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Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?

7. Auf der Sitzung des Ortsbeirates Hassee/Vieburg am 11.01.2011, die eigentlich genutzt werden sollte, um die Vorstellungen der AnwohnerInnen zu diskutieren, wurde diese vom Ortsbeirat umfunktioniert, in dem er wesentlich Zeit dafür verwendete, Argumente für eine Bebbauung darzustellen. Empfindet die Landeshauptstadt dieses Vorgehen als vorteilhaft für die Bindung von BürgerInnen und Stadt?

8. Der Ortsbeirat wurde von den AnwohnerInnen gebeten, die Position der AnwohnerInnen gegenüber Bauausschuss und anderen städtischen Gremien darzustellen. Der Vorsitzendes des OBR, Herr Mallkowsky (SPD) weigerte sich diesem Wunsch nachzukommen ohne das es Widerspruch von Seiten der anderen anwesenden OBR-Mitglieder gab (SPD, GRÜNE, CDU, LINKE). In der GeschO der Kieler OBR heisst es dazu: Sie sollen das Interesse der Bürgerinnen/Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben. Sie sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Stadt stärken. Ihre Stellung gleicht einer Schaltstelle zwischen Bürgerinnen/Bürger und Stadt. Die Ortsbeiräte wecken und organisieren die Initiative der Bürgerinnen/Bürger und bringen die örtlichen Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlung und Verwaltung zur Sprache. Ist die Weigerung des OBR-Vorsitzenden mit der Aufgabenstellung der Ortsbeiräte wie sie von der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der OBR definiert ist, vereinbar?

9. In einem Schreiben von Ratsherr Hanns (SPD) an die baupolitischen Sprecher u.a. heisst es: Zwei Jugendliche haben bezüglich der geplanten Änderungen im Bebauungsplan Nr. 155 -”Hasenholz” ihre Sicht der Kinder- und Jugendkommission zur Kenntnis gebracht. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist zwar rechtlich nicht zwingend, aus unserer Sicht aber dringend geboten, da die besagte Fläche u.U. intensiv von Kindern genutzt worden ist und weiterhin genutzt
wird. Wir sehen darin einen Widerspruch zu § 47f der Gemeindeordnung in dem es heißt: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1)Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.
(2)Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Teilt die LH Kiel unsere Einschätzung, dass die rechtliche Bewertung von RH Hanns falsch ist? Wenn nein: Warum nicht?

10. Das o.a. Schreiben von RH Hanns erweckt den Eindruck, als wenn ein informelles Gespräch von seiner Seite als Kinder- und Jugendbeteiligung gewertet wird. Teilt die Landeshauptstadt Kiel unsere Rechtsauffassung, dass ein derartiges Vorgehen nicht der Gemeindeordnung entspräche (siehe dazu auch die unsere Auffassung unterstützende Darlegung bei Bracker, Dehn: Kommentar zur Gemeindeordnung, 7. Auflage, 2009)?

11. Teilt die Landeshauptstadt Kiel unsere Rechtsauffassung, dass es zur Durchführung einer der Gemeindeordnung entsprechenden Kinder- und Jugendbeteiligung eines Beschlusses der Ratsversammlung über die Art des Verfahrens bedarf, wie es auch der o.a. Kommentar zur GO als zwingend empfiehlt?

12. Teilt die LH Kiel unsere Rechtsauffassung, dass ein Fehlen einer Kinder- und Jugendbeteiligung ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist? Wenn nein: Warum nicht?

13. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass es sich beim Hasenholz nicht um eine Baulücke handelt sondern um eine Parkanlage mit Spielfläche, die im qualifizierten B-Plan Nr. 755 ausgewiesen ist und auch so genutzt wird?

14. Warum wurde das Bauleitplanverfahren zum Hasenholz eingeleitet, obwohl sie nicht im aktuellen NFK Baulandbericht als Potentialfläche identifiziert ist?

15. Wer hat das Hasenholz ins Gespräch für eine mögliche Bebauung gebracht?

16. Wenn die Baulandnot in Kiel so gross ist: Warum wird die Erschließung von Krummbogen 82 seitens der Stadt nicht zügig vorangetrieben?

17. Nach dem in seiner Pauschalheit unseres Erachtens umweltschädlichen (Zerstörung Biotopverbund u.a.) Nachverdichtungskonzepts der LH Kiel soll einer Innenentwicklung (Baulückenaktivierung) vor der weiteren Erschließung neuer Bauflächen im Außenbereich der Vorzug gegeben werden. Wie beurteilt die LH Kiel vor diesem Hintergrund die geplante Bebauung des Grüffkamp in Friedrichsort (Eingriff in den Landschaftsschutz u.a.)?

18. Die geplante Bebauung einer städtischen Grünfläche erscheint gerade vor dem Hintergrund der Leit- und Entwicklungsziele, die sich die Stadt Kiel selbst für die Zukunft gesetzt hat, kontraproduktiv. In der Einleitung zum INSEKK 2010 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Kiel, 2010) heißt es: Die Landeshauptstadt Kiel soll danach eine soziale und kinderfreundliche wie auch kreative Klimaschutzstadt sein. Die Stadtentwicklung ist daher zwingend anzupassen. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass die geplante Bebbauung den o.a. Zielen zuwiderläuft?

19. Die Landeshauptstadt Kiel strebt an, unter- und ungenutzte Flächen des Innenbereiches vor Flächen des Außenbereiches vorrangig baulich zu mobilisieren (Flächenrecycling und Ressourcenschutz unter Berücksichtigung der naturräumlichen Gegebenheiten) (INSEKK 2010, S. 6) Zur Zeit besteht allgemein kein Bedarf an der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Dringend erforderlich ist jedoch die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich. (INSEKK 2010, S. 76). Teilt die LH Kiel die Ansicht, dass es sich beim Hasenholz nicht um eine schon vorhandene Wohnbaufläche handelt?

20. Wir zitieren aus dem INSEKK-Entwurf: Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsprognose und der aktuellen Markt- und Haushaltsentwicklungen wird sich bis zum Jahr 2012 kein nennenswerter Engpass auf dem Wohnungsmarkt ergeben. Ab diesem Zeitpunkt entwickelt sich bis zum Jahr 2020 ein zusätzlicher Neubaubedarf von rund 6.600 Wohneinheiten. Der vom Innenministerium Schleswig-Holstein im Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegte Wohnungsneubaubedarf für die Landeshauptstadt Kiel wird sogar mit 9.600 Wohneinheiten taxiert. Darin ist lediglich ein Neubedarf (durch mehr Haushalte) von 1.900 Wohneinheiten enthalten. Der weitere Bedarf von 6.390 Wohneinheiten ist reiner Ersatzbedarf. Dieser Bedarf wird vorrangig im Bestand gedeckt. Zusätzlich wird ein Bedarf von 1.310 Wohneinheiten als Fluktuationsreserve angesetzt. (INSEKK 2010, S. 75). Die IG Hasenholz merkt dazu an: Das bedeutet, es ergibt sich ein Bedarf an Neubauflächen für lediglich 1.900 Einheiten, da der überwiegende Rest im Bestand (d.h. Neubau auf bereits oder vormals genutzten Flächen, Modernisierung, etc.) gedeckt werden kann. Nach anderer Schätzung (NFK Baulandbericht 2010, Drucks.-Nr. 1079/2010) ergibt sich ein Bedarf von etwa 2500 WE basierend auf einem aus dem 10-jährigen Mittel extrapolierten zukünftigen Bauvolumen von 250 WE jährlich. Demgegenüber stehen Baulandflächen für aktuell 5.000 Einheiten nach INSEKK oder nach anderen Schätzungen (proaktiv.de, ‚Bauen in Kiel’) sogar 6.000 Wohneinheiten: „Aktuell stehen den Bedarfen rein rechnerisch ausreichend Baulandflächenpotentiale für rund 5.000 Wohneinheiten gegenüber.“ (INSEKK 2010, S. 75 f). Hinzu kommt noch ein Wohnungsleerstand von über 2.200 Wohnungen (längerfristig), der fluktuationsbedingte Wohnungsleerstand (2%, entsprechend über 2.600) nicht mit einberechnet (INSEKK 2010, S. 77). Es bleibt festzuhalten, dass bis auf absehbare Zeit (2020) kein Engpass auf dem Wohnbaumarkt bestehen wird und daher auch keine zusätzlichen neuen Wohnbauflächen ausgewiesen werden müssen. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die Einwohnerzahl in Kiel 1995 bereits schon bei über 242.000 lag, aktuell aber nur bei über 235.000 (Kieler Sozialbericht 2010, S. 13). Der in den letzten Jahren verzeichnete Anstieg ist vor allem auf Zuwächse bei den Studierenden zurückzuführen (Studiengebührenfreiheit in Kiel!). Es ist ungewiss, ob dieser Zuwachs bei den gemeldeten Einwohnern mit Erstwohnungssitz in Kiel überhaupt auch zu einem weiter steigenden Bedarf an Bauflächen führt, da die meisten Personen nach Abschluss des Studiums nicht in der Stadt dauerhaft ansässig werden. GEWOS schreibt dazu: Zuzüge nach Kiel fanden in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teil durch Studierende statt. Wenn es der Stadt Kiel gelingt, diese Haushalte langfristig an Kiel zu binden, besteht auch hier ein Potenzial für einen Bevölkerungsanstieg. Als Starterhaushalte fragen diese Gruppen neben Zimmern in Wohnheimen vor allem günstigen Wohnraum in zentralen bzw. nahe zur Universität bzw. Fachhochschule gelegenen Stadtteilen nach. (GEWOS 2007, S. 14). Teilt die LH Kiel die von der IG Hasenholz gefertigte Interpretation der Wohnungsmarktzahlen? Wenn nein: Wo hat die LH Kiel andere Interpretationsansätze?

21. Die Interessengemeinschaft Hasenholz stellt in ihrer Stellungnahme zu Sozialstruktur der Bevölkerung und „Schaffung von zusätzlichen nachfragegerechten Wohnungsangeboten“ dar:
Im aktuellen Sozialbericht findet sich der Hinweis, dass die Einpersonenhaushalte stark zunehmen und aktuell knapp 55% aller Haushalte ausmachen. (Sozialbericht 2010, S. 17).
Aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ist mit einem weiteren Anstieg der Haushaltszahlen, insbesondere der Einpersonenhaushalte, zu rechnen. (INSEKK 2010, S. 13).
Der Neubau im Geschosswohnungsbau hat in den letzten Jahren deutlich zugunsten des Ein- und Zweifamilienhäuser nachgelassen. Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklungen der Bevölkerung muss in den nächsten Jahren Mietwohnungsbau wieder stärker in den Fokus genommen werden. (Sozialbericht 2010, S. 97)
Speziell für Gaarden-Süd macht das GEWOS-Gutachten zum Kieler Wohnungsmarkt folgende Handlungsempfehlungen: – Nachfragegerechte Bestandsanpassung im Mietwohnungssegment für die Zielgruppen Senioren und Familien (GEWOS, Kieler Wohnungsmarktkonzept, Teil 2, 2007, S. 48)
Das geplante Vorhaben im Hasenholz wird hier also keine bedarfsgerechten neuen Kapazitäten bereitstellen können. Es entspricht somit also nicht der vorrangigen Entwicklungsplanung. Teilt die LH Kiel diese Einschätzung. Wenn nein – warum nicht?

