müssen. Maßstab soll dabei das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen sein, das von der EU konkretisiert wurde.

Deshalb soll eine Projektgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Beirates für Menschen mit Behinderung, der Interessenverbände, der Selbsthilfegruppen, der Leistungsanbieter und der Politik eingesetzt werden. Die Zusammensetzung orientiert sich an der im Jahr 2006 eingesetzten Projektgruppe. Da der Ratsversammlung nunmehr sechs Fraktionen angehören, ist auch die Zahl der Vertreter/innen der Betroffenen angemessen (um zwei) zu erhöhen.

Aufgabe der Projektgruppe soll darüber hinaus sein zu prüfen, wie das Leitbild und die Örtliche Teilhabeplanung in verständlicher Sprache herausgegeben werden kann.

Vor der Beschlussfassung durch die Ratversammlung soll die Öffentlichkeit in geeigneter Weise einbezogen werden. Das kann beispielsweise durch eine Veranstaltung geschehen. Die Beteiligung des Beirates versteht sich von selbst.

gez. Thomas Wehner, SPD-Ratsfraktion
gez. Jan Wohlfahrt, CDU-Ratsfraktion
gez. Sharif Rahim, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Wolf-Dietmar Brandtner, FDP-Ratsfraktion
gez. Ayse Fehimli, Ratsfraktion Die Linke
gez. Bernd Jenning, Ratsfraktion Direkte Demokratie
gez. Antje Danker, SSW