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29. September 2011 von
Redaktion in
Bau, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt, Kultur, Kultur- und Wissenschaftssenat, Mitte, Naturschutz, Ratsversammlung, Schreventeich/Hasseldieksdamm, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung.
Tags: Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, Lärm, Oberbürgermeister, Umweltschutz, Verkehr.
Rede von Ratsfrau Zimmermann zur geplanten Ansiedlung Möbelkraft – in der Ratsversammlung vom 29.9.2011
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,
die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art, wie über die Ansiedlung des zu Krieger gehörenden Unternehmens informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen ablesen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!
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7. April 2011 von
Redaktion in
Anfragen, Ausschüsse, Bau, Finanzen, Große Anfragen, Inneres und Umwelt, Ratsversammlung, Russee/Hammer und Schreventeich/Hasseldieksdamm.
Tags: Bürgerbeteiligung, Gemeindeordnung, Kinderbeteiligung, Lärm, Verkehr.
Der Bürgermeister Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0120/2011
Große Anfrage
der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011
Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010
Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
‘Antwort auf 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010′ weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0021/2011
Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 20.01.2011 zur Ratsversammlung am 17.02.2011
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landeshauptstadt Kiel über den Anteil der versiegelten Flächen in Kiel?
Antwort: Ca. 58,4 km² der Flächen sind versiegelt. Das entspricht ca. 49,5 % des Stadtgebietes der Landeshauptstadt Kiel
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21. Februar 2011 von
Redaktion in
Bau, Finanzen, Kultur, Mitte, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung.
Tags: CDU, FDP, GRÜNE, Innenstadt, SPD, Verkehr.
Kiels Kommunalpolitik gibt ihren Einfluss preis
Das geplante Innenstadt-Center (Rathausgalerie) passt in das Szenario. Auch in Kiel stagniert der Verbrauch, während die Verkaufsflächen mit einem neuen Center weiter wuchern. Die Innenstadt ruft schon seit längerem sichtbar nach Hilfe. Die Stadt Kiel hat kein Geld und keine eigenständige Idee, um gegenzusteuern. So hoffen Oberbürgermeister und Bürgermeister darauf, dass Leben mit einem weiteren Center in die Innenstadt zurückholen.
‘Innenstadt zu verkaufen’ weiterlesen
Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 969 Rathausgalerie (Drucksache – 0088/2011)
Verehrte Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
Noch ein Shopping-Center
Wir fragen uns, wie viele Shopping-Center verträgt Kiel noch? Wir haben den Citti-Park, wir haben den Sophienhof, die Querpassage und bald am Alten Markt einen Matrix-Komplex. Und in einigen Jahren dann die Rathauspassage! Wo soll die dafür nötige Kaufkraft herkommen? Die Käufer sollen aus der Region abgezogen werden – aber dann fehlen die Käufer doch dort wieder, wie z.B. in Neumünster oder Schwentinental! Die Industrie- und Handelskammer und der Einzelhandelsverband Nord begründen in ihrem Schreiben mit Datum vom Dienstag dieser Woche ihre ablehnende Haltung gegen die Rathausgalerie ebenso deutlich wie ausführlich. Demnach ist das Shoppingcenter wegen seiner Lage und Größe sogar “innenstadtschädlich”, denn die Kunden würden in der nördlichen Innenstadt ausbleiben, was die Geschäfte am Alten Markt beeinträchtigt.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 969 Rathausgalerie’ weiterlesen
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17. Februar 2011 von
Redaktion in
Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Große Anfragen, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kinderkommission, Kultur, Naturschutz, Pries/Friedrichsort, Ratsversammlung, SeniorInnen, Siedler, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung.
Tags: Begrünung, Bildung, CDU, Friedhof, Friedrichsort, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hassee, Haushalt, Holtenau, Hunde, Innenministerium, Innenstadt, Klimaschutz, Kultur, LINKE, Park, Russee, Schule, Senioren, SPD, SSW, Studium, Universität, Verkehr.
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?
4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?
5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?
6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
‘Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg’ weiterlesen
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7. Februar 2011 von
Redaktion in
Anfragen, Bau, Große Anfragen, Inneres und Umwelt, Russee/Hammer und Schreventeich/Hasseldieksdamm.
Tags: Bürgerbeteiligung, Gemeindeordnung, Hassee, Lärm, Ratsversammlung, Russee, Verkehr.