22. Die AnwohnerInnen des Hasenholzes formulieren in ihrem Schreiben an Bauauschuss und andere städtische Gremien zum Leitziel „Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden“: Unsere Siedlung ist gerade wegen ihrer offenen Struktur mit großen Gärten für junge Familien attraktiv. Es gibt jedoch nur (noch) wenige öffentliche Freiflächen. Die Attraktivität kann daher nur erhalten und gesteigert werden, indem man Freiräume schafft und insbesondere bestehende Spielflächen für Kinder und Jugendliche erhält, statt sie zu bebauen. Das GEWOS-Gutachten stellt den Anspruch kinder- und familienfreundlichste Stadt zu werden als eines der vorrangigen Leitziele bzw. sogar als strategisches Oberziel heraus. Dies hat die Stadt auch in ihr Integriertes Stadtentwicklungskonzept übernommen. Da unser Siedlungsgebiet mit Spielplätzen oder anderen Freiflächen, die sich zum Spielen und Toben eignen, nicht gerade reich gesegnet ist, sollten alle bestehenden Flächen – und die Hasenholz-Fläche ist die letzte verbliebene in einem weiten Umkreis – erhalten bleiben! Man muss hier nur die städtischen Entwicklungsziele zitieren, und sofort wird klar, dass sich eine Bebauung verbietet:
„Viele Stadtteile Kiels bieten gerade in peripherer Lage ein sicheres, naturnahes und damit zumeist auch kinderfreundliches Wohnumfeld. In dicht bebauten innerstädtischen Stadtteilen ist das Wohnumfeld auch wegen des Verkehrsaufkommens für Kinder eher unsicher und oftmals kein wertvoller Erfahrungsraum. Adäquate Freiflächen und Kinderspielplätze sowie baulich erzeugte Verkehrssicherheit tragen jedoch zum kinderfreundlichen Wohnumfeld bei.“ (GEWOS 2007, S. 8 ) „Um den Bewegungsdrang von Kindern zu fördern, sind ihnen Gelegenheiten zum Spielen im Freien anzubieten, um ihre körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dazu sind Flächen für Spiele im Freien (Spiel- und Bolzplätze) anzulegen, auszustatten und zu unterhalten.“ (INSEKK 2010, S. 28 f)
„Im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung sind neben den öffentlichen Spielplätzen auch sämtliche Flächen im Wohnumfeld, im Quartier, im Stadtteil und in der Stadt bei Planungen mit einzubeziehen.“ „Freiraum- und Spielraumplanung sind Grundlage für eine kinder- und familienfreundliche Stadtentwicklung.“ (INSEKK 2010, S. 29)
Zusätzlich werden als Handlungsschwerpunkte benannt:
“-Erholungs- und Spielflächen quartiersnah bereitstellen
- Kinder, Jugendliche und Familien an Planungsprozessen intensiver beteiligen.“ (INSEKK 2010, S.30)
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass die geplante Bebauung den skizzierten Zielen rund um die Kinderfreundlichkeit zuwiderläuft?

23. Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Bebauung die Spiel- und Erlebnismöglichkeiten der jetzt real existierenden Kinder einschränkt?

24. Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Prognose um das Alter und die Anzahl der Kinder zukünftiger potentieller BewohnerInnen rein spekulativ ist?

25. Hat die LH Kiel rechtliche Möglichkeiten den Zuzug von kinderreichen Familien sicherzustellen?

26. Die Interessengemeinschaft Hasenholz formuliert zur Altersstruktur des Wohngebietes: Die Siedlung weist bereits eine sehr ausgewogene Mischung aus Jung und Alt auf. Freiwerdende Häuser werden kontinuierlich durch junge Familien bezogen, so dass ein stetiger Verjüngungsprozess stattfindet. Natürlich findet sich hier nicht der hohe Anteil von Kindern und Jugendlichen, wie er für ein Neubaugebiet anfänglich charakteristisch ist. Aber gerade, vor der Tatsache, dass es sich hier um ein eingewachsenes Gebiet handelt (Häuser aus den 30er Jahren, teilweise älter), verzeichnet die Siedlung einen relativ hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen. Ein statistisch erhöhter Anteil an älteren Bewohnern leitet sich aus dem Vorhandensein von mehreren Seniorenheimen im Stadtteil her. Es besteht also keine Notwendigkeit, hier in irgendeiner Weise von Seiten der Stadt Kiel steuernd einzugreifen. Wichtiger als weiteren Wohnraum zu erstellen wäre, die Attraktivität des Wohnumfeldes durch einen entsprechenden Erhalt von Frei- und Erholungsflächen zu steigern (siehe auch folgend). Außerdem stehen im Bereich andere, geeignetere Flächen zur Erweiterung des Wohnraumangebotes zur Verfügung (Krummbogen 82). Teilt die LH die Auffassung, dass eine Wohnbebauung des Hasenholzes keine signifikante Auswirkung auf die Altersstruktur des Quartieres haben wird? Wenn nein: Warum nicht?

27. Aus der Stellungnahme der IG Hasenholz zum Leitziel Attraktiver Wohnstandort für Senioren/-innen werden: Das von der Stadt identifizierte Leitziel „Attraktiver Wohnstandort für Senioren/-innen werden“ (GEWOS 2007, S. 10 ff), wird durch eine hier geplante Bebauung nicht unterstützt. Im Gegenteil, es würde eine Fläche für die sogenannte quartiersnahe Erholung wegfallen. Die zur Zeit noch im oberen Bereich der Grünfläche vorhandenen Sitzbänke würden Ihre Funktion vollständig verlieren. Bereits jetzt ist die Situation alles andere als ideal, denn wer sitzt schon gerne an einem Wendehammer. Hier sollte das vorhandene Potential genutzt werden und die Fläche, zumindest in Teilen wieder besser als Erholungsraum nutzbar gemacht werden („Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes für Senioren“ GEWOS 2007, S. 12) . Die BewohnerInnen der anliegenden SeniorInnenheime machen sich sehr eindeutig für den Erhalt des Hasenholzes stark. Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Wohnbebauung die Lebensqualität der vielen SeniorInnen in den naheliegenden Wohnheimen verschlechtern würde. Wenn nein: Warum nicht?

28. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass für das Ziel „Klimaschutzstadt“ eine wesentlicher Faktor der Anteil der versiegelten Fläche der LH ist?

29. Wenn Klimaschutz besonders auch Bodenschutz ist und Schutz insbesondere von Brachflächen und Flächen, die extensiver Nutzung unterliegen: Warum sind der Stadtverwaltung Zahlen zur Entwicklung der Versiegelung nicht bekannt (gewesen), was die lange Dauer der Bearbeitung unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 0021/2011) nahelegt?

30. Sieht sich die LH Kiel ohne Kenntnis dieses Zahlenmaterials überhaupt in der Lage qualitative und quantitative Aussagen zum Klimaschutz in Kiel zu treffen?

31. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der Versiegelung in der LH bei Klimaschutz- und Biodiversitätskonzepten zwangsweise zu einer großen Fehlerbehaftung selbiger führen muss? Wenn nein: Warum nicht?

32. Zum Freiräumlichen Leitbild führt die Interessengemeinschaft Hasenholz aus: Hier nennen das Freiräumliche Leitbild Kiel und Umland wie auch das INSEKK gleich mehrere Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. (…)
Grundsätzlich soll das bestehende „…Freiraumsystem erhalten bleiben und möglichst nach und nach durch weitere Flächen verstärkt und entwickelt werden. Auch die Verdichtung des Netzes für den Biotopverbund soll … weiter verfolgt werden. Das Freiräumliche Leitbild Kiel und Umland wird bei allen Planungen und Vorhaben der beteiligten Gemeinden berücksichtigt.“ (INSEKK 2010, S. 46)
„Die wichtigsten Freiflächen für die Erholung sind in Kiel relativ gleichmäßig über die Stadt verteilt. …..Der Landschaftsplan stellt aber auch Wohnbereiche dar, die nicht ausreichend mit erholungsrelevanten Grünflächen ausgestattet sind. Diese befinden sich im Bereich Ravensberg, Blücherplatz, Brunswik, im Bereich Vorstadt und Südfriedhof. Kleinere Defizitbereiche sind im Bereich Friedrichsort, Holtenau, Steenbek-Projensdorf, Suchsdorf, Hassee, Gaarden-Süd und Kronsburg….
Zukünftig gilt es, die im Landschaftsplan identifizierten Flächen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und der Freiflächen zu entwickeln.“ (INSEKK 2010, S. 46 f)
„Die Umsetzung des Freiräumlichen Leitbildes dient daher
– zur Funktionserfüllung von Freiräumen als
– nutzbarer Erholungsraum
– Aktionsfläche und sozialer Treffpunkt
– Orientierungspunkte im städtischen Gefüge
– wichtiger Bestandteil des Stadtökosystems und damit gesundheits- und wohlfahrtsfördernd“
(Freiräumliches Leitbild, 2007, S. 7)
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass alle diese Aspekte von der betroffenen Fläche abgedeckt werden? Wenn nein: warum nicht?

33. Wieso will die LH Kiel in einem Gebiet (Gaarden-Süd) eine Erholungs- und Freizeitfläche bebauen, wenn sie gleichzeitig ein Defizit solcher Grünflächen für den Stadtteil feststellt?

34. Zum Aspekt ‚Erholung und Spiel’ heisst es im Freiräumlichen Leitbild: „Die Flächen des Freiräumlichen Leitbildes Kiel und Umland sind ein Angebot für die Menschen und Besucher der Region Kiel, sich zu erholen oder auch sich auf grünen Wegen auf Spurensuche zu begeben. Dabei spielen großflächige Landschafts(bild)räume und Kulturlandschaften ebenso eine Rolle wie versteckte Kleinode und Flächen für aktive Erholung und Spiel.“ (Freir. Leitbild, 2007, S. 43)
„Die regionalen Landschaftsbereiche werden durch kleinteiligere Elemente, die aus der kommunalen Landschaftsplanung hervorgehen, verknüpft. Hierzu zählen.
– allgemeine Grün- und Freiflächen (z.B. Parkanlagen, grünbestimmte Plätze, Strand, Friedhof,
Kleingärten, Sport-, Spiel- und Bolzplatz, Freibad, Wildgehege, Seen und Teiche über 500 m2,
Sportboothafen, Naturerlebnisraum, Dorfplatz)
– Plätze, Wegeflächen
– Flächen mit Bedeutung für das Landschaftsbild
– Wald
….Kleinere, auch isoliert liegende Flächen, z.B. für die quartiersbezogene Erholung oder Spielplätze, werden ebenfalls dargestellt, da sie von erheblicher Bedeutung für die Erholung sind.“ (Freir. Leitbild, 2007, S. 45) .
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass das Hasenholz eine besondere Rolle für aktive Erholung und Spiel hat? Wenn nein: Warum nicht?

