Mischen Sie sich ein!
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv) vom 19. Mai 2008
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
§ 2 Ratsmitglieder
§ 3 Fraktionen
‘Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse’ weiterlesen
PDF: Hauptsatzung LH Stadt Kiel v. 17.7.2009
Lesefassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS)
In der Fassung
a) des Ursprungstextes vom 18. Dezember 1996
b) der 1. Nachtragssatzung vom 15. Februar 1997
c) der 2. Nachtragssatzung vom 20. April 1998
d) der 3. Nachtragssatzung vom 27. Juli 2000
e) der 4. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2001
f) der 5. Nachtragssatzung vom 14. Mai 2003
g) der 6. Nachtragssatzung vom 16. Dezember 2004
h) der 7. Nachtragssatzung vom 18. März 2005
i) der 8. Nachtragssatzung vom 6. April 2006
j) der 9. Nachtragssatzung vom 2. November 2007
k) der 10. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2008
l) der 11. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2009
‘Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS) – Lesefassung’ weiterlesen
| 4. Februar 2010 |
Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).
Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.
Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn
und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))
‘Demokratielehrstunde Bauausschuss: Auch Minderheiten können Mehrheit sein’ weiterlesen
| 21. Januar 2010 | ||
| 14:00 | bis | 14:45 |
Die heutige Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratsversammlung findet von 14.00 – 14.45 Uhr im provisorischen Fraktionsbüro statt:
Zimmer D-405 und D-409 Neues Rathaus -D- , Stresemannplatz 5, 24103 Kiel
Wegbeschreibung: (zwischen Hauptpost-Haupteingang und Kaistraße) Eingang D, 4. Stock; wahlweise Treppe oder Fahrstuhl
| 21. Januar 2010 | ||
| 15:00 |
Stadtrat Möller Kiel, 14.01.2010
Dezernent für Soziales, Jugend, Gesundheit,
Wohnen, Schule und Sport
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache
Schulschwimmen in Kiel
des Ratsherrn Bernd Jenning der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 07.01.2010 zur Ratsversammlung am 21.01.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 21.01.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
‘Antwort auf die Kleine Anfrage Schulschwimmen in Kiel’ weiterlesen
| 18. Februar 2010 | ||
| 15:00 |
Große Anfrage für die Ratsversammlung im Februar 2010
Umsetzung § 47 f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel
Vor 13 Jahren (1996) wurde durch § 47f eine Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Belangen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in die Gemeindeordnung (GO) aufgenommen. Vor sechs Jahren (2003) ist die ursprüngliche Kann-Bestimmung durch den Landesgesetzgeber in eine Muss-Regelung umgewandelt geworden.
1. Sieht die Stadt Kiel die Regelungen des § 47f GO als verbindlichen und unhintergehbaren Gesetzesauftrag an?
‘Große Anfrage: Umsetzung § 47 f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen
Fraktionssitzung am heutigen Montag, den 18.01.2010; Beginn 17 Uhr, Ende 18:40 Uhr (spätestens 19 Uhr), im MPZ (Raum 239) im Alten Rathaus.
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
‘Fraktionssitzung am 18.01.2010 um 17 Uhr im MPZ’ weiterlesen
| 21. Januar 2010 | ||
| 15:00 |
Der nachfolgend dokumentierte Antrag wurde vom Büro Stadtpräsidentin für die Ratsversammlung am 21.01.2010 nicht zugelassen. Hintergrund ist der geringe kommunale Bezug. Wir haben ihn versucht darzustellen mit dem Hinweis auf die Mitgliedschaft der LH Kiel in der Internationalen Städtekoalition gegen Rassismus. Das reicht der Stadtpräsidentin nicht aus.
Antrag zur Ratsversammlung am 21. Januar 2010
Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal ‘Nicht zugelassen: Antrag zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal’ weiterlesen
| 21. Januar 2010 | ||
| 15:00 |
Tagesordnung Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Datum: Do, 21.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich; Zeit: 15:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal, Ort: Rathaus ‘Sitzung der Ratsversammlung am 21.1.2010′ weiterlesen
| 21. Januar 2010 | ||
| 15:00 |
Kleine Anfrage zur Ratsversammlung am 21. Januar 2010
Schulschwimmen in Kiel
1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall beim Schulschwimmen in der Landeshauptstadt gemessen an den Soll-Stunden?
2. Gibt es stadtteilbezogene Unterschiede beim Unterrichtsausfall?
3. Befürchtet die Stadtverwaltung durch die beabsichtigte Schließung der Gaardener Schwimmhalle und des Freibades Katzheide eine Verschärfung der Unterrichtsausfallsituation?
Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
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