Große Anfrage (Drucksache 0120/2011) für den Bauausschuss – 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010
Große Anfrage
01. Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
02. Das Vorhaben ist nach § 35 nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenste-hen. Allein wegen seines Umfangs ist eine Bauleitplanung erforderlich, ansonsten stehen öffentliche Belange entgegen. Warum wurde auf diese verzichtet?
03. Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?
04. Wurden vor einer Eingriffsregelung Genehmigungen erteilt?
05. Wurde die Richtlinie des Europäischen Rates zur „Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung…“ beachtet?
‘Große Anfrage: Änderung des Flächennutzungsplanes in Kiel-Hasseldieksdamm’ weiterlesen
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2. Februar 2011 von
Redaktion in
Ellerbek/Wellingdorf, Gaarden, Holtenau, Mitte, Pries/Friedrichsort, Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook, Schilksee und Wik.
Tags: Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlung, Gemeindeordnung, Hörn, Umweltschutz, Verkehr.
Am heutigen Mittwoch findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Kieler Rathauses eine Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde statt. Stimm- und antragsberechtigt sind alle Menschen, die in Kiel wohnen (auch Zweitwohnsitz), also auch Kinder- und Jugendliche, Menschen ohne deutschen Pass.
Der Förderahmenplan hat vielfältige Auswirkungen auf Eingriffe / Entwicklung z.B. in landschaftlicher Hinsicht, Umweltschutz, Verkehr, Sozialem, Wirtschaft… in Kiel und Umgebung rund um die Kieler Förde. Betroffen von der Planung ist nicht nur die Landeshauptstadt sondern auch das gesamte Umland: Schönberg, Wisch, Wendtorf, Stein, Laboe, Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen, Strande, Schwedeneck und Noer.
Es ist geplant, Ideenwerkstätten im August und September 2011 durchzuführen. Informationen über die Veranstaltungsorte und Themen gibt es bei der Projektleitung für den Rahmenplan Kieler Förde im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Tel. 04 31/ 901-24 23, -24 27,-24 28.
‘Einwohnerversammlung zum Förderahmenplan heute im Kieler Rathaus’ weiterlesen
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10. Dezember 2010 von
Andreas in
Finanzen, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit.
Tags: Bildung, Haushalt, Hunde, Innenministerium, Kita, LINKE, Schule, Soziale Stadt, Verkehr, Zentralbad.
Grundsatzrede zum Haushalt
Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kiel nimmt einen Kredit von 56 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf. Kiel hat über 400 Millionen Euro Schulden. Kiel spart – oder besser gesagt kürzt – seit Jahren an allen Ecken und Enden, aber das Minus wächst und wächst. Und das ist übrigens nicht erst seit der Finanzkrise der Fall! Warum wächst der Schuldenberg immer weiter – wie kann das sein?! Der Erkenntnis, dass die Schulden anderswo entstanden sind, kann ich nur beipflichten. Wie sich die finanzielle Lage der Kommunen gestaltet, dafür gibt der Bund maßgeblich den Takt an. Und es sind genau jene Parteien im Bund, deren Vertreter auch in diesem Ratssaal vertreten sind. Es ist mir, meine werten Kolleginnen und Kollegen daher etwas zu kurz gesprungen, nur auf den Bund zu zeigen, Krokodilstränen zu vergießen und zu behaupten, alles sei “unausweichlich” oder “alternativlos”. Es sind Ihre ehrenwerten Bundes-Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen pleite sind.
Wenn sich nicht grundsätzlich auf Bundesebene etwas ändert, dann ist der vom Stadtkämmerer in Aussicht gestellte Ruin Kiels tatsächlich ‘unausweichlich’ – und dann “sehen wir alt aus” um den Kämmerer im Fianzausschuss zu zitieren. Trauen Sie sich und setzen Sie sich in Ihrer Partei ein, damit nicht mehr länger die an der Misere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger herhalten müssen, sondern auch mal die Reichen zur Kasse gebeten werden! Denn hätten Sie die Traute und würden das Vermögen der Milliardäre Deutschlands für nur drei Jahre mit 7,2 % besteuern, dann wären der Bund, die Länder und die Kommunen schuldenfrei! So aber werden die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen die Kielerinnen und Kieler treffen – und bald merken, dass ihnen kräftig ins Portemonnaie gegriffen wird.
‘Grundsatzrede zum Haushalt von Ratsherr Jenning’ weiterlesen
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