35. Aus der Stellungnahme der Interessengemeinschaft Hasenholz zum Aspekt ‚Schutz des Lokalklimas’ und ‚nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen’ :
Gemäß INSEKK wird gefordert: „Frühzeitige Berücksichtigung vorhandener/potenzieller Flächen für die Umweltvorsorge und
Biotopverbund“ (INSEKK 2010, S. 49)
„Sparsamer Landschaftsverbrauch bei der zukünftigen Stadtentwicklung“ (INSEKK 2010, S. 50)
Zur Abmilderung bioklimatischer Belastungen sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
„- Bereiche mit Ausgleichsfunktion (Parkanlagen, Waldflächen, Wasserflächen, landwirtschaftliche
Nutzflächen) sind zu erhalten. Luftleitbahnen dürfen nicht verbaut werden
- Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen….
- Erhaltung größerer Parkflächen und des Grüngürtels im Übergangsbereich von freier Landschaft zur Stadt“ (INSEKK 2010, S. 42) .
Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Bebauung im Widerspruch zu den zitierten Formulierungen steht? Wenn nein: Warum nicht?

36. Zum Aspekt ‚Biotopschutz’ findet sich in der Stellungnahme der IG Hasenholz: Ebenso wie für die Erholung kommt der Fläche eine Bedeutung im Natur-, Landschafts- und Biotopschutz (Biotopverbundsystem) zu – die besagte Fläche liegt zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Drachenseeniederung“ (LSG Drachensee, Russee und Umgebung, seit 2008) und dem geplanten Schutzgebiet „Vieburger Gehölze, Meimersdorfer Moor und Umgebung“. Die Fläche nimmt damit an dieser Stelle eine wichtige Trittsteinfunktion ein. Außerdem ist das Gebiet nicht isoliert zu sehen, sondern steht auch über die angrenzenden Gärten mit ihren durchlässigen Begrenzungen sowie über die wassergebundenen Wege mit den sich anschließenden großräumigeren Grünzügen in Verbindung.
„Im Themenplan Biotopverbund sind außerdem kleinere Flächen, die zum Teil isoliert liegen, dargestellt. Diese stehen zunächst nicht im Zusammenhang mit dem Verbundsystem, wurden aber von den Gemeinden als bedeutsam für den Biotopverbund angegeben. Sie sollten als Trittsteine potentieller Ergänzungen im Verbundsystem gesehen und behandelt werden.“ (Freir. Leitbild, 2007, S.14)
Regelmäßige Wanderbewegungen von Amphibien durch unsere angrenzenden Gärten in das und aus dem Gebiet, das Vorkommen einer Vielzahl von Singvogelarten, sei es brütend oder zur Nahrungssuche (darunter seltene und teilweise in Bestand bedrohte Arten wie Grün-, und Schwarzspecht, Gartenrotschwanz, Trauerschnäpper, diverse Grasmückenarten, etc.), Fledermäuse, Igel und andere Kleinsäuger bis hin zu einer großen Bandbreite an Insekten zeugen von der hohen ökologischen Qualität der Fläche. Sollte die Stadt tatsächlich die B-Planänderung trotz aller entgegenstehender Fakten vorantreiben wollen, so wäre hier eine eingehende gutachterliche Untersuchung (Kartierung) inklusive Umweltbericht (gem. § 2 Abs. 4 BauGB) dringend angezeigt.
Teilt die LH die Auffassung, dass eine gutachterliche Untersuchung inkl. Umweltbericht gesetzlich zwingend erforderlich wäre, wenn das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt würde? Wenn nein: Warum nicht?

37. Sieht das LH Kiel Möglichkeiten ökologisch wertvolle Flächen wie das Hasenholz oder an der Hörn vor einem Zugriff durch Bebauung zu schützen und damit der weiteren Artenverarmung in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken? Wenn nein: Warum nicht?

38. Sieht die Landeshauptstadt Kiel in einer möglichen Bebauung des Hasenholzes einen Verstoss gegen die Biodiversitäts-Erklärung, die von BM Todeskino für die LH gezeichnet wurde? Wenn nein: Warum nicht?

39. Ist der LH Kiel das Konzept der zukünftigen Entwicklung und Nutzung der Fläche am Hasenholz der Interessengemeinschaft Hasenholz bekannt, das nachfolgend verkürzt wiedergegeben wird? Wir Anwohner sprechen uns für eine naturnahe Entwicklung der Fläche aus (z.B. als Streuobstwiese mit Trockenrasenanteilen, unter Einbeziehung des vorhandenen alten Baumbestandes), um sie wieder für alle nutzbar zu machen. Sowohl als Spielfläche für kleinere Kinder und Kinder im schulpflichtigen Alter, wie auch als öffentlicher Begegnungsraum für ältere Anwohner, und insbesondere auch z.B. für Bewohner aus den nahegelegenen Seniorenheimen, die diese fußläufig und barrierefrei gut zu erreichende kleine Parkanlage als Erholungsraum nutzen könnten (siehe Anlage). Das Vieburger Gehölz ist für diese Personengruppen, sowohl für kleinere Kinder, nicht zuletzt auch wegen der ausgedehnten Hundeauslaufflächen, ebenso wie für ältere, unter Umständen in der Beweglichkeit beeinträchtigte Bürger nicht nutzbar.
Ein großer Teil der Anwohner ist gerne bereit, bei der Entwicklung der Fläche konstruktiv mitzuarbeiten und sich hier – sofern von Stadt und Grünflächenamt gewünscht – z.B. auf Basis von Patenschaften in die Betreuung der Fläche mit einzubringen. Viele Nachbarn können sich auch vorstellen, durch Spenden (Pflanzaktionen, Bänke, Anlage von Ruheecken, Nistkästen, Insektenhotels, u.a.) oder auch mit ihrer Arbeitskraft zur Wiederherstellung und positiven Entwicklung der Fläche beizutragen. Dabei möchte die Interessengemeinschaft Hasenholz auch mit den ortsansässigen Kindergärten, Tagesmüttern sowie den Seniorenheimen eng zusammenarbeiten, die ein starkes Interesse an der Nutzung bekundet haben. Die Stadt Kiel sollte diese einmalige Chance erkennen, dass hier generationsübergreifend etwas für die positive Stadtentwicklung getan werden kann und im Interesse der Bürger auch getan werden sollte.

40. Wie beurteilt die LH das Konzept im Hinblick auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit?

41. Welche Möglichkeiten sieht die LH die AnwohnerInnen des Hasenholzes bei ihrem bürgerschaftlichen Engagement zu unterstützen?

42. Inwieweit fühlt die LH sich der lokalen Agenda 21 bzw. der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet?

43. Wäre die vorhandene Suksessionsfläche nicht im Innenbereich sondern im Außenbereich würde sie gesetzlichen Schutz aufgrund ihrer hohen ökologischen Wertigkeit besitzen. Nur aufgrund ihres „falschen“ formalen Status besitzt sie diesen Schutz nicht.
Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hier dringender Handlungsbedarf besteht, um Artenvielfalt und Lebensqualität für die LH zu erhalten auch im Innenbereich?

44. Bei der Fläche, die bebaut werden soll handelt es sich um eine Fläche, die planerisch als Boden mit besonderer Bedeutung für die Grundwasserneubildung klassifiziert ist.
Hat die LH als Ausgleich schon andere grundwasserbildende Flächen zur Entsiegelung ins Auge gefasst oder plant sie besondere Bauweisen von denen keinerlei Beeinträchtigung für die Grundwasserbildung ausgeht?

Ratsfraktion Direkte Demokratie

Gez.: Ratsherr Bernd Jenning

Textdokumentation des offiziellen Protokolls der STEG (Büro Soziale Stadt)

(Eigenschaften: erstellt von STEG-Mitarbeiterin am 1.12.2008, geändert von STEG-Mitarbeiter am 4.12.2008)

Umgestaltungsvorschläge Brook

Natur (Bäume/ Pflanzen/ Au)
Einzelne Baumkronen lichten
Naturlehrpfad mit Knick
Beschilderung der Bäume (Art, Alter, etc.)
Flusslaufveränderung (Mäander)
Bachlauf

Das Gestrüpp möglichst flach halten
Beschnitt der Eiben und Ilex auf Kugelform
Alle Bäume und Ziersträucher halten!
Säuberung des Bachlaufs (Betonreste)
Keine Bäume fällen auf/ an der großen Rasenfläche neue Bäume pflanzen (Allee?)
Möglichst „wilde“, dichtbewachsene Natur
Kastanien unangetastet lassen
Bachlauf permanent frei und sauber halten (Sumpfdotterblumen/ Schlüsselblumen pflanzen)
Blumen und Büsche (Rhododendron) pflanzen
Die Vorwaldvegetation erhalten und vorhandene Bäume dauerhaft von Baumschnittexperten pflegen lassen
Lärmdämmung am Spielplatz durch Bepflanzung

Teich
Teich säubern
Teichumrandung abflachen + säubern
Künstliche Inseln in der Mitte des Teiches
See ausbaggern
Aussichtsgeländer an der Böschung zum Teich
Sanierung, Befestigung und neue Bänke am Teich
Schild „Bitte nicht füttern“
Seerosen pflanzen
Rückzugsort für Enten schaffen (für Kinder, Hunde und Ratten unzugänglich)
Rundweg um den Teich, dazu den derzeit geschlossenen Teil des Weges öffnen und eine kleine Querung, z.B. mit Steinen, anlegen.

Wege
Holztreppen über die Au
Asphaltwege durch kleine Pflastersteine ersetzen
Barrierefreie Wege
Weg für Rollstuhl und Gehwagen schaffen
Weg rechts des Baches???
Hinweis(tafel) auf Grabstein
Den Weg vom Tunnelausgang in Richtung Brook asphaltieren
Pflasterung des Weges vom Fahrradstand zum Haus für Soziales
Pflasterung des Rondells am Rodelberg
Pflasterung der Sandwege
verschiedene Gruppen sollten durch die Wegeführung getrennt werden können, z.B. Schüler, Rentner, Alkoholiker, Mütter mit Kindern, Hundehalter
natürlich geschwungene Wege
Sandwege
Entstandene Trampelpfade mit berücksichtigen anstatt Wege zu bauen, die alltagsunpraktisch sind
Beim Sanieren der vorhandenen Wege und beim Neupflastern von Wegen, baumwurzelschützende Maßnahmen einplanen
Bei allen Bebauungsplänen der Wege bitte immer die Verträglichkeit der vorhandenen Bäume berücksichtigen. Architekten haben davon im Allgemeinen keine Ahnung und bauen zum Beispiel Wege in Rotbuchenbereichen. Diese vertragen nicht einmal eine Kiesaufschüttung im Wurzelbereich und würden nach 10-20 Jahren absterben. Das käme einer indirekten Fällung gleich. Bitte Fachleute mit einbeziehen!
Beschilderung für Radfahrer
Wegasphaltierung und Beleuchtung vom Ida-Hinz-Park übernehmen (für ein einheitliches Bild)

