Mischen Sie sich ein!
| 20. Mai 2010 | ||
| 15:00 |
Kiel
| 1. Mai 2010 |
1. Mai 2010
11.00 Uhr Kundgebung am Gewerkschaftshaus
11.30 bis 15.00 Uhr Familienfest im Innenhof des Gewerkschaftshauses
| 18. März 2010 |
Zu TOP 10.5 der Ratsversammlung am 18.3.2010: Antrag SPD-GRÜNE-SSW: Als Mitglied des Landeshauptstadt Kiel im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird Herr Torsten Albig berufen. (Drs. 0226/2010)
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
dem Antrag nach soll der Oberbürgermeister in den Konsortialausschuss und den Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke berufen werden. Ein ganz normaler Umbesetzungsantrag? Ein ganz normaler Vorgang? Für uns nicht! Dafür will ich Ihnen vier Gründe nennen:
Grund 1: Keine Erklärung
Der Antrag besagt ganz lapidar, dass eben Thorsten Albig berufen werden soll. Ebenso lapidar ist die Begründung wie für alle Benennungen und Besetzungen. Mehr ist nicht nötig?! Möglicherweise doch!
Hat der Oberbürgermeister eine besondere Kompetenz? – oder – stehen auch für Kiel schwere energiepolitische Entscheidungen an, die ein bundespolitisch bekanntes Gesicht für Kiel vertreten soll. Es würde Sinn machen: 150 Kommunen deutschlandweit haben sich jüngst zusammengeschlossen, um sich gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren AKW-Laufzeiten zu wehren! Und auch für Kiel steht die Umstellung auf atomfreie Energie auf der Agenda. Wenn unsere energiepolitische Vermutung stimmt, so möge der OB doch ein deutliches Zeichen geben!
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann gegen die Berufung von OB Albig in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke’ weiterlesen
| 18. März 2010 |
(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?
Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!
‘Kiel – Failing City – Ailing City’ weiterlesen
Kiel
Auf Grund des § 4 i. V. m. § 47 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 57) wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 21.08.2003 die folgende Satzung erlassen:
§ 1 Rechtsstellung
‘Satzung Beirat für Menschen mit Behinderung’ weiterlesen
| 18. März 2010 | ||
| 15:00 | ||
| 23. April 2010 |
Kiel
Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie.
Frage KN: - Fühlen Sie sich in der Pflicht, schon im Findungsprozess politisch mitzugestalten?
Es ist Aufgabe des Rates, die Kieler Kommunalpolitik zu gestalten. Daher sieht die Fraktion Direkte Demokratie selbstverständlich in der Pflicht, den Findungsprozess mitzugestalten, auch wenn wir als kleinste Fraktion – zumal in der Opposition – die kleinsten Gestaltungsspielräume haben.
Wir erinnern daran, dass die Kooperation im Rat bei der Aufstellung des Haushaltes ausdrücklich darauf verzichtet hat, “den Haushaltsplan 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte (1) Strategierahmen und (2) Budgetziele und -rahmen aufzustellen.” Erst zum Haushalt 2011 wollte der Rat wieder seiner politischen Verantwortung gerecht werden und Vorgaben beschließen.
‘Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie zur Anfrage der KN wegen Albigs Sparankündigungen’ weiterlesen
PDF-Version: Ortsbeirat-Geschäftsordnung
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel vom 25.11.2009
§ 1: Aufgaben der Ortsbeiräte
§ 2: Stellung der Ortsbeiräte
§ 3: Vorschlagsrecht
§ 4: Antragsrecht
§ 5: Mitglieder der Ortsbeiräte
§ 6: Wahl der Mitglieder der Ortsbeiräte
§ 7: Abberufung von Mitgliedern der Ortsbeiräte
§ 8: Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Ortsbeiräte
§ 9: Öffentlichkeit der Sitzungen des Ortsbeirates
§ 10: Geschäftsführung
§ 11: Inkrafttreten
‘Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen
| 18. Februar 2010 | ||
| 15:00 |
Kiel
Oberbürgermeister Albig hat am Montag in den KN geäußert, die Kommunen hängen an dünnem Seil über dem Abgrund. Er fragt sich laut, wo kann man noch sparen. Die Antwort zwischen den Zeilen: nirgendwo.
Ein Herausreden kann nicht gelten. Wie der OB selber feststellt, ist Kiel bereits seit 30 Jahren unterfinanziert und das trotz des Ausverkaufs der Stadt unter der SPD.
Die Politik, die Albig jetzt kritisiert hat schon unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den Unternehmen und Reichen gegeben und der Öffentlichen Hand, insbesondere den Städten genommen. Waren nicht sie es Herr Albig, der in Berlin versuchte diese Politik den staunenden Stadtoberhäuptern der Republik zwischen Kiel und Konstanz schmachhaft zu machen? Weshalb reden sie gestern so und heute so?
Als Mahner für die katastrophal sinkenden Kommunalfinanzen ist OB Albig in dieser Zeit jedenfalls nicht in Erinnerung geblieben.“
‘Überleben der Kommune’ weiterlesen
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