Zur Überprüfung der Harz IV Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem 20.9.2009 ob die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bereits im Januar hatte Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt.
Bei der ersten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Olaf Scholz (SPD) die Hartz-IV-Sätze für Kinder als angemessen. Die Grundlage der Leistungshöhe seien wissenschaftliche Methoden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele.
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Briefkopf gekürzt
Antrag zur RV am 19.11.09 Antragsteller/in: Ratsherr Jenning, Ratsfrau Zimmermann
Die Sozialstaffelermäßigung in der Gebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel für Kindertageseinrichtungen und geförderte Tagespflege wird dahingenhend geändert, dass
1.ALG-II-EmpfängerInnen grundsätzlich keine Betreuungsgebühr zahlen.
2.AufstockerInnen grundsätzlich keine Betreuungsgebühr zahlen.
3.dass die Berechnung der Gebühren nach der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII (doppelter Eckregelsatz) erfolgt, um auch die Familien, die knapp über dem ALG-II-Bedarf liegen einzubeziehen.
‘Antrag: Sozialstaffelermäßigung für Kindertageseinrichtungen’ weiterlesen
| 29. Oktober 2009 |
| 17:00 | bis | 20:00 |
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Datum: Do, 29.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Horizon Werkstätten
Ort: 24145 Kiel-Wellsee, Edisonstr. 25 ‘Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 29.10.2009′ weiterlesen
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