Auftakt: 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, anschl. Demo durch die Innenstadt zur, Abschlusskundgebung: (ca.) 13.30 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, RednerInnen: Dr. Barbara Saul-Krause (IPPNW Kiel), Christian Koberg (Verdi-Landesbezirk SH), Bernd Meimberg (ZAA Schleswig-Holstein), Wilhelm Reinhard (Gesprächskreis Christl. Friedensarbeit Kiel), Musik: Duo Sören & Andreas (Folk für den Frieden), Flyer siehe hier.
Kieler Friedensforum
50 Jahre Ostermärsche – eine Welt ohne Krieg und Atomwaffen ist machbar!
Der Kampf gegen Atomwaffen ist so alt wie die Waffe selbst. Schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts organisierten sich Atomwaffengegner zu Märschen gegen die atomare Bedrohung – zunächst in England, später auch in Deutschland. Atomwaffen stellen nach wie vor die größte Bedrohung der Menschheit dar.

Der Abzug und die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Europa in den 80er Jahren war ein hoffnungsvolles Signal: atomare Abrüstung ist möglich! Wir nehmen Barak Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt ernst und erwarten, dass den Worten nun auch Taten folgen. Die Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrages in New York im Mai gibt allen Verhandlungspartnern, insbesondere den Großmächten Gelegenheit, ihren Abrüstungswillen unter Beweis zu stellen.

Auch in Deutschland lagern immer noch amerikanische Sprengköpfe. Wir fordern den endgültigen Abzug dieser Waffen. Dies wäre ein weiteres Zeichen, dass atomare Abrüstung möglich ist.

Die Lieferung der in Kiel produzierten U-Boote an Israel erhöht die Instabilität im arabischen Raum, weil anzunehmen ist, dass diese U-Boote mit atomaren Waffen bestückt werden. Wir fordern ein generelles Exportverbot nicht nur von U-Booten, sondern von Waffen überhaupt.

Afghanistankrieg beenden

Der menschenverachtende Krieg in Afghanistan muss beendet werden! Neun Jahre nach dem Einmarsch wird immer deutlicher: je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Opfer kostet er und desto aussichtsloser wird die Lage der Zivilbevölkerung. Bereits 1.600 Soldaten, darunter 34 deutschen und 50.000 zivilen Opfern hat er den Tod gebracht. Auf afghanischem Boden sind mittlerweile rund 110.000 ausländische Soldaten stationiert.

Die Kosten für diesen Krieg könnten sich in diesem Jahr nach Schätzungen auf rund 400 Mrd. Euro summieren. Die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr werden 2010 voraussichtlich auf 785 Millionen Euro steigen. Im Vergleich dazu: die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan wird laut Berliner Zeitung 26.11.2009 im gleichen Zeitraum 144 Millionen Euro betragen!

Auch der Krieg in Afghanistan zeigt, dass mit Krieg keine Probleme gelöst werden können. Nur Verhandlungen mit allen Konfliktparteien können zum Frieden führen.

Afghanistan braucht eine zivile Aufbauhilfe, nicht immer mehr Soldaten. Deshalb fordern wir den Abzug der Bundeswehr und aller anderen internationalen Streitkräfte.

Für ein ziviles, friedliches Europa

Der Einigungsprozeß in Europa hat mit dem Lissabon-Vertrag eine militärische Komponente erhalten, die die Mitgliederstaaten zu ständiger Aufrüstung verpflichtet und von anderen Nachbarstaaten (z.B. Russland) als Bedrohung wahrgenommen wird. Der von Außenminister Westerwelle jüngst geforderte rasche Aufbau einer europäischen Armee ist ein Zeichen aggressiver Außenpolitik. Stattdessen sollte der in den 80er Jahren erfolgreich ausgehandelte KSZE-Vertag weitergeführt werden. Damals wie heute gilt: Frieden und Sicherheit sind unteilbar und dürfen nicht zu Lasten anderer gehen.

Der Versuch, eine amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa zu installieren verstößt gegen diesen Grundsatz. Was wir dagegen brauchen ist eine zivile, auf einen Friedensprozess ausgerichtete Entwicklung in Europa, unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten.

Eine andere Welt ist notwendig und machbar

Die Herausforderung unserer Zeit sind nicht militärisch lösbar: Armut, Krankheit, drohende Umweltkatastrophen, Arbeitslosigkeit können nur mit zivilen Mitteln gelöst werden. Dafür ist Geld notwendig, viel Geld – Geld, das nicht in militärische Großprojekte fließen darf.

