Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0223/2010
Straßenschäden durch Frosteinwirkung / Schnee
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 08.03.2010 zur Ratsversammlung am 18.03.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 18.03.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Gibt es grobe Schätzungen, was durch die Reparaturkosten an finanzieller Belastung auf Kiel zukommt?
Antwort: Winterschäden entstehen regelmäßig bei Vorschädigungen der Straßenoberfläche durch eindringendes Wasser und dessen Volumenveränderung bei Temperaturwechsel im Bereich des Gefrierpunktes. Dabei sind der häufige Lastwechsel durch den Einsatz von Tausalz und schwankende Temperaturen sowie die Verkehrsbelastung und der Grad der Vorschädigung der Straße bestimmend für das Schadensbild und die Möglichkeiten von Sicherung, Reparatur und Instandsetzung.
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Veröffentlicht am
19. März 2010 von
nidda in
Finanzen, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kultur, Ratsversammlung, Schule und Sport, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Termine.
Tags: Bildung, CDU, FDP, GRÜNE, Haushalt, Kultur, Oberbürgermeister, Schule, SPD, Umweltschutz, Verkehr.
(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?
Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!
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| 17. März 2010 |
| 17:00 | bis | 19:00 |
Kiel
Raum 464, Altes Rathaus, Fleethörn 9-17, Kiel.
Vorlage – 0223/2010
Die Frostschäden, die an vielen Stellen der Stadt, die Straßen in Schlaglochpisten verwandeln, werden zu erheblichen Kosten für die Landeshauptstadt führen. Unsere Fragen an die Verwaltung:
1) Gibt es grobe Schätzungen, was durch die Reparaturkosten an finanzieller Belastung auf Kiel zukommt?
2) In welchem Zeitrahmen wird eine Reparatur möglich sein?
3) Gibt es auch Schäden an kürzlich sanierten oder neu gebauten Straßen?
Gez.: Ratsfrau Zimmermann
Veröffentlicht am
14. März 2010 von
Redaktion in
Anfragen, Große Anfragen, Jugendhilfe, Ratsversammlung, Schule und Sport und Termine.
Tags: Ausbildung, AWO, Bildung, Brook, Ehrenamt, Friedrichsort, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hassee, Haushalt, Holtenau, Kinderbeteiligung, Kita, Mettenhof, Park, Räucherei, Rechtsamt, Schilksee, Schule, Soziale Stadt, Spielplatz, Verkehr, Vinetaplatz, Wellsee, Zentralbad.
| 18. Januar 2010 |
| 18. Februar 2010 |
| 18. März 2010 |
| 15:00 |
Kiel
Antwort
Stadtrat Möller Kiel, 03.03.2010
Dezernent für Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0084/2010
Umsetzung § 47 f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel
der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 18.01.2010 zur Ratsversammlung am 18.03.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 18.03.2010 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Sieht die Stadt die Regelungen des § 47f GO als verbindlichen und unhintergehbaren Gesetzesauftrag an?
Antwort: Die Landeshauptstadt Kiel sieht im § 47 f GO einen verbindlichen Auftrag für die Stadt. Dieses wird u.a. deutlich durch die bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung durchgeführten Beteiligungsverfahren. Beteiligungsprojekte werden durchgeführt z.B. vom Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, vom Grünflächenamt, bei den Projekten im Rahmen der Maßnahmen von „Soziale Stadt“/ Stadtteilbüros, dem Tiefbauamt und / oder dem Stadtplanungsamt.
‘Antwort auf Grosse Anfrage: Umsetzung § 47f GO – Kinderbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen
PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.
Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.
‘PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird’ weiterlesen
Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie.
Frage KN: - Fühlen Sie sich in der Pflicht, schon im Findungsprozess politisch mitzugestalten?
Es ist Aufgabe des Rates, die Kieler Kommunalpolitik zu gestalten. Daher sieht die Fraktion Direkte Demokratie selbstverständlich in der Pflicht, den Findungsprozess mitzugestalten, auch wenn wir als kleinste Fraktion – zumal in der Opposition – die kleinsten Gestaltungsspielräume haben.
Wir erinnern daran, dass die Kooperation im Rat bei der Aufstellung des Haushaltes ausdrücklich darauf verzichtet hat, “den Haushaltsplan 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte (1) Strategierahmen und (2) Budgetziele und -rahmen aufzustellen.” Erst zum Haushalt 2011 wollte der Rat wieder seiner politischen Verantwortung gerecht werden und Vorgaben beschließen.
‘Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie zur Anfrage der KN wegen Albigs Sparankündigungen’ weiterlesen
PDF-Version: Ortsbeirat-Geschäftsordnung
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel vom 25.11.2009
§ 1: Aufgaben der Ortsbeiräte
§ 2: Stellung der Ortsbeiräte
§ 3: Vorschlagsrecht
§ 4: Antragsrecht
§ 5: Mitglieder der Ortsbeiräte
§ 6: Wahl der Mitglieder der Ortsbeiräte
§ 7: Abberufung von Mitgliedern der Ortsbeiräte
§ 8: Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Ortsbeiräte
§ 9: Öffentlichkeit der Sitzungen des Ortsbeirates
§ 10: Geschäftsführung
§ 11: Inkrafttreten
‘Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen
Wegen der schwierigen Verkehrslage ist an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Kiel am Donnerstag, 11. Februar, unterrichtsfrei.
Außerdem sind vier Sporthallen gesperrt: Alle Hallen der Integrierten Gesamtschule Friedrichsort sowie die Turnhalle des Initiativenzentrums Diedrichstraße 2 (ehemalige Fröbelschule).
Schulausfall gibt es nach Angaben des Bildungsministeriums auch in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie auf Fehmarn. Da die Schneefälle anhalten, ist damit zu rechnen, dass morgen früh in weiteren Kreisen und Regionen Schleswig-Holsteins schulfrei gegeben wird.
‘Kiel hat am 11.2.2010 schulfrei – Unterrichtsausfall auch an den Berufsschulen’ weiterlesen
19:30 Uhr, in der Mensa der Friedrich-Junge-Schule, Langenbeckstr. 65
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
‘Sitzung des Ortsbeirates Schreventeich/Hasseldieksdamm am 11.02.2010′ weiterlesen
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