Plätze/Wiesen
Hundeauslaufplatz
Grillplatz
Spielplatz verlegen
Öffentlicher Zugang zum Sportplatz
Änderung am Rodelberg
Lauschige Ecken
Sitzgelegenheiten auf 1-2 Orte komplett reduzieren
Mehr Bänke
Weg mit den alten Bänken!
Bänke erneuern
Anzahl der Sitzgelegenheiten kann reduziert werden
Verbleibenden Sitzgelegenheiten kommunikativ ausrichten
Nicht nur einzelne Bänke entlang des Weges
Abenteuerspielplatz
Naturerlebnispark gestalten
Sitzplatz= Terrasse nehmen der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule unter Kastanien mit Brunnen so wie 1920, aber nicht wie im Ida- Hinz –Park! Mehr Feng shui!
Einzäunung der Liegewiese neben dem Zille Platz gegen Hundekot; ein Beachvolleyballfeld auf dieser Wiese
Klettergarten zwischen den Buchen neben der Rodelbahn (Bielenbergstraße)
Überdachtes Plätzchen für Alkoholiker, die auch mal in der Runde plaudern wollen
Den Spielplatz verlegen auf freie Rasenfläche und vorhandene Sandfläche mit entsprechender trocken-/magerliebenden Pflanzen bepflanzen, z.B. Kräuter wie Thymian, Lavendel (Duftgarten/ Schmetterlingsgarten). Ein bisschen modellieren und Büsche als Lärmschutz Richtung Ostring
Flächen mit hübschen Zäunen einzäunen, auf denen Menschen liegen, laufen, spielen können, ohne in Hundekot zu treten. Schilder aufstellen, dass diese Fläche für Hunde verboten sind.
Betreuter Spielplatz
Keine hohe Umbauung/Bepflanzung am Spielplatz
(Baum-)Rondeel erhalten und aufwerten mit Bänken, die im Rund angeordnet sind, z.B. als Aufenthaltsmöglichkeit für Familien

Beleuchtung
funktionierende Beleuchtung
Beleuchtung übernehmen Ida-Hinz-Park
Beleuchtung zwischen den Bäumen
Parkeingänge besser beleuchten
Sensible Ortbeleuchtung, evtl. in den Boden einlassen
Flutlicht auf Bäume strahlen (3-4 erhöhte Lampen)
Bessere Beleuchtung im Tunnel (z. Zt. Nur 1 Leuchtröhre von 5 intakt)
Beleuchtung auf dem Schulweg von der Gustav-Freidrich-Meyer-Schule bis zum Ostring
Diskrete Beleuchtung der düsteren Ecken mit z.B. grünen Strahlern
Bei Beleuchtung auch Nachtruhe der Tiere berücksichtigen
Schöne Laternen, die in die Idylle passen gusseisern, mit Schnörkeln
Beleuchtung im Bereich Schule und Ostring verbessern

Toiletten/ Sauberkeit im Park
Kiosk mit Toiletten
In den alten Gebäuden der Gärtner, die abgerissen und neu aufgebaut werden sollen, ein kleines Café (wie im Schrevenpark) einrichten; mit Toiletten und ohne Alkoholverkauf (und Kinderpreisen)
Öffentliche Toilette
Regelmäßiges Müllsammeln
Monatliche Treffen der parkliebenden Anwohner zur Reinigung des Parks
Mehr Mülleimer krähensicher; unentzündbar (Metall)
Ordnungsamt beauftragen: Hundehalter müssen den Hundekot entfernen/ Hunde müssen an der Leine geführt werden ansonsten muss mit einer Geldstrafe (10 €) gerechnet werden
Rattenbekämpfung

Sonstige Ideen
Kinder und Jugendliche auf dieses Naturidyll aufmerksam machen
Hängebrücke über den Bach neben der Treppe
Kinder-,Jugend- und Anwohnerbeteiligung beim Gestalten. Eine Art Dauerbaustelle, die von Fachkräften ganzjährig betreut wird und so ein gelebtes Projekt unter ökologischen Gesichtspunkten entstehen kann.

Ranking der Gebiete mit Handlungsbedarf (siehe Folie 13)
Teich und Umgebung (11 Punkte)
Beleuchtung (7 Punkte)
Toiletten (eventuell der Bereich der ehemaligen Gärtnerunterkunft) (6 Punkte)
„Rodelberg“ (4 Punkte)
Ideen über Postkarten
bessere Beleuchtung im Tunnel
den Weg vom Tunnelausgang in Richtung Brook asphaltieren
mehr Bänke
Abenteuerspielplatz
Flutlicht von oben auf Bäume strahlen, um besondere Stimmung und Lichtverhältnisse zu erzeugen

Kiel

Antwort

Stadtrat Möller Kiel, 03.03.2010
Dezernent für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport

Antwort auf die Große Anfrage

Drucksache 0084/2010
Umsetzung § 47 f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel
der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 18.01.2010 zur Ratsversammlung am 18.03.2010

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 18.03.2010 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Sieht die Stadt die Regelungen des § 47f GO als verbindlichen und unhintergehbaren Gesetzesauftrag an?

Antwort: Die Landeshauptstadt Kiel sieht im § 47 f GO einen verbindlichen Auftrag für die Stadt. Dieses wird u.a. deutlich durch die bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung durchgeführten Beteiligungsverfahren. Beteiligungsprojekte werden durchgeführt z.B. vom Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, vom Grünflächenamt, bei den Projekten im Rahmen der Maßnahmen von „Soziale Stadt“/ Stadtteilbüros, dem Tiefbauamt und / oder dem Stadtplanungsamt.

Generell ist im Verfahren bei Bau(leit)planungen eine grundsätzliche Beteiligung der Ämter, der Abteilungen, der Ortsbeiräte sowie eine Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung vorgesehen (aktuelle Beispiele: Schulwegsicherungsvorhaben, Sport- und Begegnungspark Gaarden, Freizeit- und Bewegungspark Mettenhof, Ideenwerkstatt Umgestaltung Blücherplatz, Entwicklung Zentralbad Kiel, Mensa und Sporthallenplanung Ricarda-Huch- und Goetheschulen, Integrative Stadtteilplanung Ellerbek/Wellingdorf,…. ).

Darüber hinaus sind im Rahmen der einzelfallbezogenen Hilfen in den Leistungsgrundlagen des SGB VIII entsprechende Vorgaben vorgesehen, die umgesetzt werden, sich aber nicht direkt auf § 47 f GO beziehen (z.B. §§ 8 und 36 SGB VIII).

Die Veranstaltungen „Jugend im Rat“ (Politik, Verwaltung, Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren) wurden in den vergangenen Jahren von der Kinder- und Jugendkommission Kiel durchgeführt.

Frage 2: Welche Mittel hat die Stadt Kiel in den Haushaltsjahren 2007, 2008 und 2009 für die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß § 47f GO aufgewendet?

Nach Auskunft des Amtes für Finanzwirtschaft sind die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht explizit feststellbar, weil sie innerhalb des Rechnungswesens nicht als eigenständiges Abrechnungsobjekt definiert sind. Eine solche Abgrenzung sehen weder der Produktrahmenplan des Landes noch der daraus abgeleitete Produktplan der Stadt vor.

Die im Rahmen der Beteiligungsverfahren entstehenden Aufwendungen fließen in der Regel in den Gesamtkontext der Maßnahmen / Projekte ein.

Beispiele:

Im Fördergebiet Soziale Stadt Ostufer werden die Beteiligungsveranstaltungen vom Büro Soziale Stadt durchgeführt, die Kosten sind in den Personalkosten für das Büro enthalten. Für die zwei Maßnahmen im Fördergebiet Mettenhof wurden externe Anbieter beauftragt, für die Beteiligungen (in einem Fall eine Lehrer/innenqualifikation zum Thema Zukunftswerkstätten, um die 500 Schüler/innen zu erreichen) wurden zusammen rund 10.000 Euro veranschlagt.

Im Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen wurden für die jeweiligen Beteiligungsverfahren – im Rahmen der Haushaltmittel – Ausgaben von 200,– bis 1.500,- Euro veranschlagt.

Frage 3: Haben die in Kiel lebenden Kinder und Jugendlichen einen Einfluss darauf, in welcher Form der § 47 f GO umgesetzt wird?

Antwort: Art und Umfang der jeweiligen Beteiligungsverfahren sind nicht vorgeschrieben. Diese „offene“ Form bedeutet, dass die jeweiligen Prozesse individuell auf die regionalen und sozialräumlichen Gegebenheiten zugeschnitten sein sollen und sein dürfen.

Eine aktuelle im Februar 2010 vorgenommene Stellungnahme des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Kiel nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für alle wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten (§ 27 Abs. 1 Satz 2 GO) wird durch § 47 f GO nicht berührt. Das Ob einer gemeindlichen Planung oder eines öffentlichen Vorhabens sowie die Grundsatzbestimmung der Inhalte bleiben Sache des Rates. Der Gesetzgeber hat die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht institutionalisiert und einem Beirat mit Antragsrechten an die Gemeindevertretung zugeordnet. Er verzichtet vollständig auf die Vorgabe von Umsetzungsstandards und gibt den Gemeinden für die Ausfüllung der Norm einen weiten Ermessensspielraum. Die Gemeinden dürfen selbst entscheiden, welche Art und Weise der Jugendbeteiligung dem konkreten Vorhaben gerecht wird und in welchem Verfahren Kinder und Jugendliche zu Wort kommen können (vgl. dazu die amtliche Begründung zu § 4 Abs. 3 Jugendförderungsgesetz – JuFöG – als Ausgangsnorm für § 47 f GO – Schl.-H. Landtag – Drucksache 12/1594 Seite 34; Bracker/Dehn, Gemeindeordnung Schl-H., 7. Aufl. 2009, § 47 f Erl. 3 ff; Rentsch/Ziertmann, Gemeindeverfassungsrecht Schl.-H., 1. Aufl. 2008, § 47 Rdnr. 2). Wichtig ist, dass sich die Beteiligung nicht in einer reinen Informationsveranstaltung erschöpft. Es kommen zahlreiche Beteiligungsmodelle in Betracht (vgl. die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kinder- und Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f GO – Schl.-H. Landtag – Drucksache 16/2840 vom 03.09.2009 Seite 20 ff). Alle Verfahren setzen aber schon wegen des jugendlichen Alters der Beteiligten einen Rahmen aus konkreten und anschaulichen Projektdaten voraus. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die Gemeindevertretung die Grundsätze der Kinder- und Jugendbeteiligung beschließt (vgl. die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kinder- und Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f GO, a. a. O. S. 45 vom September 2009)“.

Frage 4: Welche Aktivitäten (Art und Anzahl der Verfahren, Themen, Zielgruppen, Auswirkungen der Beteiligung) hat die Stadt Kiel in den Jahren 2007, 2008 und 2009 im Rahmen der Umsetzung des § 47 f GO entfaltet?

Antwort: Seit 2004 werden Zukunftswerkstätten zu Neubauplänen von z.B.

Spielplätzen und Schulhofgestaltungen in den Fördergebieten „Soziale Stadt“ in Kooperation mit den dortigen Stadtteilbüros sowie grundsätzlich bei allen größeren Spielraumplanungen Beteiligungen von Kindern / Jugendlichen / Erwachsenen durchgeführt.