Gehen Sie dafür mit uns

am 3. April 2010 zum Ostermarsch in Kiel!

Quelle: Kieler Friedensforum, Netzwerk Friedenskooperative

(vom 13.03.2010)
- Über 1300 TeilnehmerInnen auf Demonstration „You’ll never walk alone! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“
- Deutliche antifaschistische Reaktion auf Schüsse auf die Alte Meierei im Januar
- Julia Schmidt (Demovorbereitungskreis 13.3.): „Erfolgreich überfällige antifaschistische Gegenöffentlichkeit zu Naziaktivitäten in Kiel geschafft!“

Heute, am Nachmittag des Sa., 13. März 2010 Uhr beteiligten sich insgesamt weit mehr als 1300 Menschen an der Demonstration „You’ll never walk alone! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“, die von verschiedenen NutzerInnen und UnterstützerInnen der Alten Meierei initiiert und von einem breiten Spektrum von fast 100 politischen und kulturellen Organisationen und Projekten aus Kiel und weit darüber hinaus getragen wurde. Anlass der Demonstration waren scharfe Schüsse auf das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei am 20. Januar 2010 und seit geraumer Zeit andauernde Angriffe von Neonazis auf linke und alternative Einrichtungen in Kiel.

Ab 14 Uhr versammelten sich die DemoteilnehmerInnen am Kieler Hauptbahnhof, von wo sich der Demonstrationszug gegen 15 Uhr in Bewegung setzte und nach einer langen Route durch die Kieler Innenstadt gegen 17.30 Uhr an der Alten Meierei endete.

Es wurden insgesamt vier Kundgebungen am Bahnhof, am Asmus-Bremer-Platz, vor dem erst vor wenigen Wochen von einem erneuten Naziangriff betroffenen Buchladen Zapata im Jungfernstieg und in der Ringstraße abgehalten. Dabei wurde sich in verschiedenen Redebeiträgen solidarisch mit allen Betroffenen der faschistischen Angriffe erklärt, zu denen es vor allem in den letzten zwei Jahren immer wieder gehäuft gekommen ist, die Notwendigkeit breiter antifaschistischer Gegenwehr betont und zur Verteidigung und Schaffung grenzenloser linker Gegenkultur wie in der Alten Meierei aufgerufen. Darüber hinaus wurde immer wieder die bisher ausgebliebene breite Thematisierung der Kieler Naziaktivitäten in weiten Teilen der städtischen Öffentlichkeit kritisiert. So berichte z.B. die Lokalpresse den RednerInnen zufolge nur unzureichend und häufig unzutreffend über Aktivitäten von Neonazis in Kiel. Zudem schwinge oft eine Gleichsetzung von engagierten AntifaschistInnen mit Neonazis im Sinne der sogenannten „Extremismustheorie“, die als politisch und wissenschaftlich haltlos zurück gewiesen wurde, in der Berichterstattung
führender Kieler Printmedien mit.

Mark Schröder vom Demovorbereitungskreis 13.3. zeigte sich sehr zufrieden:”Weit über 1300 AntifaschistInnen haben heute unmissverständlich klargestellt, dass wir uns nicht von den Angriffen der Nazis einschüchtern lassen und jetzt erst recht eine lebendige linke Gegenkultur leben und weiter gegen Naziaktivitäten jeglicher Art vorgehen werden. Wir können uns dabei auf eine große Solidarität in der Stadt verlassen, wie heute wieder einmal deutlich geworden ist.”

“Es war lange überfällig, wie heute sehr erfolgreich geschehen, mit einer starken antifaschistischen Mobilisierung die nötige Gegenöffentlichkeit zu den Schüssen auf die Alte Meierei und anderen Naziaktivitäten in Kiel herzustellen. Dass wir dies mal wieder selbst in die Hand nehmen mussten, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die lokale Presse ganz im Sinne der vorgegebenen Polizeilinie die hiesigen Naziaktivitäten meist verschweigt, verharmlost oder sogar die dringend erforderliche antifaschistische Gegenwehr mit ihnen gleichsetzt. Wie gefährlich das ist, offenbart sich in einem städtischen Klima, in dem es den Neonazis trotz ihrer weitestgehenden Marginalisierung möglich ist, fortlaufend Menschen und Einrichtungen anzugreifen. Deshalb freuen wir uns, dass es uns heute gelungen ist, dem eine unüberhörbare antifaschistische Position entgegen zu setzten. Daran werden wir natürlich auch in Zukunft festhalten!“, kommentierte Julia Schmidt vom Demovorbereitungskreis die erfolgreich verlaufene Demonstration.

