Tag-Archiv für 'LINKE'

Auf Betreiben der Fraktion Direkte Demokratie findet morgen Mittag im schleswig-holsteinischen Innenministerium ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht und einem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel statt. Wir hoffen, dass das Innenministerium dem Rechtsbruch von Stadtpräsidentin Kietzer, der kollektiv von Albig, SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKEN und SSW gestützt wird, kurzfristig ein Ende setzt durch Weisung oder schärfere Maßnahmen (§ 120 ff. Gemeindeordnung).