Beteiligungen von Kindern in Jugendeinrichtungen und Kindertageseinrichtungen zur Programm-, Raum- und Außenflächengestaltung, Aushandeln von Regeln und gemeinsamen Vorhaben, Kinderkonferenzen, Gruppen-, Hausversammlungen gehören seit vielen Jahren zum „Alltagsgeschäft“.

Beispiele zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Schulen bei der Schulhofumgestaltung innerhalb der letzten 3 Jahre
Durchgeführt von:
1. Lehrkräften der Schulen
2. Förder- und Elternvereinen der Schulen
3. Externen Moderatoren/innen
4. Pädagogischen Fachkräften mit Moderatorenausbildung des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen
· Schulen am Göteborgring (umfangreiche Beteiligung , Planungszirkelmethode innerhalb 3er Planungszirkel im Jahre 2007)
· Grundschule Suchsdorf (naturnahe Umgestaltung des Schulhofes im Jahre 2007)
· Goetheschule (naturnahe Schulhofgestaltung im Jahre 2007/2008)
· Gerhart-Hauptmann-Schule (naturnahe Gestaltung einer Teilfläche des Schulhofes im Jahre 2007)
· Matthias-Claudius-Schule (Erstellung einer Prioritätenliste für künftige Umgestaltung)
· Gutenbergschule (Auswahl von Spiel- und Sportgeräten im Jahre 2006/07)
· Gorch-Fock-Schulen (Auswahl von Spiel- und Sportgeräten im Jahre 2007)
· Uwe-Jens-Lornsen Schule (Auswahl von Spiel- und Sportgeräten als Ersatz für defektes Großspielgerät im Jahre 2008)

* Integrierte Gesamtschule Friedrichsort (auf Initiative Skateboard fahrender Schülerinnen und Schüler soll in Absprache mit der Schulleitung auf dem Schulgelände eine Skateboard-Anlage entstehen)
* Hans-Geiger-Gymnasium (Aufstellen einer Kletterseil-Pyramide in 2009)
* Ernst-Barlach-Gymnasium (naturnahe Umgestaltung einer Teilfläche des Schulhofes in 2009 sowie Aufstellen eines Spielgerätes)
* Grund-und Hauptschule Holtenau (Aufstellen einer Kletterseil-Pyramide in 2009)
* Gemeinschaftsschule am Brook (Herrichtung und Sanierung von Sportflächen auf dem Schulgelände in 2009)
* Hans-Christian-Andersen-Schule (Aufstellen von Spielgeräten in 2009)
* Max-Planck-Gymnasium (Erstellen von Skizzen und Plänen für größere Schulhofumgestaltungen in den kommenden Jahren)

Beispiele zur Beteiligung von Mädchen und Jungen bei der Spielplatzumgestaltung innerhalb der letzten Jahre
Spielplatzgestaltungen:
* 2009 Integrativer Spielplatz Mittelstraße (Kita Sternstraße)
* 2009 Grüner Berg, Dorfjugend Alt-Schilksee
* 2009: Gestaltung des Außenspielgeländes der neuen Einrichtung Johannesstraße (alle Kinder der bestehenden Einrichtung Johannesstraße und Schulstraße; die Wünsche der Kinder sind Bestandteil der Planung)
* 2008 Hedenholz – Eltern und Kinder
* 2007/08 KSP Gerhardstr.: 6. Klasse der Gelehrtenschule
* 2007 KSP Groenhoffweg: Kinder aus der KTE Lummerland
* 2007 KSP Postillionweg (Kinder / Jgdl. aus dem Wohngebiet)
* 2007 Betreuter Spielplatz Gutenberger (Kinder / Jgdl. aus Treff)
* 2007 Bolzplatz Schulredder: Sanierung mit Jugendlichen aus dem Treff
* 2006 Tauernweg – Eltern und Kinder
* 2006 KSP Schreyweg (Kinder aus dem Jugendtreff Wellingdorf)
* 2006 Skateanlage Mettenhof (Skaterteam)

weitere Aktionen auf Kinderspielplätzen (KSP):
* 2010 Stand auf der Ehrenamtsmesse mit Kindern und Jugendlichen KSP Sedanstr. und Bolzplatz Schulredder / Jugendtreff Nord
* 2009 KSP Sedanstra0e: Bunkerruine angemalt (mit Kindern aus der Nachbarschaft)
* 2008 Stand auf der Ehrenamtsmesse mit Kindern der Gelehrtenschule
* 2008 KSP Körnerstr.: Gestaltung der Fläche (Pflanzen, Findlinge, Zaun) mit Kindern des Integrativen KiGa Sternstr. (Kaleidoskop)

Einrichtung und Unterstützung von mittlerweile rund 60 ehrenamtlichen Spielplatzpatenschaften
* seit 2005 ca. 70 Spielplatzfeste durch Spielplatzpatinnen und -paten unter Beteiligung der Anwohnerschaft

Ortsbeiräte: Sondersitzungen zu mit/für Jugendlichen, oder Turnussitzungen mit speziellen Tagesordnungspunkten für Jugendliche in jüngerer Vergangenheit
z.B.
* Ortsbeirat Schilksee (insbesondere hinsichtlich gewünschter Skate-Anlage)
* Ortsbeirat Wik
* Ortsbeirat E´hagen
* Ortsbeirat Hassee/Vieburg (im Jugendtreff Hassee)
* Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf
* Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne (im Jugendtreff “Juwel” des DRK)
* Ortsbeirat Holtenau (mit Jugendbeteiligung zum Thema “Skate-Anlage für Holtenau” im Jugendtreff Holtenau)
* Ortsbeirat Suchsdorf (Jugendbeteiligung zu den Themen “Streetball und Skate-Anlage” für Suchsdorf)

Übersicht der seit 2007 im Rahmen von Soziale Stadt durchgeführten Verfahren:

A ) Sport- und Begegnungspark Gaarden 2008: Beteiligung von Hans-Christian-Andersen-Hort in der Helmholtzstraße, AWO Frauen- und Mädchentreff, Mädchentreff der Stadt, Hort in der Helmholtzstraße

B) Stadtteilfest Wellingdorf 2009: URBAN-Büro hat zur Planung des Stadtteilfestes Wellingdorf Mädchen des Jugendtreffs Stolzeweg zum „Sozialen Tag“ eingestellt, um das Stadtteilfest mit vorzubereiten. Es sind Spiele vorbereitet worden, die dann von den Mädchen auf dem Stadtteilfest betreut wurden (unter Aufsicht von Patenständen)

C) Planung der Umgestaltung Zum Brook 2009: eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der angrenzenden Schule hat umfangreiche Überlegungen zur Aufwertung gemacht, die dann in die Pläne eingeflossen sind

D) Umgestaltung Vinetaplatz: Die AWO/Räucherei hat mit Kindern/Jugendlichen Ideen gesammelt, die in die Planungen eingeflossen sind

E) Schulen am Göteborgring – Schulhofumgestaltung im Rahmen der multifunktionalen Schule: Multiplikatorenschulung der Lehrer/innen

F) Freizeit- und Bewegungspark Heidenberger Teich: Kindergartenkinder und Schülerparlament der benachbarten Kindertagesstätte und Schule wurden eingeladen. Es wurde zusammen eine Ortsbesichtigung gemacht, dann Ideen gesammelt, diskutiert und eine Kreativaktion („Mein Traumspielplatz“) durchgeführt.

Frage 5: Über welchen Zeitraum erstrecken sich die einzelnen Verfahren und Maßnahmen?

Antwort: Die einzelnen Verfahren erstrecken sich im zeitlichen Umfang von 1 bis zu 10 Tagen. Die zeitlichen Vorgaben richten sich in der Regel nach Umfang und Ausmaß des Vorhabens. Längerfristige Beteiligungen z.B. im Rahmen Soziale Stadt und / oder auf Schulhöfen werden ggf. in mehreren Abschnitten durchgeführt und können über ein oder zwei Schuljahre hinweg geplant werden.

Manche zunächst zeitlich befristete Beteiligung mündet anschließend in die

Übernahme einer unbefristeten Spielplatzpatenschaft.

Frage 6: Wie viele Kinder und Jugendliche waren jeweils daran beteiligt?

Antwort: Beteiligungsprozesse im Rahmen der Spielraumplanung werden in der Regel mit mindestens 30 – 40 Kindern und Jugendlichen möglichst aus dem umliegenden Wohnbereich durchgeführt.

Bei Schulhofgestaltungen sowie Schulraumplanungen werden mehrere Klassen oder die ganze Schule beteiligt.
An den Beteiligungsverfahren im Rahmen „Soziale Stadt“ nahmen teil: (siehe Frage 4)

A) ca. 60

B) 12

C) 1 Klasse

D) ca. 10

E) ca. 500 Schülerinnen und Schüler

F) 22

Frage 7: Welche Auswirkungen auf die Motivation, die Mitwirkung und die Kontinuität der Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen hatten die unterschiedlichen Verfahren und Maßnahmen?

Antwort:
* die Beteiligten waren rege und motiviert, was auch die Dokumentation zeigt

* unterschiedlich; einige Mädchen waren stark engagiert, einige verloren schnell die Lust an der Aktion

* das Ergebnis zeugt von einem hohen Engagement

* nach Aussagen der AWO haben die Kinder Interesse und Kreativität bei ihren Überlegungen gezeigt

* die Dokumentationen zeugten von großem Interesse

* die Dokumentationen zeigen großes Interesse und Ideenreichtum

Insgesamt zeigen die Erfahrungen, dass sich Kinder und Jugendliche gerne an Planungen beteiligen. Sie sind schnell motivierbar und leben ihre Kreativität aus, nicht zuletzt auch weil es „was Neues“ ist, dass nicht alltäglich passiert. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergibt auch oft eine neue Perspektive auf Planungen.

Es zeigt sich allerdings auch, dass die Beteiligung maßvoll betrieben werden sollte, da insbesondere die Kleineren noch kein Verhältnis zu den Kosten haben. Dies zeigen z. B. auch jüngste Ergebnisse im Rahmen der Beteiligung zur Umgestaltung des Vinetaplatzes: So wurde z. B. eine Seilbahn

über den Platz erdacht, die als nicht realisierbar einzustufen ist. Auch zeigt die Erfahrung, dass Kinder und Jugendliche den Spaß an dem Thema mit der Dauer der Beteiligung verlieren. Und es zeigt sich auch, dass Kinder und Jugendlich mit etwas schnell „Fassbarem“ eher umgehen können als mit einer Planung, die erst in ferner Zukunft umgesetzt wird. Die Beteiligung zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Schreyweg (2006/7) mit Kindern und Jugendlichen ist hier ein gutes Beispiel: Obwohl die Umsetzung nach der Beteiligung „nur“ etwas mehr als ein halbes Jahr gedauert hat, berichteten die Kinder, dass „es ihnen viel zu lange gedauert habe“. (Rückmeldung aus den Stadtteilbüros / Soziale Stadt)

Die Aussagen der Stadtteilbüros können auf alle Beteiligungsverfahren übertragen werden. Am Beispiel der Skateanlage in Mettenhof kann noch ergänzt werden, dass sich jugendliche ehrenamtliche Paten unter Anleitung eines freien Trägers der Jugendarbeit (Jugendbüro Mettenhof) bereits seit vielen Jahren um die Anlage kümmern.