Weitere Informationen: www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

Meierei-Demo 13.3.2010

SPECIAL: Infoblock zur antifaschistischen You’ll never walk alone!-Solidaritätsdemo für die Alte Meierei am 13.3. in Kiel 14 Uhr Bahnhofsvorplatz | Infos: www.antifa-kiel.org Anschließend Kneipe!

ab 19:00 Uhr, Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

INFORMIEREN – DISKUTIEREN – VERNETZEN UND AKTIV WERDEN!

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel

Führung mit Zeitzeugen im Flandernbunker
Re­gel­mä­ßi­ge Füh­run­gen zur deut­schen und Kie­ler Kriegs­ge­schich­te mit Zeit­zeu­gen fin­den je­den ers­ten Sonn­tag im Mo­nat (au­ßer im Ja­nu­ar) je­weils um 11.30 Uhr statt.
Ei­ne An­mel­dung zu die­sen Füh­run­gen ist nicht er­for­der­lich. Grö­ße­re Grup­pen wer­den je­doch ge­be­ten, sich vor­her an­zu­mel­den.

Im An­schluss an die mo­nat­li­chen Füh­run­gen kann zur Zeit die Aus­stel­lung “Bun­ker, Bom­ben, Men­schen” be­sucht wer­den, in der his­to­ri­sche Fo­tos aus dem im Zwei­ten Welt­krieg stark zer­stör­ten Kiel und Zeit­zeu­gen­be­rich­te zu se­hen sind.

Nächs­ter Ter­mi­n: So. 7. März 2010 11.30 Uhr
Treff­punkt: Blau­er Bü­ro-​Con­tai­ner ne­ben dem Bun­ker. Der Flan­dern­bun­ker be­fin­det sich in Kiel-​Wik am Hin­den­bur­gu­fer, Ein­gang Ma­ri­ne­ha­fen.
Ein­tritt: 3,- Eu­ro (er­mä­ßigt 2,- Eu­ro). Mit­glie­der des Ver­eins “Mahn­mal Ki­li­an” e.V. kön­nen kos­ten­frei teil­neh­men.

Quelle: Mahnmal Kilian

Wir rufen auf zur antifaschistischen Demonstration in Solidarität mit der Alten Meierei. Wenn Ihr den Aufruf unterzeichnen und/oder die Demonstration unterstützen wollt meldet euch unter antifa-kiel[at]riseup.net !

YOU’LL NEVER WALK ALONE!
Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!
Demonstration | 13.3.2010 | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen

Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.

Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ‘09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.

Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten [...] die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von “Nationalen Sozialisten in deiner Stadt”, die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren [...] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen [...] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“ tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie

Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.

Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.

Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter:
Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

Kommt zur Demonstration:
Samstag, 13.3.2010, Kiel (Ort und Zeit werden demnächst veröffentlicht)

Am Abend gibt es Essen und musikalisches Programm in der Alten Meierei

Den Aufruf unterzeichnen (Stand 11.2.10):
Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei | Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Zur Demonstration rufen auf: (NN)

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel

Ort: Club M, Stadtfeldkamp 22. Weitere Infos hier.
Hintergrund:
Seit 2007 treffen sich hochrangige VertreterInnen und EntscheidungsträgerInnen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr im niedersächsischen Celle zum so genannten „Celler Trialog“. Dieser versteht sich als nationales Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Initiiert wurde das selbst ernannte „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik“ von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller, und dem Bundesministerium für Verteidigung. Im so genannten Celler Appell wurden 2008 als Zielsetzungen festgehalten:

1. Zur „Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ soll ein jährliches Treffen stattfinden: „Damit wollen wir allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.“
2. Geschaffen werden soll eine Initiative zur „Förderung der Reservisten in Industrie und Forschung, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“.
3. Darüber hinaus sei zu erreichen, dass der „sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird. z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch eine dauerhaften Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr“.

Inszenierte sich der Celler Trialog gegenüber der Öffentlichkeit unter Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr durchaus mediengerecht, fand die inhaltliche Aussprache weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So findet die Debatte außen- und sicherheitspolitischer Fragestellungen und über die Neuausrichtung der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ in eine Atmosphäre statt, die von der Zeitschrift Europäische Sicherheit folgendermaßen beschrieben wird: „Die Aussprache ist sehr offen, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Dass hier politisch brisante Themen wie z.B. die vielfach eingeforderte Aufweichung der Trennung von „innerer und äußerer Sicherheit“ (z.B. der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Inneren oder militärische Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen) debattiert werden oder der verstärkten Privatisierung „militärischer Dienstleistungen“ das Wort geredet wird, versteht sich dabei von selbst. Auch kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass der äußerst attraktive Wachstumsmarkt für wehrtechnische und Rüstungsgüter aller Art und militärische Dienstleistungen Gegenstand der Verhandlungen und Gespräche sind: „Planungssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit – und natürlich auch Verdienstsicherheit“ (Zeitschrift Europäische Sicherheit).

