Tag-Archiv für 'SPD'

Haushaltsrede Ratsherr Bernd Jenning

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, verehrte
Kolleginnen und Kollegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.

Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?
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Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz

 

Der Bürgermeister Kiel, 18.05.2011

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

Antwort auf die Große Anfrage

 

Drucksache 0166/2011

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

 

der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 16.02.2011 zur Ratsversammlung am 09.06.2011

 

 

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 09.06.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden.

lt die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu
wecken?

 

Antwort: Die Fragestellung gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. ‘Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz’ weiterlesen


Keine Korruption in Kiel – ehrlich

Gern erinnern sich Ratsleute von SPD und “Grünen”, wie Ratsfrau Hirdes aktuell im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beitritt zu Transpareny International, dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, doch in diesem oder jenem Ausschuss “die Gelegenheit” gehabt hätte “zu hinterfragen, zu diskutieren, Stellung zu beziehen”.
Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am besten zwei Ehrenämtler, das hinterfragen und diskutieren, was 30 Ehrenämtler aus der Koorperation oft mehr schlecht als recht hinkriegen. Zudem ist beim Thema Korruption eine der allerersten Pflicht des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angesprochen.
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Innenstadt zu verkaufen

Kiels Kommunalpolitik gibt ihren Einfluss preis
Das geplante Innenstadt-Center (Rathausgalerie) passt in das Szenario. Auch in Kiel stagniert der Verbrauch, während die Verkaufsflächen mit einem neuen Center weiter wuchern. Die Innenstadt ruft schon seit längerem sichtbar nach Hilfe. Die Stadt Kiel hat kein Geld und keine eigenständige Idee, um gegenzusteuern. So hoffen Oberbürgermeister und Bürgermeister darauf, dass Leben mit einem weiteren Center in die Innenstadt zurückholen.
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Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Rede zur Schaffung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel

Rede Ratsherr Bernd Jenning zu TOP 11.3 der Ratsversammlung vom 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011: Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren!

ALG2-Betroffene brauchen in Kiel eine unabhängige Ombudsstelle! Das jetzige Konstrukt „Beiräte beim Kieler Jobcenter“ scheint so gelagert zu sein, dass es den Betroffenen unmöglich ist, in diesem Gremium Sitz und Stimme zu haben. Es wird über diesen Personenkreis geredet, aber nicht mit ihm.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes

Hintergrund: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13130

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.

Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:

Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…

Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?

Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.

Es geht um Kieler Matrosen.

Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.

Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.

Nicht aus Kiel.

Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.

Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.

Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.

Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:

Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.

Ich zitiere die Vorlage:

Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.

Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.


Bauauschuss gegen Blücherplatz-Anwohner und Ortsbeirat: Granit soll entfernt werden.

10. Juni 2010
15:00

Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel;-)

Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.
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Nun doch: Ortsbeirat Gaarden am 9.6.2010

9. Juni 2010
19:30

Landeshauptstadt Kiel

Kiel

Nachdem gestern eine Absage für den Ortsbeirat verschickt wurde (keine Beratungsgegenstände…), kam heute eine Einladung:
Tagesordnung des Ortsbeirats Gaarden
Sitzung am 09.06.2010, 19:30 Uhr “Räucherei”, Preetzer Straße 35
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Radioübertragung der Ortsbeiratssitzung
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Fraktionssitzung am 25.5.2010

24. Mai 2010
17:00
25. Mai 2010
17:00

Die Fraktionssitzung am 24.5.2010 fällt wegen des Feiertages aus. Dafür findet am 26.5.2010 ab 17 Uhr eine Klausurtagung der Fraktion in anderen Räumen statt. Thema wird u.a. der Kieler Klüngel (Korruption bei Kieler Parteien (SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE), Verwaltung und Wirtschaft) und die Kieler Woche sein.