Zu TOP 7.2 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden (Drucksache 0129/2011)
Es gilt das gesprochene Wort
Verehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.
Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.
‘Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden’ weiterlesen
Antrag für die Ratsversammlung am 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011
Antrag: Es wird eine unabhängige Ombudsstelle im Bereich des Jobcenters Kiel geschaffen, die mit einer Person in Vollzeit besetzt wird und für die die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Ggf. wirkt die LH Kiel auf das Jobcenter dahingehend ein, eine solche unabhängige Ombudsstelle einzurichten.
Begründung:
Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein Birgit Wille-Handels hat die Betreuung von Arbeitslosen kritisiert: „Der Fehler bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist der Standard, nicht die Ausnahme”, so die Bürgerbeauftragte in Kiel. Über 3.000 Bürger haben sich 2010 an Frau Wille-Handels gewandt und über 30% Prozent der Eingaben hatten mit Hartz IV zu tun.
‘Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter’ weiterlesen
Rede Ratsherr Bernd Jenning zu TOP 11.3 der Ratsversammlung vom 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011: Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren!
ALG2-Betroffene brauchen in Kiel eine unabhängige Ombudsstelle! Das jetzige Konstrukt „Beiräte beim Kieler Jobcenter“ scheint so gelagert zu sein, dass es den Betroffenen unmöglich ist, in diesem Gremium Sitz und Stimme zu haben. Es wird über diesen Personenkreis geredet, aber nicht mit ihm.
‘Rede zur Schaffung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel’ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU-Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor:
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.”
‘Sondergesetz für Hartz-IV-Empfänger’ weiterlesen
Kiel
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Raum: Magistratssaal, Ort: Rathaus
TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Niederschriften und Beschlussübersichten
‘Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 25.3.2010′ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der Vorwurf der Willkür durch die Politik nicht drastischer sein. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in seinem Urteil insbesondere, dass der tatsächliche Bedarf für Kinder und Jugendliche durch den Gesetzgeber nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen, sondern ein prozentual gekürzter Regelsatz eines Erwachsenen zur Grundlage genommen oder zuweilen Schulbedarf freihändig geschätzt wurde. So ist der Regelbedarf für Bildung völlig unberücksichtigt geblieben. Hierin zeigt sich, dass die Sonntagsreden der Politiker aller Parteien zu den Bildungschancen der Kinder – unserer Zukunft – immer nur leere Worthülsen waren.
‘Quo vadis Politik? Wie hoch ist das sozio-kulturelle Existenzminimum?’ weiterlesen
| 9. Februar 2010 |
| 09:55 | bis | 10:30 |
Am kommenden Dienstag überträgt die ARD die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.
‘TV-Tipp: Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV am 9.2. um 9.55 Uhr’ weiterlesen
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Raum: Magistratssaal, Ort: Rathaus
‘Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 28.01.2010′ weiterlesen
Ein-Euro-Jobs verhelfen Jugendlichen nicht zu einer regulären Beschäftigung. Jugendliche, die bereits in jungen Jahren in die Grundsicherung rutschen, finden sich schnell in einem Ein-Euro-Job wieder. Die Zielvorgaben der Agentur für Arbeit bestimmen, dass Jugendliche nicht länger als drei Monate arbeitslos sein, sondern zügig in Arbeit, Ausbildung oder (wegen Mangel an Stellen) wenigstens in einen Ein-Euro-Job vermittelt werden.
‘Jugendliche in Ein-Euro-Jobs – hohe Verbreitung, wenig Wirkung’ weiterlesen
Autor: Albrecht Müller
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte – verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht.
‘Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010 Die Zerstörung der sozialen Sicherheit’ weiterlesen
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