Der Celler Trialog findet im Sommer 2010 erstmals in Kiel statt, da die bisherige Partnereinheit des Treffens, die 1. Panzerdivision, sich auf einen Auslandseinsatz in Afghanistan vorbereitet. Es sollen zudem bewusst Brücken zu den anderen Waffengattungen geschlagen werden, in diesem Fall also zur Kriegsmarine (und zur maritimen Rüstungsindustrie).

Überlegungen zu Protest- und Widerstandsaktionen gegen das auf höchster Ebene angesiedelte Forum des militärisch-ökonomischen Komplexes gibt es bisher vereinzelt, sowie auf lokaler und regionaler (norddeutscher Ebene). Auch der unterzeichnende Initiativkreis sieht in Protesten gegen den Kieler Trialog gute Chancen, verstärkt antimilitaristische Positionen in der Gesellschaft zu verbreitern, die Schärfung antimilitaristischer Debatten voranzutreiben, exemplarisch die enge Verbindung zwischen Bundeswehr, der Militarisierung von Politik und Gesellschaft durch politische Entscheidungsträger und der mächtigen Interessenvertretung deutscher Rüstungskonzerne aufzuzeigen. Dass der Militär- und Rüstungsstandort Kiel sich besonders für vielfältige Proteste anbietet, versteht sich von selbst.

Mit dem Ziel der Schaffung eines breiten Bündnisses vor Ort laden wir alle interessierten Personen, Gruppen und Organisationen zu einer ersten Informationsveranstaltung mit dem Bündnis gegen den Celler Trialog am Samstag, den 28. November, ab 17:00 im Club M ein.

In ihrem Beitrag über den Celler Trialog berichten die AktivistInnen aus Celle auch über ihre bisherigen Erfahrungen und die Proteste vor Ort. In der anschleißenden Aussprache sollen auch die Perspektiven breiter Proteste in Kiel diskutiert werden, konkret auch die Initiierung eines breiten Bündnisses. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen für dieses Bündnis antirassistische Gruppen und Initiativen, Frauengruppen, Schülerinnen und Schüler, gewerkschaftlich orientierte Gruppen, internationalistisch ausgerichtete Gruppen, kirchliche Gruppen, linke/undogmatische Gruppen; sozialistische/kommunistische Gruppen/Organisationen, Zusammenhänge aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum sowie die Gruppen/Organisationen der Friedensbewegung und Einzelpersonen gewonnen werden.

Das Bündnis soll sich am Donnerstag, den 10. Dezember, auf einer ersten Sitzung in der Hansastraße 48 konstituieren, Beginn 19:30 Uhr. Eine Verbreitung dieses Aufrufes ist erwünscht!

[als PDF unter dem Link: http://kein-trialog.so36.net/pdf/trialog_einladung1.pdf zu finden]

Vorab hat sich der Initiativkreis darauf verständigt, folgende Punkte als verbindliche und gemeinsame Grundlage des Bündnisses vorzuschlagen:

* Keine Zusammenarbeit mit Nazis, Rassisten und Antisemiten. Rassistische / antisemitische Argumentationslinien haben in diesem Bündnis keinen Platz.
* Formuliert wird eine grundsätzliche Kritik an der Militarisierung der deutschen / europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. Sie dient der Sicherstellung westlicher Dominanz und der Aufrechterhaltung der bestehenden ungerechten kapitalistischen Weltordnung. Auch den Tendenzen zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft stellen wir uns entgegen: Die gegenwärtige Entwicklung löst keine gesellschaftlichen und politischen Probleme, sondern trägt zu deren Verschärfung bei. Gegen die wachsende Bedeutung militärischer Bilder und vermeintlicher Lösungsmuster sowie deren Verharmlosung als „legitimes“ Mittel zur Konfliktlösung in der Gesellschaft.
* Die politische Legitimität des Kieler Trialoges wird konsequent bestritten. Deshalb initiiert und beteiligt sich das Bündnis aktiv, in Wort und Tat, an den Protesten gegen das Treffen.
* Die Unterschiedlichkeit der im Bündnis versammelten Gruppen/Organisationen bewertet das Bündnis positiv. Vergangene Proteste waren immer dann am erfolgreichsten, wenn es gelang, die Vielfalt der politischen Kräfte und die Buntheit der unterschiedlichen Aktionsformen miteinander zu verknüpfen, ohne dass dabei die Identität und die thematischen Interessen der einzelnen Akteure unter den Tisch fielen.
* Das Recht zu selbständigen Äußerungen der beteiligten Gruppen/Organisationen bleibt unberührt, sofern sie sich nicht gegen das Selbstverständnis des Bündnisses richten.
* Die Grundhaltung der Zusammenarbeit ist ein solidarischer und verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche Absprachen erlaubt.

Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Innen- und Umweltausschusses
Raum: Ratsherrenzimmer, Ort: Rathaus

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Niederschriften / Beschlussübersichten
Ö 3.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 08.12.2009
A06/09/12-1
Ö 3.2 Bericht über die Beschlüsse des Innen- und Umweltausschusses und deren Ausführungsstand
Ö 3.3 Beschlussbericht 2010 – Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse des Innen- und Umweltausschusses
Ö 4 Geschäftliche Mitteilungen im Bereich “Umwelt und Ordnung”
Ö 4.1 Fußverkehr in Kiel
Ö 4.2 Dichtheitsprüfungen an bestehenden Entwässerungsanlagen auf privaten Grundstücken bis zum 31.12.2015 (DIN 1986 Teil 30)
1105/2009
Ö 4.3 Beirat für Naturschutz bei der unteren Naturschutzbehörde in Kiel
1147/2009
Ö 4.4 Einsatzvon Pflanzenschutzmitteln an Bahndämmen
1148/2009
Ö 4.5 Vandalismus an städtischen Gebäuden
0002/2010
Ö 4.6 Wettbewerb “Emissionsfreie Mobilität in Kommunen“ (vgl. auch Drs. 0286/2009)
0008/2010
Ö 4.7 Klimaverträgliche Energieversorgung Kiel Sachstandsberichht
0065/2010
Ö 4.8 Sonntag- und Feiertagsöffnungen 2010 – Ausnahmen nach dem Ladenöffnungszeitengesetz des Landes Schleswig-Holstein
0048/2010
Ö 4.9 Kieler Rat für Kriminalitätsverhütung – Zwischenbericht –
0071/2010
Ö 5 Ortsbeiratsanträge
Ö 6 Beschlussvorlagen im Bereich “Umwelt und Ordnung”
Ö 7 Anträge der Fraktionen im Bereich “Umwelt und Ordnung”
Ö 7.1 Waffenbesitz in Kiel
0317/2009
Ö 7.1.1 Änderungsantrag zu TOP 6.1 – Waffenbesitz in Kiel
1021/2009
Ö 7.2 Pflanzenschutzmittel an Bahndämmen
0793/2009
Ö 8 Geschäftliche Mitteilungen im Bereich “Personal und Organisation”
Ö 8.1 Konzept für die Gewinnung gut qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildung bei der Landeshauptstadt Kiel, Beschluss vom 9.6.2009 zu TOP 6.1.1. (Drs. 0568/2009)
0057/2010
Ö 9 Beschlussvorlagen im Bereich “Personal und Organisation”
Ö 10 Anträge der Fraktionen im Bereich “Personal und Organisation”
Ö 11 Geschäftliche Mitteilungen in Bereich “Gleichstellung”
Ö 11.1 Gender Mainstreaming bei der Landeshauptstadt Kiel
Ö 12 Beschlussvorlagen im Bereich “Gleichstellung”
Ö 13 Anträge der Fraktionen im Bereich “Gleichstellung”
Ö 14 Verschiedenes

STOP THE EXECUTION! Lasst uns Mumias drohende Hinrichtung verhindern!
Demo zum 28. Jahrestag von Mumias Verhaftung, 17 Uhr Bahnhofsvorplatz
Seit fast 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Brüche der verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren, dass laut Amnesty International „einen Bruch internationaler Mindeststandards fairer Verfahren“ darstellt, kämpft Mumia um genau das.

Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten dieses neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“. Es ist eine so offen politische Entscheidung, dass sich das Gericht nicht einmal traut, eine Begründung zu veröffentlichen.

Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – später als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt und Krieg. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen herrschender Politik auf die Leidtragenden derselben stehen dabei in seinem Fokus. Seine sog. „Waffen“ sind die Schreibmaschine und das Mikrofon. In seinen viel beachteten Radio- und Zeitungskolumnen setzte sich Mumia stets für alle die ein, welche selbst kein Gehör in der medialen Öffentlichkeit erhalten. Schon Ende der 70iger Jahre erhielt Mumia neben journalistischen Auszeichnungen den Namen „The Voice Of The Voiceless“ – die Stimme der Unterdrückten.

Mumia befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme. Der U.S. Supreme Court kann jederzeit über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestätigung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Schon 1995 und 1999 konnten nur massive weltweite Proteste die bereits angesetzte Hinrichtung verhindern. An diese Proteste wollen wir anknüpfen.
Es gibt zwar bis heute keine Entscheidung, aber wir wollen bereits am 9.12., den 28. Jahrestag seiner Verhaftung, auf Mumias bedrohliche Situation aufmerksam machen und schon jetzt zeigen, dass wir den geplanten Justizmord mit starken weltweiten Protesten verhindern wollen.
Im Internet auf www.mumia-hoerbuch.de kann eine Petition unterzeichnet werden, die an den Justizminister der USA gerichtet ist.

Die Vorbereitungen der Notfallproteste laufen in vielen Städten der BRD und weltweit auf Hochtouren. Es ist geplant am 3. Tag nach der Entscheidung der Bestätigung der Todesstrafe (Tag X+3) überall auf der Welt mit starken Protesten politischen Druck zu erzeugen. Dabei wird für die Demo am letzten Samstag vor dem Hinrichtungstermin in Berlin mobilisiert. Es ist wichtig eine große kraftvolle Demo hinzubekommen, damit unser Protest in den USA wahrgenommen wird. Auch wollen wir ein klares Zeichen gegen Rassismus, Klassengesellschaft und staatliche Repression in Deutschland setzen.
In Kiel ist am Tag X+3 eine Kundgebung am Bahnhof werktags um 17 Uhr, am Wochenende um 12 Uhr geplant.

Also, achtet auf Ankündigungen des Mumia Plenums Kiel!

Demo zum 28. Jahrestag Mumias Verhaftung:
Mi., 9.12.2009
um 17 Uhr Auftakt
am Bahnhofsvorplatz Kiel

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!

Quelle: www.freemumiakiel.blogsport.de

Beitrag autonomer Freundinnen und Freunde auf der Trauerfeier für Eva Dockerill am 19. November 2009

Eva führt heute, wie schon zu ihrem 80sten Geburtstag, Familienangehörige, Freundinnen und Freunde, sowie Genossinnen und Genossen hier in der Hansastraße zusammen. Wenn ich daran denke, wie gerne sie die Fotos von ihrem 80sten immer wieder hervor geholt hat und beschrieb, wer in welchem Verhältnis zu ihr steht, so glaube ich, dass sie sich auch über die heutige Zusammensetzung sehr gefreut hätte.

Wir sind alle mindestens 35 Jahre jünger als unsere Freundin und Genossin Eva.

Sie war bereits 70 Jahre alt, als wir sie 1998 in der Vorbereitung von Protesten gegen das Gelöbnis auf dem Rathausmarkt kennen lernten. Damals gehörte sie zu dem Teil des Bündnisses, der sich nach dem Durchbruch durch eine Polizeikette an der lautstarken Störung beteiligte.

In der Folge waren wir gemeinsam mit Eva in der Initiative „Kein Frieden mit der NATO“ organisiert. Diese Initiative war auf den ersten Blick eine eigentümliche Mischung radikaler AktivistInnen. Wir verstanden uns als Teil der militanten autonomen Bewegung. Evas Gruppenzusammenhang hingegen nannte sich „Marx am Sonntag“.

Das klang erstmal nach einem trockenen Theorie-Lesekreis. Weit gefehlt, wie wir schnell in den oft bis tief in die Nacht gehenden Treffen merkten.

Die Beschäftigung mit Theorie war für Eva immer das, was bei Marx „Kritik im Handgemenge“ heißt: Begreifen und Bekämpfen hing für sie untrennbar zusammen – es galt ihr zu begreifen, um besser bekämpfen zu können.

Dass die Diskussionen so intensiv und die praktischen Ergebnisse so verbindlich waren, lag auch an der Persönlichkeit von Eva. So hatte sie nie Angst davor, eine Position notfalls ganz alleine und fordernd – manchmal auch stur – zu vertreten und sorgte für so manche Kontroverse, in der wir uns im Ringen um Positionen nicht nur gestritten haben sondern auch als Menschen begegnet sind. „Was ist mit der Frauenfrage?“ hielt sie regelhaft den Marxisten entgegen „Was ist mit der Klassenfrage?“ ging in die Richtung der Autonomen. Vertragen haben wir uns anschließend im Sponti Hansa, Eva mit einem Glas Weißweinschorle und einer Zigarette.

