Veröffentlicht am
4. März 2010 von
Andreas in
Termine.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Innenministerium, Kinderbeteiligung, KN, Kommunalaufsicht, LINKE, Schule, SPD, SSW, Zentralbad.
In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.
Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.
‘Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad’ weiterlesen
SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW
‘Interfraktioneller Antrag: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung’ weiterlesen
| 11. Februar 2010 |
| 15:00 | bis | 18:00 |
| 12. Februar 2010 |
| 15:00 | bis | 18:00 |
Am 11. und 12.2 veranstaltet die Kieler Bäder GmbH eine Zukunfstwerkstatt für Kinder- und Jugendliche in der Jugendherberge Gaarden. Eingeladen wurden nach Angaben der Kieler Bäder GmbH rund 60 Jugendliche aus allen Stadtteilen.
Die Veranstaltung findet jeweils von 15.00 – 18.00 Uhr statt.
Die 60 Jugendlichen setzen sich einerseits zusammen aus denjenigen, die sich vor einiger Zeit für die Alibi-Veranstaltung Jugend im Rat beworben haben und von denen rund die Hälfte an der damaligen Veranstaltung teilnahm. Andererseits wurden durch persönliche Ansprache von Schulsozialarbeitern ab der Klassenstufe drei Kinder angesprochen und eingeladen.
‘Kinder- und Jugendbeteiligung zum Zentralbad am 11. und 12. Februar 2010′ weiterlesen
Veröffentlicht am
4. Februar 2010 von
Redaktion in
Ausschüsse, Bau, Gaarden, Mitte und Termine.
Tags: CDU, FDP, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hörn, Katzheide, Lessinghalle, LINKE, Ratsversammlung, Schwimmhalle, SPD, StadtRegionalBahn, Zentralbad.
Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).
Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.
Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn
und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))
‘Demokratielehrstunde Bauausschuss: Auch Minderheiten können Mehrheit sein’ weiterlesen
Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
Die Kieler Ratsversammlung hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung der Zuwendungen an die Kieler Rathausfraktionen abgelehnt. Der Antrag, der in der Abstimmung von der Fraktion Direkte Demokratie unterstützt wurde beinhaltete die Kürzung der Erstattung von Geschäftsausgaben an die Fraktionen um 20%, was einer Summe von Euro 11.000.- entspricht. Interessant, dass die Altparteien SPD-CDU-GRÜNEN-LINKE selbst diese minimale und eher symbolische Selbstbeschneidung nicht mittragen konnten, gleichwohl aber dieselben unentwegt gegen unsere Fraktion wegen der Kosten polemisiert haben, bzw. die LINKE dies immer noch tut. Wie war das noch mit den heutigen gegen uns gerichteten Populismusvorwürfen in der RV? 
| 10. Dezember 2009 |
| 21. Januar 2010 |
… so sehen das zumindest die anderen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung. Auf unsere offene Initiative hin gab es von den Alt-Parteien SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE keine offizielle Reaktion. Damit ist eine Befassung am kommenden Donnerstag unwahrscheinlich. 
Wir werden dann eben den nächstmöglichen Termin, d.h. die Januar-Sitzung der Ratsversammlung für einen Antrag nutzen.
(Briefkopf gekürzt)
Betreff: Ihre Email vom 04.11.2009
Sehr geehrte Frau Kietzer,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Email über Frau Dietrich mit Datum vom 4.11.2009 mit dem Sie Bezug auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Parteiaustritt von Herrn Jenning und mir nehmen.
Zu unserer Überraschung lassen Sie fragen, wann Sie damit rechnen können „ … über den Schritt offiziell in Kenntnis gesetzt zu werden.“
‘Email von Fraktion Direkte Demokratie an SP Kietzer von heute’ weiterlesen
Wegen des großen Erfolges und der Geduld der Opfer und deren Respekt vor dem öffentlichen Ansehen der Landeshauptstadt Kiel gibt es verlängerte Karnevalswochen!
Einstimmig beschlossen und verkündet von den Leistungsträgern der Kieler Politelite, die sich formal die Ämter OB und SP teilen und sogar fraktioniert sind in SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE-SSW und die alle gemeinsam nur das Beste wollen – unser aller Bestes…
Um die Akzeptanz von Rechtsbruch der Mächtigen und Unterordnung der Kleinen allgemein im Bewusstsein Aller zu festigen, gibt es die öffentliche Vorführung. Frei erfundene Interpretationen aus nichtöffentlichen Sitzungen werden zur Pressemitteilung von SPD-GRÜNE-SSW. Weiter so Kiel! Voran! So wird Vorbildfunktion mit Leben gefüllt.
‘Kieler Karnevalswochen vorgezogen – alle wichtigen Formalpolitiker ziehen an einem Strang’ weiterlesen
doch Kieler Kasperletheater geht weiter…
Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenminsteriums hat in einer Parallelprüfung zur Frage der Rechtmässigkeit der Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung unmissverständlich Position bezogen. Sie teilt damit die auch von Prof. Ewer in einem vom Oberbürgermeister Albig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bezogene Rechtsauffassung. Kleiner Wermutstropfen jedoch: Die Kommunalaufsicht sieht wegen angeblicher Wahrung der Verhältnismäßigkeit keine Möglichkeiten der unmittelbare Reaktion etwa durch Weisung.
‘Kommunalaufsicht stützt Sichtweise der Direkten Demokratie’ weiterlesen
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