Aktuelle Beispiele die hervorgehoben werden sollten:

Die neu errichtete Skate-Anlage in Holtenau unter der Hochbrücke im Oktober 2009 wurde unter maßgeblicher Beteiligung von Jugendlichen geplant. Den Beginn des Projektes läutete eine Unterschriftenliste ein mit 600 Eintragungen von Jugendlichen, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Holtenau.

In einer Jugendversammlung im Jugendtreff Holtenau wurde mit Unterstützung des Kieler Skateboard-Vereins die Ausstattung mit einzelnen Fahrelementen diskutiert und dann der Parcours so beschlossen.

Beteiligung zur Ausgestaltung des Zentralbades: Am 11. und 12. Februar 2010 nahmen 50 junge Menschen im Alter von 9 – 17 Jahren an einer Zukunftswerkstatt teil. Trotz Eis und Schnee, eingeschränktem Busverkehr und Schulausfall kamen an beiden Tagen alle Kinder und Jugendlichen und haben mit viel Interesse und hoher Motivation ihre Ideen und Wünsche gesammelt und dokumentiert.

Frage 8: Wie und in welcher Form ist die Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß § 47f GO dokumentiert worden?

Antwort: Grundsätzliche werden alle Projekte dokumentiert in Form von:

Protokollen
Fotodokumentationen
Berichten
Zeitungsartikeln
Plakaten
Stellwänden

die Beteiligungen im Rahmen der Spielraumplanungen / Amt 54 sind seit 2005 regelmäßig dokumentiert worden und werden jährlich dem Fachausschuss vorgelegt. Eine chronologische Zusammenstellung aller bisherigen und zukünftigen Beteiligungsverfahren (stadtweiten) liegt nicht vor und würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Adolf-Martin Möller
Stadtrat

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 11. Juni 2009 und mit Genehmigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein folgende 11. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung erlassen:

§1
Name, Wappen und Flagge
(§§ 11, 12 GO)
(1) Die Stadt Kiel führt die Bezeichnung Landeshauptstadt .
(2) Das Stadtwappen zeigt ein silbernes Nesselblatt auf rotem Grunde Wappen und auf dem Nesselblatt ein schwarzes Boot.
(3) Die Stadtflagge ist rot. Sie zeigt in der Mitte ein weißes Nesselblatt und darauf ein schwarzes Boot.

§2
Ratsversammlung
(§§ 27, 31 GO)

(1) Die Stadtvertretung führt die Bezeichnung Ratsversammlung

(2) Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter führen die Bezeichnung Ratsfrau und Ratsherr.

§3
Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
(§ 33 GO)

(1) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt als Vorsitzende oder Vorsitzender der Ratsversammlung deren Belange gegenüber der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister.

(2) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der ersten Stellvertreterin oder dem ersten Stellvertreter, ist auch diese oder dieser verhindert, von der zweiten Stellvertreterin oder dem zweiten Stellvertreter vertreten.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident übt die ihr oder ihm als Vorsitzende oder Vorsitzendem der Ratsversammlung nach der Gemeindeordnung, dieser Hauptsatzung sowie nach der Geschäftsordnung obliegenden Pflichten aus.

(4) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt bei öffentlichen Anlässen die Ratsversammlung sowie gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister die Stadt als Gebietskörperschaft. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander ab.

§3a
Ältestenrat
(1) Den Ältestenrat bilden die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident als Vorsitzende/r, ihre oder seine beiden Stellvertreter/innen und die Vorsitzenden der Fraktionen oder eines ihrer Mitglieder. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nehmen an den Sitzungen des Ältestenrates mit beratender Stimme teil.

(2) Der Ältestenrat unterstützt die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten bei der Führung der Geschäfte. Er soll vor allem eine Verständigung der Fraktionen über Zeit und Art der Behandlung wichtiger Angelegenheiten herbeiführen.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder es verlangen. Er ist beratungsfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt eine Vereinbarung als nicht zustande gekommen.

§4
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister
(§§ 57, 61, 62, 65 GO)
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Amtsbezeichnung Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister.

(2) Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beträgt 6 Jahre.

(3) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister wird in die Besoldungsgruppe eingestuft und erhält die Aufwandsentschädigung, die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften höchstens zulässig ist.

(4) Die Ratsversammlung wählt aus dem Kreis der Stadträtinnen und Stadträte für die Dauer der Amtszeit der Gewählten eine/n erste/n, zweite/n und dritte/n Stellvertreter/in.

§5
Stadträtinnen/Stadträte
(§§ 62, 66, 67 GO; Kommunalbesoldungsverordnung)
(1) Die Ratsversammlung wählt insgesamt 5 Stadträtinnen oder Stadträte.

(2) Die Amtszeit der Stadträtinnen und Stadträte beträgt 6 Jahre.

(3) Die Stadträtinnen und Stadträte werden in die Besoldungsgruppe eingestuft und erhalten die Aufwandsentschädigung, die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften höchstens zulässig ist.

(4) Die Stadträtin oder der Stadtrat, die oder der zur ersten Stellvertreterin oder zum ersten Stellvertreter der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gewählt worden ist, führt die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister.

§6
Gleichstellungsbeauftragte
(§ 2 Abs. 3 GO)

(1) Die Frauenbeauftragte ist Gleichstellungsbeauftragte i. S. des § 2 Abs. 3 GO. Sie wird von der Ratsversammlung bestellt.

(2) Die Frauenbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Anderweitige dienstliche oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen dürfen ihr nicht übertragen werden.

(3) Die Frauenbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters nicht gebunden; sie unterliegt ihrer oder seiner Dienstaufsicht und ist ihr oder ihm unmittelbar zugeordnet.

(4) Die Bestellung zur Frauenbeauftragten kann aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Frauenbeauftragten liegen, oder wegen dringender Bestellung dienstlicher Erfordernisse mit der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder in entsprechender Anwendung des § 626 BGB widerrufen werden. Der Antrag auf Widerruf der Bestellung der Frauenbeauftragten ist dem Hauptausschuss zur Beratung vorzulegen. Zwischen Antragstellung und Wirksamwerden des Widerrufs, der der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung bedarf, muss mindestens ein Zeitraum von 6 Monaten liegen. Vor Beschlussfassung ist die Frauenbeauftragte anzuhören.

(5) Die Frauenbeauftragte trägt zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
− Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Ratsversammlung und der Verwaltung,
− Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,
− Mitwirkung bei Personalentscheidungen,
− Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frau in der Stadt,
− Anbieten von Sprechstunden und Beratung für Frauen,
− Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden.
Sie legt der Ratsversammlung jährlichen einen Tätigkeitsbericht vor.

(6) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister sowie alle Ämter und Betriebe der Verwaltung haben die Frauenbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen. Die Frauenbeauftragte hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Akteneinsichtsrecht gegenüber allen Ämtern und Betrieben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Einladungen mit Unterlagen für die Sitzungen der Ratsversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte sind ihr rechtzeitig zuzuleiten. Bei nicht rechtzeitiger Beteiligung der Frauenbeauftragten wird die Entscheidung auf ihren Antrag ausgesetzt. Die Angelegenheit ist nach Stellungnahme der Frauenbeauftragten, die sie unverzüglich abzugeben hat, neu zu behandeln.

(7) Die Frauenbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§7
Ständige Ausschüsse
(§§ 45a, 45 b, 46 GO)

(1) Als ständige Ausschüsse werden bestellt:

1. Hauptausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder (Ratsfrauen und -herren)
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister ist Mitglied ohne Stimmrecht.
Aufgabengebiet: Fachausschussübergreifende Koordinierung der Arbeit der Ausschüsse, insbesondere in bezug auf Querschnittsaufgaben wie die der grundsätzlichen Fragen der Verwaltungsreform und des Personalwesens, der Öffentlichkeitsarbeit und der Koordinierung der Kieler-Woche-Planung, Kontrolle der Umsetzung der von der Ratsversammlung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister geleiteten Verwaltung sowie die Vorbereitung der Beschlussfassung über diese Ziele und Grundsätze, Wichtige Angelegenheiten des Städteverbandes, Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel (Werkausschuss).

2. Finanzausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Angelegenheiten des Kämmereiwesens, der kommunalen Finanzen, der Stadtkasse, der Rechnungsprüfung und der Entwicklung einer Kosten-Leistungsrechnung, Liegenschaftsverwaltung als Vermögensverwaltung.

3. Wirtschaftsausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Hafen-, Wirtschafts- und Regionalentwicklung, Stadtmarketing, Kieler Sportboothäfen und Ostseehalle, Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel.

4. Kulturausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Allgemeine Kulturpflege, Vokshochschule, Museen, Bühnen der Landeshauptstadt Kiel.

5. Bauausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Bauwesen, Stadtplanung und -gestaltung, Verkehrsplanung und ÖPNV, Bauunterhaltung, Grünflächen, Kleingärten, Friedhöfe.

6. Innen- und Umweltausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet:
Sicherheit und Ordnung, Polizeibeirat, Organisationsangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Fragen des Rechtsamtes und der KundInnenorientierung (Bürgeramt, Standesamt), Angelegenheiten der Feuerwehr, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes, Grundsätzliche Angelegenheiten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Abfallbeseitigung und des Klimaschutzes.

7. Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
13 stimmberechtigte Mitglieder, davon mindestens 2 sozial erfahrene Personen im Sinne von § 116 Absatz 1 SGB XII, die nicht Mitglieder der Ratsversammlung sind.
Aufgabengebiet: Sozialwesen, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Behindertenangelegenheiten, Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren, Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge, Vertriebenenwesen, Aussiedlerangelegenheiten, Belange ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner.

8. Ausschuss für Schule und Sport
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Schulwesen, Angelegenheiten des Sports.

9. Jugendhilfeausschuss
(gem. § 71 Kinder- und Jugendhilfegesetz und der §§ 47 und 48 Jugendförderungsgesetz)
15 stimmberechtigte Mitglieder sowie beratenden Mitglieder aufgrund gesetzlicher Regelungen und satzungsgemäßer Bestimmungen der Landeshauptstadt Kiel
Aufgabengebiet: Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendpflege.

Die Anzahl der Mitglieder aller Ausschüsse kann sich durch die Anwendung des § 46 Absätze 1 und 2 GO erhöhen.

(2) Mit Ausnahme des Hauptausschusses sind die Sitzungen der in Absatz 1 genannten Ausschüsse öffentlich. § 46 Absatz 8 Satz 2 und 3 GO bleibt unberührt.

(3) Als stimmberechtigte Mitglieder sind Ratsmitglieder zu wählen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Anstelle von Ratsmitgliedern können andere zur Ratsversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger mit der Maßgabe gewählt werden, dass ihre Zahl die der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf. Dieses gilt nicht für den Hauptausschuss, dessen Mitglieder nur Ratsmitglieder sein können.