Evas kämpferische Anwesenheit in zum Teil grundverschiedenen Szenen macht sie zu einer außergewöhnlichen Frau. Sie hat sich immer wieder Orte gesucht, von denen aus sie für eine ganz andere und bessere Welt, die für sie im Ergebnis der Bemühungen ganz ohne jeden Zweifel herrschaftsfrei und klassenlos sein musste, streiten konnte. Als Kommunistin, Feministin und kritische Gewerkschafterin war sie bis ins hohe Alter an Debatten und Aktivitäten beteiligt, ähnlich einer Wanderdüne gesellschaftlicher Konflikte. Ohne Berührungsängste, offen, solidarisch und vor allem streitbar: Überall dort, wo die Emanzipation des Menschen potentiell am Werk war, war auch Eva mit ihrem Kommentar und ihrer Position anzutreffen. Dafür haben wir sie geliebt.

Ihren auf die Zukunft gerichteten Blick hat sie selbst bei zunehmender körperlicher Kraftlosigkeit nicht abgelegt. Körperlich bereits immer weniger geworden, besuchte sie noch im Juni zwei Veranstaltungen des Arbeits- und Aktionskreises kritischer Studierender. Und wen wundert es, dass sie natürlich mit der ihr eigenen Beharrlichkeit beide Male das Wort ergriff: Die Frage „Was heißt das jetzt für unseren Kampf?“ war die Stoßrichtung ihrer Beiträge.

Vor der zweiten genannten Veranstaltung hatte sie der Nachtschwester ihre Rückkehr ins Hospiz für 21 Uhr in Aussicht gestellt. Sie musste sich ja abmelden, wenn sie das Haus verließ. Doch wollte sie nach der Veranstaltung noch in die Hansastraße. Dort setzten sich junge Antifas an unseren Tisch, Eva aß eine Flöte und trank einen Schnaps. Erst um 23 Uhr waren wir zurück und das Hospiz war bereits abgeschlossen. Nach 10 Minuten Klingeln endlich machte eine etwas vorwurfsvolle Schwester die Tür auf.

Mit ihrem nahenden Tode verbundene Fragen hingegen wehrte sie meistens ab. Zum Teil auch garstig. Schon bei einem ersten Besuch im Hospiz berichtete sie, dass sie bereits alte Freundinnen mit den Worten „Wie könnt ihr nur in meiner Gegenwart um mich trauern!“ angefahren habe und sich nun mit der Kritik der Emotionaliät beschäftige. Hierfür schlug sie sogar bei den alten Klassikern nach.

Das beinhaltete auch eine Warnung an uns.

Wir haben es versäumt, Eva dafür zu kritisieren, dass sie es sich, anderen und uns hiermit zum Teil auch sehr schwer gemacht hat, mit Gefühlen der Trauer umzugehen.

Im letzten Jahr hat Eva uns und anderen sehr viel mit auf den Weg gegeben. Sie beantwortete viele Fragen und stellte viele Fragen. Sie wurde nochmal mehr Genossin und Freundin. Wir erfuhren viele Dinge aus ihrem Leben, die uns bis dahin unbekannt waren. Und auch einen uns bis dahin neuen Charakterzug lernten wir kennen: Evas Eitelkeit. Nach einem Sturz, durch den sie sich ein Brillenhämatom zuzog, verkleidete sie sich wie eine 70er-Jahre-Bankräuberin mit Sonnenbrille und Hut. Auch unangekündigte Besuche konnten sie in die Bredouille bringen.

Viele Dinge aus Evas Leben sind uns aber unbekannt geblieben.

Als sie schwächer wurde und sich zunehmend schlechter konzentrieren konnte, hat sie es dennoch genossen, wenn Menschen, die ihr wichtig waren, sich im Hospiz getroffen haben und – wie sie es ausdrückte – Dinge zusammen „ausgeheckt“ haben und Pläne entstanden.

Eva wäre keine Freundin eines pathetischen Abschlusses einer politischen Trauerrede gewesen, in der gesagt wird, weshalb sie für uns alle ein Vorbild sein sollte. Oder noch schlimmer: Wenn wir in ihrer Gegenwart den Fehler begehen würden zu sagen „Eva, der Kampf geht weiter“ würde sie vermutlich dazwischen fahren und sagen: „Natürlich geht der Kampf weiter, solange der Mensch ein armseliges und geknechtets Wesen ist – und das natürlich auch ohne mich!“

Aber es wäre sehr in ihrem Sinn, wenn einige der hier Versammelten die Fäden, die Eva zwischen den unterschiedlichen Leuten gesponnen hat, halten und auch in Zukunft das eine oder andere gemeinsam aushecken.

