Tag-Archiv für 'SSW'

Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes

Hintergrund: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13130

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.

Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:

Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…

Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?

Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.

Es geht um Kieler Matrosen.

Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.

Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.

Nicht aus Kiel.

Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.

Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.

Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.

Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:

Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.

Ich zitiere die Vorlage:

Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.

Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.


Rede von Ratsfrau Zimmermann gegen die Berufung von OB Albig in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke

18. März 2010

Zu TOP 10.5 der Ratsversammlung am 18.3.2010: Antrag SPD-GRÜNE-SSW: Als Mitglied des Landeshauptstadt Kiel im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird Herr Torsten Albig berufen. (Drs. 0226/2010)

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

dem Antrag nach soll der Oberbürgermeister in den Konsortialausschuss und den Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke berufen werden. Ein ganz normaler Umbesetzungsantrag? Ein ganz normaler Vorgang? Für uns nicht! Dafür will ich Ihnen vier Gründe nennen:

Grund 1: Keine Erklärung

Der Antrag besagt ganz lapidar, dass eben Thorsten Albig berufen werden soll. Ebenso lapidar ist die Begründung wie für alle Benennungen und Besetzungen. Mehr ist nicht nötig?! Möglicherweise doch!
Hat der Oberbürgermeister eine besondere Kompetenz? – oder – stehen auch für Kiel schwere energiepolitische Entscheidungen an, die ein bundespolitisch bekanntes Gesicht für Kiel vertreten soll. Es würde Sinn machen: 150 Kommunen deutschlandweit haben sich jüngst zusammengeschlossen, um sich gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren AKW-Laufzeiten zu wehren! Und auch für Kiel steht die Umstellung auf atomfreie Energie auf der Agenda. Wenn unsere energiepolitische Vermutung stimmt, so möge der OB doch ein deutliches Zeichen geben!
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Rathaussplitter: Direkte Demokratie gegen Albig bei den Stadtwerken

Bei Enthaltung von FDP und LINKEN und Ja-Stimmen von SPD-GRÜNEN-SSW wurde OB Albig heute u.a. in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gehievt. Einzig die CDU (inhaltlich etwas anders aktzentuiert) schloss sich der Haltung der Direkten Demokratie an:
NEIN!

Ämterhäufung…


Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad

4. März 2010

In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.

Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.

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Interfraktioneller Antrag: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung

18. Februar 2010
15:00

SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW
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Presseerklärung der Ratsfraktion Direkte Demokratie zum SPD-Grünen-SSW-Skandal

Presseerklärung         03.11.2009 
 
Die Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW vom heutigen Tag, für die sich Müller-Beck (SPD) und Günther (Grüne) verantwortlich zeichnen, verbreitet große Unverschämtheiten. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt.
In Wirklichkeit wurden von den bisherigen Ratsfraktionen mit einer akribischen Ignoranz seit der Fraktionsgründung der beiden Ratsmitglieder Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtswidrig versucht, ihr Recht auf eine eigene Fraktion vorzuenthalten. 
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Kieler Karnevalswochen vorgezogen – alle wichtigen Formalpolitiker ziehen an einem Strang

Wegen des großen Erfolges und der Geduld der Opfer und deren Respekt vor dem öffentlichen Ansehen der Landeshauptstadt Kiel gibt es verlängerte Karnevalswochen!

Einstimmig beschlossen und verkündet von den Leistungsträgern der Kieler Politelite, die sich formal die Ämter OB und SP teilen und sogar fraktioniert sind in SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE-SSW und die alle gemeinsam nur das Beste wollen – unser aller Bestes…

Um die Akzeptanz von Rechtsbruch der Mächtigen und Unterordnung der Kleinen allgemein im Bewusstsein Aller zu festigen, gibt es die öffentliche Vorführung. Frei erfundene Interpretationen aus nichtöffentlichen Sitzungen werden zur Pressemitteilung von SPD-GRÜNE-SSW. Weiter so Kiel! Voran! So wird Vorbildfunktion mit Leben gefüllt.
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Kommunalaufsicht stützt Sichtweise der Direkten Demokratie

doch Kieler Kasperletheater geht weiter…

Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenminsteriums hat in einer Parallelprüfung zur Frage der Rechtmässigkeit der Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung unmissverständlich Position bezogen. Sie teilt damit die auch von Prof. Ewer in einem vom Oberbürgermeister Albig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bezogene Rechtsauffassung. Kleiner Wermutstropfen jedoch: Die Kommunalaufsicht sieht wegen angeblicher Wahrung der Verhältnismäßigkeit keine Möglichkeiten der unmittelbare Reaktion etwa durch Weisung.
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Kommunalaufsicht beschäftigt sich mit Kieler Rechtsbruch

2. November 2009
14:00bis15:00

Auf Betreiben der Fraktion Direkte Demokratie findet morgen Mittag im schleswig-holsteinischen Innenministerium ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht und einem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel statt. Wir hoffen, dass das Innenministerium dem Rechtsbruch von Stadtpräsidentin Kietzer, der kollektiv von Albig, SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKEN und SSW gestützt wird, kurzfristig ein Ende setzt durch Weisung oder schärfere Maßnahmen (§ 120 ff. Gemeindeordnung).