(4) Die Ratsversammlung wählt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, für jeden Ausschuss nach den Vorschlägen der Fraktionen bis zu acht stellvertretende Ausschussmitglieder je Fraktion. Für Ausschussmitglieder mit beratender Stimme gemäß § 46 Absatz 2 GO kann die vorschlagsberechtigte Fraktion jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter benennen.

(5) Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Ratsversammlung aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder gewählt.

§8
Aufgaben der Ratsversammlung
(§§ 27, 28, 65 Abs. 1 Nr. 4 GO)

Die Ratsversammlung trifft die ihr nach den §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.

§9
Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
(§ 65 GO)

(1) Der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
(2) Sie oder er entscheidet ferner über
1. Stundungen.
2. Verzicht auf Ansprüche der Stadt und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 500.000 € nicht überschritten wird.
3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderen Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 500.000 € nicht überschritten wird.
4. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 500.000 € nicht überschreitet.
5. Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der jährliche Mietzins 150.000 € nicht übersteigt.
6. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 500.000 € nicht überschreitet.
7. Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 500.000 €.
8. Nichtausübung von Vor- und Wiederkaufsrechten bei Grundstückswerten bis zu einem Wert von 500.000 €.
9. Anmietung und Anpachtung von Gebäuden und Liegenschaften bis zu einer Jahresmiete bzw. Jahrespacht in Höhe von 60.000 €.
10.1 Alle Vergaben von Lieferungen und Leistungen – einschließlich Bauleistungen – bis zu einem Wert von 500.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einem Wert von 50.000 € monatlich,
10.2 alle Nachtragsaufträge, soweit sie zusätzlich zur ursprünglich vereinbarten vertraglichen Leistung erforderlich wurden und wenn sie einzeln oder zusammen 20 % der ursprünglichen Vergabesumme und 500.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen 50.000 € nicht überschreiten.
11. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von100.000 €.
12. Externe Gutachtenaufträge für die gesamte Verwaltung bis zu einem Wert von 25.000 €.
13. Allgemeine Verträge bis zu einem Wert von 500.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einem Wert von monatlich 50.000 €. Dies gilt nicht für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB, von Erschließungsverträgen gemäß § 124 BauGB und für Zuwendungs- und Leis- tungsverträge mit freien Trägern in den Bereichen der Kultur- und der Sozialverwaltung.
14. Vorentwürfe von Bauvorhaben, öffentlichen Grün- und Parkanlagen, Friedhöfen und Krematorien, wesentliche Abweichungen des Bauentwurfs vom Vorentwurf mit einer Herstellsumme bis zu einem Wert von 500.000 €, wenn sie keine besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung haben.

(3) Bei den vorstehenden Beträgen des Absatzes 2 handelt es sich um Nettobeträge.

§ 10
Aufgaben des Hauptausschusses
(§ 45 GO)

(1) Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters die Personalentscheidungen gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO.
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als zentrales Kontroll-Gremium ist er verantwortlich für die Erarbeitung und Entwicklung eines wirksamen Kontrollinstrumentariums. Dazu gehört insbesondere, sowohl für die Ausübung der Kontrolle als auch für die Steuerung, die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Berichtswesen, das er nach Vorbereitung durch die Verwaltung erstellt und das von der Ratsversammlung beschlossen wird. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Entwicklung und Durchführung eines grundsätzlichen Beteiligungscontrollings als Übersichtssteuerung für die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. In seiner Ausübung der Kontrollfunktionen kann er dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung erteilen.

§ 11
Aufgaben der ständigen Ausschüsse
(§ 45 GO)

Die den ständigen Ausschüssen übertragenen Entscheidungen ergeben sich aus der von der Ratsversammlung beschlossenen Zuständigkeitsordnung. Während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung kann jedermann im Büro der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten Einsicht in die Zuständigkeitsordnung nehmen. Diese und alle Ortsrechtsregelungen werden in der Stadtbücherei zur Einsichtnahme ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht.

§ 12
Ortsteile und Ortsbeiräte
(§§ 47 a, 47 b, 47 c GO)
(1) Es werden die nachstehend genannten 18 Ortsteile und für diese die folgenden gleichnamigen Ortsbeiräte gebildet. Das Gebiet dieser Ortsteile ergibt sich aus dem anliegenden Gebietseinteilungsplan, der Bestandteil dieser Hauptsatzung ist.
1. Ortsbeirat Schilksee
7 stimmberechtigte Mitglieder
2. Ortsbeirat Pries/Friedrichsort
9 stimmberechtigte Mitglieder
3. Ortsbeirat Holtenau
7 stimmberechtigte Mitglieder
4. Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf
7 stimmberechtigte Mitglieder
5. Ortsbeirat Suchsdorf
9 stimmberechtigte Mitglieder
6. Ortsbeirat Wik
9 stimmberechtigte Mitglieder
7. Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook
11 stimmberechtigte Mitglieder
8. Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm
11 stimmberechtigte Mitglieder
9. Ortsbeirat Mettenhof
11 stimmberechtigte Mitglieder
10. Ortsbeirat Mitte
11 stimmberechtigte Mitglieder
11. Ortsbeirat Russee/Hammer
7 stimmberechtigte Mitglieder
12. Ortsbeirat Hassee/Vieburg
9 stimmberechtigte Mitglieder
13. Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee
5 stimmberechtigte Mitglieder
14. Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne
9 stimmberechtigte Mitglieder
15. Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog
9 stimmberechtigte Mitglieder
16. Ortsbeirat Gaarden
11 stimmberechtigte Mitglieder
17. Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf
9 stimmberechtigte Mitglieder
18. Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf
9 stimmberechtigte Mitglieder

(2) Die Ortsbeiräte wirken in Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich der Ortsteile betreffen. Sie werden zu allen die Ortsteile betreffenden wichtigen Angelegenheiten gehört. Im übrigen nehmen sie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben wahr.

(3) Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Ratsmitglieder und andere Bürgerinnen/Bürger gewählt werden, die der Ratsversammlung angehören können. Die Zahl der anderen Bürgerinnen/Bürger muss die der Ratsmitglieder übersteigen. Die Zahl der Ratsmitglieder soll die Zahl der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppen nicht übersteigen. Von jeder in der Ratsversammlung vertretenen Partei oder Wählergruppe soll höchstens ein Ratsmitglied in den Ortsbeirat gewählt werden.

(4) Die Ortsbeiräte können in Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, Anträge an die Ratsversammlung und die Ausschüsse stellen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse.

(5) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Ortsbeirates oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter kann an der Sitzung eines Ausschusses oder der Ratsversammlung teilnehmen, wenn der Ausschuss oder die Ratsversammlung einen Antrag des Ortsbeirates behandelt; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 13
Beiräte und andere Einrichtungen

(1) Zur Beratung und Erledigung einzelner Aufgaben der Stadt bestehen
a) Beiräte:
1. Jagdbeirat
2. Kunstbeirat
3. Beirat Für Menschen mit Behinderung
4. Beirat für Seniorinnen und Senioren
5. Beirat für Stadtgestaltung
6. Siedlerbeirat
7. Beirat für Naturschutz
8. Kleingartenbeirat
und
b) andere Einrichtungen
1. Schiedsmänner und Schiedsfrauen
2. Schulleiterwahlausschuss
3. Kultur- und Wissenschaftssenat
4. Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Kiel
5. Forum für Migrantinnen und Migranten

(2) Ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise werden durch Gesetz,
Verordnungen, Satzungen und Beschlüsse der Ratsversammlung näher
bestimmt.

§ 14
Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung
(§ 16 b GO)

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bei Bedarf eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf einzelne oder mehrere Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung notwendig ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Stadträtinnen oder Stadträte im Rahmen ihrer Sachgebiete nehmen an der Einwohnerversammlung teil, berichten über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellen diese zur Erörterung. Ihnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben worden sind. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren, den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung. Die Niederschrift wird von der oder dem die Sitzung Leitenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Ratsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 15
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Landeshauptstadt Kiel ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Ratsversammlung, ihrer Ausschüsse und Beiräte sowie sonstiger kollegialer Organe und anderer ehrenamtlich Tätiger bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

§ 16
Verträge mit Ratsmitgliedern, der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister und bürgerlichen Mitgliedern
(§ 29 GO)

(1) Verträge der Stadt mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister, Mitgliedern der Ratsversammlung oder juristischen Personen, an denen diese Mitglieder oder die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Ratsversammlung rechtsverbindlich, wenn sie nach einem feststehenden Tarif abgeschlossen werden oder wenn ihr Wert 25.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 2.600 € nicht übersteigt.

(2) Das gilt auch für Verträge der Stadt mit bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse.

§ 17
Verpflichtungserklärungen
(§ 64 GO)

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 64.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 6.000 €, nicht übersteigt, bedürfen nicht der in § 64 Absatz 2 u. 3 und § 56 Abs. 3 und 4 GO bestimmten Form.

§ 18
Höchstbetrag für die Übertragung der Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungen
(§§ 82 Abs. 1, 84 Abs. 1 GO)

(1) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € übertragen.

(2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann die Zustimmung zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € übertragen.

§ 19
Bekanntmachungen
(1) Örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadt erfolgen durch
1. Bereitstellung im Internet unter der Adresse www.kiel.de und
2. Aushang im Rathaus (Eingang Waisenhofstraße)
soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Die Bekanntmachungsform Internet erfolgt durch die Bereitstellung im Internet, bei Bekanntmachungen und Verkündungen, die Rechtssetzungsvorhaben und Sitzungen der Ratsversammlung betreffen, in Verbindung mit einem Hinweis in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ unter Angabe der Internetadresse hierauf.

(2) Die örtliche Bekanntmachung bzw. Verkündung ist im Falle der Bereitstellung im Internet mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist. Ist nach Abs. 1 Satz 2 ein Hinweis in der Zeitung erforderlich, muss dieser zuvor innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen erfolgt sein. Die örtliche Bekanntmachung über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Ratsversammlung erfolgt durch die Bereitstellung im Internet gem. Absatz 1 und durch Aushang im Rathaus.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen, Karten und Verzeichnissen einschließlich der dazugehörigen Ergänzungen ist in den „Kieler Nachrichten“ hinzuweisen. Dies gilt auch für deren Bekanntmachung im Internet. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Auf dem ausgelegten Plan oder Verzeichnis sind der erste und der letzte Tag der Auslegung zu vermerken.

§ 20
Inkrafttreten
(Fassung vom 18. Dezember 1996)
(1) Diese Hauptsatzung tritt mit Ausnahme der Regelungen in § 15 am 1.Januar 1997 in Kraft. § 15 – Entschädigungen – tritt rückwirkend ab 1. April 1996 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Hauptsatzung tritt die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 30. Oktober 1992 (Kieler Nachrichten vom 31. Oktober 1992), zuletzt geändert durch die 6. Nachtragssatzung vom 21. August 1996 (Kieler Nachrichten vom 29. August 1996) außer Kraft.
(3) Die Genehmigung nach § 4 der Gemeindeordnung wurde mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Dezember 1996, Az. IV 330c – 160.111.2, erteilt.
(Fassung in der 11. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2009)
Diese Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach § 4 der Gemeindeordnung wurde mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2009, Az. IV318 – 160.111.2-02, erteilt.