Eva, Dir gebührt aus vielen Gründen ein ganz besonderer Platz in unserem Leben. Wir werden Dich sehr vermissen.

Petra, Svenja, Martin, Bierson und Jens

lesenswert:
„Erst bei den autonomen Frauen begann mir Politik richtig Spaß zu machen!“ – Interview zum 80sten Geburtstag

Eva Dockerill: Spurensuche im Hospiz

Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Innen- und Umweltausschusses
Datum: Di, 10.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ratsherrenzimmer, Ort: Rathaus

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Niederschriften / Beschlussübersichten
Ö 3.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 08.09.2009
A06/09/09-1
Ö 3.2 Bericht über die Beschlüsse des Innen- und Umweltausschusses und deren Ausführungsstand
Ö 4 Geschäftliche Mitteilungen im Bereich “Umwelt und Ordnung”
Ö 4.1 Schutz vor der ”Neuen Grippe” in der Landeshauptstadt Kiel
Ö 4.2 Projektvorstellung Thema “Alkoholprävention”
Ö 4.3 Jugendschutzstreifen während der Kieler Woche 2009
0719/2009
Ö 4.4 “Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie” – Projektmittel für 2009
0861/2009
Ö 4.5 Hundekot auf Gaardener Wegen, Straßen, in Grünanlagen und Parks
0970/2009
Ö 4.6 Arbeitsprogramm der Verwaltung zum Kieler Energie- und Klimaschutzkonzept 2008 (KEKK) hier: Eignungsgebiete und Standorte für Windkraftanlagen in der Landeshauptstadt Kiel
0511/2009
Ö 4.7 Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt Kiel hier: Vereinbarkeit der Ausweisung eines „ruhigen Gebietes“ mit Planungsrecht
0779/2009
Ö 4.8 Dienstliche Mobilität der Landeshauptstadt Kiel mit Elektroautos und Förderung der Elektromobilität im Kieler Stadtgebiet
0871/2009
Ö 4.9 Innerstädtisches Contracting – Amortisationszeiten 2008, Maßnahmenplanung 2009
0900/2009
Ö 4.10 Luftreinhalteplan Bahnhofstraße
0960/2009
Ö 4.11 Aktualisierung der Kieler Friedhofssatzung
0961/2009
Ö 5 Ortsbeiratsanträge
Ö 5.1 Erstellung einer Gefahrenanalyse der Kieler Betriebe entlang des Nordostseekanals (Suchsdorf bis Scheerhafen)
0821/2009
Ö 5.2 Straßenraumgestaltung Jütlandring
0878/2009
Ö 5.3 Sicherungsmaßnahmen im Bereich Segeberger Landstr. / Liselotte-Herrmann-Str.
1202/2008
Ö 6 Anträge der Fraktionen im Bereich “Umwelt und Ordnung”
Ö 6.1 Waffenbesitz in Kiel
0317/2009
Ö 6.2 Pflanzenschutzmittel an Bahndämmen
0793/2009
Ö 7 Beschlussvorlagen im Bereich “Umwelt und Ordnung”
Ö 7.1 Nachhaltiges Flächenmanagement (NFK); Leitbild „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, Übersicht über das Kieler Potaentialflächenkataster
0356/2009
Ö 8 Geschäftliche Mitteilungen in Bereich “Gleichstellung”
Ö 8.1 Zwischenbericht Gender Mainstreaning
Ö 9 Anträge der Fraktionen im Bereich “Gleichstellung”
Ö 10 Beschlussvorlagen im Bereich “Gleichstellung”
Ö 11 Geschäftliche Mitteilungen im Bereich “Personal und Organisation”
Ö 11.1 Personalbericht 2008
0964/2009
Ö 11.2 Organisationsuntersuchung im Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt – Bericht zum Stand der Umsetzung
0965/2009
Ö 12 Anträge der Fraktionen im Bereich “Personal und Organisation”
Ö 13 Beschlussvorlagen im Bereich “Personal und Organisation”
Ö 13.1 Stellenplan 2010
Ö 13.2 Aufhebung der Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt
0898/2009
Ö 14 Kleine Anfragen
Ö 14.1 Temporeduzierung vor Spielplätzen
0885/2009
Ö 15 Verschiedenes