Kiel, den 17.07.2009
Torsten Albig
Oberbürgermeister

Quelle: kiel.de/ortsrecht

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.
Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.

So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung ?

1.Wir bekommen Zahlen zur Lessinghalle, die unter der Prämisse der Attraktivierung entstanden sind.
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle spricht von geschätzten 150.000 Euro für die Instandsetzung der technischen Anlagen um einen sicheren Schwimmbetrieb zu gewährleisten.
Was würde also eine einfache Wiederinstandsetzung der Halle, wie sie ist, kosten?

2.Wir bekommen Zahlen zum Bau eines Kombibades in Katzheide, das vor nicht ganz einem Jahr noch als Herzstück des neuen Sport- und Begegnungsparks gehandelt wurde.
Je nach Hallenvariante sollen es 8-10 Mio sein. In Bottrop wurde für 5,7 Mio eine Schwimmhalle gebaut, die zudem im Vergleich zu deren altem Bad durch moderne und ökologische Anlagen 100.000 jährlich an Betriebs- und- Wartungskosten spart.

3.Wir bekommen keine Zahlen zur Schwimmhalle Gaarden.

4.Wir sagen eine Zahl, mit der ein Zentralbad an der Hörn gebaut werden könnte: 17 Mio plus X
X ergibt sich dann noch aus dem Verkauf des Grundstückes der Gaardener Schwimmhalle und aus Fördergeldern des Landes.

Schwerwiegend ist hier, dass die Stadt dankbar den dargebotenen “goldenen Zügel” annimmt und die von dieser Entscheidung betroffenen Kinder in Gaarden mit der goldenen Peitsche aus Katzheide vertreibt – daran ändern auch die Beteuerungen eines Erhalts – wenn sich denn ein Betreiber findet – oder als Sozialprojekt nichts.
Die Stadt konterkariert damit ihr eigenes strategisches Ziel “die kinderfreundliche Stadt” und verhöhnt damit die betroffenen Kinder – es sei denn “armen Kinder” gehören gar nicht zur Zielgruppe dieser Marketingstrategie.
Und ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt, dass die Schwimmbäder gut zu erreichen sind. Dass die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind die nicht so finanzstark sind wie manch anderer.

Auf Grundlage des vorgelegten Zahlenmaterials wollen Sie heute also entscheiden und zudem ohne Kenntnis der wirklichen Interessen der Menschen dieser Stadt ?

In gewisser Weise spiegelt das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Zentralbad ein typisches Vorgehen vor dem Hintergrund der finanziellen Misere von Kommunen. Dankbar nimmt man dargebotene Gelder an um dann schnell alles in trockene Tücher zu packen – danach ist man sogar bereit Alibiveranstaltungen zum Querschnittsthema Bürgerbeteiligung zu machen und so zu tun als ob man auch dem §47f mit einer Zukunftswerkstatt gerecht wird.
Für alle, die sich beim §47f immer noch damit herausreden wollen, dass es sich um eine Soll Bestimmung im Sinne von Kann-man-machen-muß-man-aber-nicht handelt, sei hier deutlich darauf hingewiesen, dass der § 47 f mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung von Juni 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 126) dahingehend geändert wurde, dass jeweils das Wort soll durch das Wort muss ersetzt wurde.
Seit der Fassung vom 28. Februar 2003 steht also unter §47f Die Gemeinde muss

Ich zitiere des weiteren hier nur einen Ausschnitt aus der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landesregierung (L 203/226-16):
„Die Verpflichtung (zur Beteiligung) besteht bereits dann, wenn Kinder- und Jugendinteressen lediglich „berührt“ sind; als ausreichend gilt ein „Mitberühren“, um die Beteiligungspflicht auszulösen. Umfasst wird das gesamte Tätigwerden der Gemeinde, unabhängig davon, ob Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung betroffen sind.“

Und nicht nur die Kinder- und Jugendlichen, sondern jeder und jede hat einen unveräußerlichen Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
und auch auf Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung in der Bäderfrage müssen wir dringend nachholen – und zwar ergebnisoffen !

Lassen wir uns nicht einlullen, ja sie haben den Beschluss zu Katzheide verschoben, nun wollen sie dies in 6 Monaten erneut beschließen. Vom Tisch ist aber nicht der Beschluss zum Zentralbad, der im Dezember erneut in der Ratsversammlung auf der Tagesordnung steht. Wird hierzu ein Beschluss gefasst sind aber Fakten geschaffen die Auswirkung auf den Erhalt des Freibades Katzheide haben werden. Es ist daher wichtig den politischen Druck auf die Verantwortlichen hoch zu halten.

Statt Ideen von einer „sozialen Stadt, in manchem geduldigen Papier erwähnt, regiert fortan der Rotstift die Kommunen Sparen ist angesagt. Und damit es nicht so viele merken baut man recht merkwürdige Gebäude eines davon ist die ominöse „Bäder GmbH“ .Also die Stadt bastelt sich ein Unternehmen und sagt diesem seht zu das ihr wenig Geld ausgibt von uns bekommt ihr nur soundso viel. Das Ergebnis von diesem Spielchen ist dann:

Die Lessinghalle ist rott.
Die Gaardener Schwimmhalle ist rott.
Und das Freibad Katzheide ist zu teuer.

Manch ein Schelm las letztens noch das Katzheide das Herzstück des neuen Erlebnisparks auf dem Ostufer werden sollte! Wie ist das alles noch zu verstehen? Warum soll jetzt ein 17 Millionen teures Spaßbad entstehen? Sind für das selbe Geld nicht alle 3 Bäder zu erhalten. Wahrscheinlich nicht wenn es weiter eine Bäder GmbH bleibt.

Ist es nicht ein Zeichen für eine lebenswerte Stadt das die Schwimmhallen/Freibäder gut zu erreichen sind. Das die Preise auch für Menschen zu bezahlen sind, die nicht so finanzstark sind wie manch anderer.

Oder kann es sein das die Kieler Politiker wie in Flensburg erleben wollen wie es ist wenn man ein Bauvorhaben durchzusetzen versucht. Dort wollte die Stadt 2007 ein Hotel bauen gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung. Aus der Bürgerinitiative heraus, die 9000 Unterschriften sammelte, gründeten sich die freien Wähler „Wir in Flensburg“ (WiF) die auf Anhieb 22,3 % bei den Kommunalwahlen erhielten.

Wir wollen uns jedenfalls weiter für den Erhalt von Katzheide einsetzen als erstes wollen wir deswegen noch mehr Unterschriften sammeln auch verstärkt auf dem Westufer. Um das zu schaffen brauchen wir mehr die sich an den Vorbereitungstreffen beteiligen. Wir treffen uns Mittwochs am 1. und 3. Dienstag im Monat um 18:00 Uhr in der Sozialkirche Gaarden (Stoschstraße 53, 24143 Kiel).

Wir fordern die Stadt Kiel auf, das Freibad zu erhalten und weiterhin für alle

zugänglich zu machen. Wir werden uns weiter für das Ziel

einsetzen, den Stadtteil lebenswert zu erhalten.

Quelle: Pressemitteilung der SIG

Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses
Anlass: ordentliche Sitzung, Raum: Ratsherrenzimmer, Ort: Rathaus

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Niederschriften/Beschlussübersichten
Ö 3.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2009
A05/09/11-1
Ö 3.2 Beschlussübersicht über die Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2009
Ö 4 Bericht des Beirates für Stadtgestaltung
Ö 5 Anträge der Ortsbeiräte
Ö 5.1 Wiederherrichtung der Bahnhaltestelle in Kiel – Russee als Haltestelle der Bundesbahn bzw. NOB
1002/2008
Ö 5.2 Barrierefreie Zugänge zur Holtenauer Anlagestelle der Kanalfähre, zum Holtenauer Leuchtturm und zum Fördeblick
1084/2008
Ö 5.3 Kapazitätsprobleme am Ernst-Barlach-Gymnasium
0925/2009
Ö 5.4 Prüfantrag für die Schaffung einer Sport- und Begegnungsstätte sowie den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in einem Gesamtkonzept für Wellsee
1025/2009
Ö 5.5 Baumaßnahmen am Falckensteiner Strand hier: Herrichtung des Behindertenparkplatzes, Neugestaltung der Ein- und Ausfahrtsituation am Parkplatz Koppelberg/Palisadenweg , Herrichtung der sog. “Promenade”
1078/2009
Ö 5.5.1 Antrag des OBR Pries / Friedrichsort (Drs. 1078/2009) Baumaßnahmen am Falckensteiner Strand – hier: Herrichtung des Behindertenparkplatzes, Neugestaltung der Ein- und Ausfahrtsituation am Parkplatz Koppelberg / Palisadenweg, Herrichtung der sog. “Promenade”
1108/2009
Ö 6 Bauleitpläne
Ö 6.1 Bebauungsplan Nr. 974 „Gartenstadt Elmschenhagen“ (Entwurfsbeschluss)
1003/2009
Ö 7 Andere Vorlagen
Ö 7.1 Fahrradstraße Hardenbergstraße (Veloroute 2) zwischen Holtenauer Straße und Niebuhrstraße
0959/2009
Ö 7.2 Um- und Ausbau des Straßenzuges Augustenstraße – Pickertstraße zwischen Kaiserstraße und Ostring
1094/2009
Ö 8 Anträge der Fraktionen
Ö 8.1 Geschwindigkeitsbegrenzung für den Skandinaviendamm
0442/2009
Ö 8.2 Kostenpflicht von Warenauslagen und Schaukästen
0971/2009
Ö 9 Kleine Anfragen
Ö 9.1 Kleine Anfrage: Erweiterung und Umbau des Einkaufsmarktes famila Russee
0966/2009
Ö 10 Geschäftliche Mitteilungen
Ö 10.1 StadtRegionalBahn
Ö 10.2 Regionale Bildungszentren
Ö 10.3 Masterplan und städtebaulicher Wettbewerb UKSH
Ö 10.4 Haushalt 2010 hier: Produktgruppen, Produktuntergruppen und Produkte der Produktbereich(e) 11, 51, 52, 53, 54, 55, 57, die in die Zuständigkeit des Bauausschusses fallen
1071/2009
Ö 10.5 Organisationsuntersuchung im Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt – Bericht zum Stand der Umsetzung
0965/2009
Ö 10.6 Vandalismus an städtischen Gebäuden
0981/2009
Ö 10.7 Bericht über städtebauliche Sanierungsvermögen (Sondervermögen)
1002/2009
Ö 10.8 Städtevergleich – Forschungsprojekt “Mobilität in Städten – SrV 2008″
1106/2009
Ö 10.9 Wettbewerb zur ganzeitlichen Ortsentwicklung „Erlebnisräume gestalten“
1114/2009
Ö 10.10 Erlöse aus Immobilienverkäufen – Halbjahresbericht
1064/2009
Ö 11 Verschiedenes